Bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt

Bei einer „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ – Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Einsatz der Streitkräfte mit „spezifisch militärischen Abwehrmitteln“ als letztes Mittel zulässig sein kann


Die Bundeswehr darf laut Bundesverfassungsgericht künftig zur Gefahrenabwehr, namentlich zur „Abwehr von Terrorangriffen“ im Inland unter strengen Auflagen „militärische Kampfmittel“ einsetzen, wenn eine „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ vorliegt. Dies berichten heute Morgen mehrere Medien. Der Beschluss der 16 Richter ist noch nicht online veröffentlicht.

Hervorgehoben wird in allen Berichten, dass die Entscheidung des Plenums des Verfassungsgerichts den Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel durch die Streitkräfte im Inneren an strenge Auflagen gebunden ist. So soll das Gericht ausdrücklich den Einsatz bei Gefahren ausgeschlossen haben, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Generell sei der Einsatz nur als „letztes Mittel“ zulässig.

In einer Grundsatzentscheidung zu dieser Frage vom 15.Februar 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von „spezifisch militärischen Waffen“ im Inneren nicht erlaubt. Damals waren die „Bekämpfung von Naturkatastrophen“ und „besonders schwere Unglücksfälle“ als mögliche Einsatzgründe angeführt – wobei der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls laut den Richtern des ersten Senats auch Vorgänge umfasse, „die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen“.

Dieser restriktiven Haltung zum Waffeneinsatz des ersten Senats setzte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine andere Auffassung entgegen. Die beiden Positionen konnten sich offensichtlich lange Zeit nicht annähern, weswegen Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits im Herbst 2010 „eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern“ ankündigte. Mit der heutigen Plenarentscheidung zeigt sich, dass die Richter nun doch zu einer gemeinsamen Entscheidung gekommen sