Archiv für August 2012

Interview zur Demo 20 Jahre Lichtenhagen


Quelle: Indymedia
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Ende August jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. mal. Derzeit laufen überall in der Bundesrepublik die Mobilisierungsaktivitäten auf Hochtouren. Auch in Rostock bestimmt in den letzten Tagen die Beschäftigung mit dem Pogrom das politische Leben derStadt.

Auf verschiedenen Veranstaltungen wurde und wird über die Geschehnisse an der zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende und deren Bedeutung und folgen für die weitere Geschichte der Bundesrepublik diskutiert.

Darüber hinaus wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionstagesauch bereits einmal im Viertel plakatiert. Und auch in den kommenden Tagen wird es bspw. Mit dem Besuch von Bundespräsident Gauck in Rostock spannend bleiben.

Das Bündnis „Das Problem heißt Rassismus“ wird am Wochenende in Rostock ein Treffen abhalten um letzte Absprachen zu treffen. Kombinat Fortschritt hat vor diesem Hintergrund ein Gespräch mit den Sprecher_innen desVorbereitungskreises geführt.

KF: Euer Bündnis mobilisiert für den 25. August zu einer Demonstration zum „Sonnenblumenhaus“ in Rostock Lichtenhagen, dem Tatort von 1992. Könnt ihr zunächst mal kurz einen Überblick geben wer das Ganze organisiert?

Claudia: Ja, die Demonstration wird von linken Gruppen und Verbänden aus Rostock und aus dem Bundesgebiet vorbereitet. Mit dabei sind die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Antifa-Gruppen aus vielen Städten, die Ver.di-Jugend, das umsGanze!-Bündnis und Gruppen der Interventionistischen Linken, die Initiative ‚Rassismus tötet‘, aber auch Solid und die Jusos Berlin.

Jochen: Unser Bündnis ist also relativ breit, und unsere Unterstützer_innenliste wächst täglich. Es werden viele Flüchtlingsinitiativen zur Demo kommen. Übrigens: Unmittelbar nach der Demonstration wird es am „Sonnenblumenhaus“ ein linkes Konzert geben, mit Frittenbude, dem Berlin Boom Orchestra, Feinesahnefischfilet und Kobito.

KF: Warum mobilisiert ihr bundesweit nach Rostock, was ist das Besondere an diesem Pogrom? Es gab Anfang der 90er Jahre ja eine ganze Serie rassistischer Anschläge, zum Beispiel das Pogrom von Hoyerswerda 1991 oder den Mordanschlag von Solingen 1993, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen.

Jochen: Insgesamt haben Nazis und Rassisten in diesen Jahren 17 Menschen ermordet und mehr als 450 zum Teil schwer verletzt. Ermutigt wurden sie durch eine monatelange Hetzkampagne in Politik und Medien, in der rassistische Kampfbegriffen ganz selbstverständlich waren: „Überfremdung“, „Scheinasylant“, „Das Boot ist voll“ usw. Doch das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen sticht heraus, und das nicht nur wegen der tagelangen Übergriffe vor laufenden Kameras. Die Bilder aus Rostock wurden politisch ausgeschlachtet und führten zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Claudia: Man kann hier wirklich einmal von einer Komplizenschaft von Mob und Elitesprechen. Nach Rostock-Lichtenhagen rief Bundeskanzler Kohl den „Staatsnotstand“ aus – nicht wegen des Pogroms, sondern wegen der angeblich unerträglichen „Asylantenflut“. Nach Rostock-Lichtenhagen ist die SPD eingeknickt und hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Erst als die in trockenen Tüchern war gab’s die ganzen Lichterketten gegen Rassismus. Seither fährt die Berliner Republik zweigleisig: man ist „für Demokratie und Toleranz“ und „gegen Rechts“; man schiebt aber auch gnadenlos ab, sortiert und drangsaliert Menschen nach Nützlichkeit und Herkunft.KF: Was sind die Ziele eurer Demo, was wollt ihr vermitteln?

Jochen: Wir wollen nicht einfach „erinnern und mahnen“, wir wollen die Zusammenhänge von Rassismus und politischem Alltag deutlich machen. In Deutschland ist Erinnern zu einer Art Volkssport geworden, mit dem man sich selbst ein reines Gewissen sichert. Natürlich ist es gut, gegen Rassismus auf die Straße zu gehen oder Naziaufmärsche zu blockieren. Aber menschenfeindliche Ideologien sind keine Randphänomene. Sie entspringen der Logik einer Gesellschaft, in der Menschen ständig um Lebenschancen konkurrieren müssen. Kapitalistische Auslese ist gnadenlos. Um so schärfer wird gestritten, wer zu „uns“, zur Nation dazugehört – zu denen die im Zweifelsfall privilegiert werden, die das Sagen haben.

Claudia: Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht wurde seit Rostock-Lichtenhagen zwar reformiert. Doch damit haben Rassismus und Sozialchauvinismus nicht aufgehört, im Gegenteil. Man muss nur an die antimuslimischen Reflexe der sogenannten Integrationsdebatte denken, oder an die rassistischen Bilder vom „faulen Pleitegriechen“. Kaum jemand wendet sich gegen den alltägliche Rassismus von Polizei und Ausländerbehörden. Und das europäische Grenz- und Abschieberegime produziert Jahr für Jahr ungestört tausende Tote.KF: Für den Vormittag des 25.8. plant ihr – quasi vor der Demo – auch noch eine Kundgebung auf dem Neuen Markt am Rostocker Rathaus. Worum wird es dabei gehen?

Claudia: Zum einen wollen wir mit der Kundgebung im Stadtzentrum unterstreichen, dass Rassismus – wie gesagt – in der Mitte der Gesellschaft wurzelt, und nicht nur in Plattenbausiedlungen. Zum anderen wollen wir an einen Eklat von 1992 erinnern und ein kritisches Gedenkzeichen durchsetzen. Einige Wochen nach dem Pogrom hatte eine aus Frankreich angereiste Delegation der ‚Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs‘ um Beate Klarsfeld am Rostocker Rathaus eine Gedenktafel angebracht. Die Inschrift erinnerte an die „rassistischen Gewalttaten“ der Gegenwart, aber auch an die Deportation und Ermordung von Juden und Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Damit hatten sie offenbar einen Nerv getroffen. Die Behörden ließen alle beteiligten festnehmen, drei wurden inhaftiert, die Tafel wurde entfernt. Wir wollen einmal sehen, wie sich Rostock heute zu dieser Episode stellt.

KF: Im Vorfeld gab es einige Kritik an euer Demonstration. Es hieß ihr würdet Anwohner_innen pauschal als Rassisten abstempeln und den Jahrestag für eigene politische Zwecke missbrauchen. Wie reagiert ihr auf diese Kritik?

Jochen: Es ist immer wieder erstaunlich, wie reflexhaft sich die gute Gesellschaft gegen Vorwürfe verwahrt die niemand erhoben hat, und wie sehr sie um ihr Ansehen besorgt ist. Man könnte fast denken da hätte jemand schlechtes Gewissen. Während der Pogrome 1992 sorgten sich alle um das „Ansehen Deutschlands“. Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellten, wurden von der Polizei angegriffen und festgenommen, in der Presse wurden sie als „Krawallmacher“ denunziert. Und heute? Außenminister Westerwelle fand die Mordserie des NSU „vor allem sehr, sehr schlimm für das Ansehen Deutschlands in der Welt“. Der Unterschied: Mittlerweile denken alle sie hätten ihre Lektion gelernt. Darauf wird auch die Rede von Bundespräsident Gauck am 26.8. hinauslaufen. Eines ehemaligen Rostocker Pfarrers übrigens, von dem während des Pogroms Nullkommanichts zu hören war.

Claudia: Unsere Demonstration erinnert daran, dass es mit oberflächlichem Humanismusnicht getan ist, dass man die gesellschaftlichen Ursachen des Rassismus bekämpfen muss. Mit dieser Position ernten wir auch viel Zuspruch. Wer sich konsequent gegen Rassismus stellen will, ist auf unserer Demonstration richtig.

KF: Lasst uns mal den Blick nach vorn richten. Was wollt ihr mit der Demonstration in Rostock konkret erreichen?

Jochen: Wir wünschen uns natürlich, dass wir auch skeptische Rostocker_innen überzeugen, und dass wir so mehr Unterstützung und größere Spielräume für antirassitische Politik schaffen können. Wir wissen aber auch, dass es im Zweifelsfall auf die Entschlossenheit von Antifaschist_innen ankommt.Deshalb hoffen wir, dass die bundesweite Mobilisierung auch ein Impuls für die Antifa-Szene vor Ort ist. In Rostock gibt es keine rechte Dominanz wie in anderen ostdeutschen Städten.Aber auf diesem Erfolg dürfen wir uns nicht ausruhen.

Claudia: Außerdem wollen wir denen den Rücken stärken, die unter deutschem Ausländerrecht diskriminiert werden, die in den Mühlen der deutschen Ausländer- und Asylbehörden systematisch erniedrigt und entrechtet werden. Gerade organisieren sich Flüchtlinge gegen das Regime der Residenzpflicht und der Lagerunterbringung, mit „Flüchtlingsstreiks“ in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Dieser Protest ist überfällig, und wir wollen ihn nach Kräften unterstützen.

KF: Zum Schluss noch mal zu ein paar ganz praktischen Dingen: Rostock liegt ja eher im äußeren Nordosten, nicht gerade günstig für eine bundesweite Mobilisierung. Ihr habt für Leute von außerhalb einiges organisiert. Was ist eure Infrastruktur für den Tag?

Claudia: Zunächst mal haben unsere Bündnisgruppen aus vielen Städten Busanreisenorganisiert. Es kommen Busse aus Köln, Frankfurt, Leipzig, Göttingen und vielen anderen Städten. Aus Berlin, Kiel und Hamburg gibt es eine gemeinsame Zuganreise. Alle Infos dazu auf unserer Homepage. Dort gibt es demnächst auch alle Infos zur Demo, mit Karten und Telefonnummern etc. Wer das Konzert entspannt mitnehmen will oder am 26.8. in Rostock noch etwas vorhat, kann sich für eine Übernachtung an die Pennplatzbörse wenden. Einfach eine eMail an pennplatz_rostock@systemausfall.org, und Schlafsack nicht vergessen. Alles weitere ergibt sich.

weitere Infos: www.lichtenhagen.net

Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen

Samstag 25.08.2012 | 11 Uhr, Kundgebung | Rostock-Stadtzentrum

Samstag 25.08.2012 | 14 Uhr, Demo | S-Bhf. Rostock Lütten Klein

    http://kombinat-fortschritt.com

Bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt

Bei einer „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ – Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Einsatz der Streitkräfte mit „spezifisch militärischen Abwehrmitteln“ als letztes Mittel zulässig sein kann


Die Bundeswehr darf laut Bundesverfassungsgericht künftig zur Gefahrenabwehr, namentlich zur „Abwehr von Terrorangriffen“ im Inland unter strengen Auflagen „militärische Kampfmittel“ einsetzen, wenn eine „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ vorliegt. Dies berichten heute Morgen mehrere Medien. Der Beschluss der 16 Richter ist noch nicht online veröffentlicht.

Hervorgehoben wird in allen Berichten, dass die Entscheidung des Plenums des Verfassungsgerichts den Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel durch die Streitkräfte im Inneren an strenge Auflagen gebunden ist. So soll das Gericht ausdrücklich den Einsatz bei Gefahren ausgeschlossen haben, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Generell sei der Einsatz nur als „letztes Mittel“ zulässig.

In einer Grundsatzentscheidung zu dieser Frage vom 15.Februar 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von „spezifisch militärischen Waffen“ im Inneren nicht erlaubt. Damals waren die „Bekämpfung von Naturkatastrophen“ und „besonders schwere Unglücksfälle“ als mögliche Einsatzgründe angeführt – wobei der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls laut den Richtern des ersten Senats auch Vorgänge umfasse, „die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen“.

Dieser restriktiven Haltung zum Waffeneinsatz des ersten Senats setzte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine andere Auffassung entgegen. Die beiden Positionen konnten sich offensichtlich lange Zeit nicht annähern, weswegen Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits im Herbst 2010 „eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern“ ankündigte. Mit der heutigen Plenarentscheidung zeigt sich, dass die Richter nun doch zu einer gemeinsamen Entscheidung gekommen sind, die „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, ein Begriff, der sich in der früheren Entscheidung nicht findet, ist offensichtlich die Brücke dafür.

Laut FAZ wurde die gemeinsame Entscheidung nötig, weil der Zweite Senat „auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte“.

Von politischer Seite, insbesondere aus der Union, wurde die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer wieder im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung im Inland erhoben.
Thomas Pany
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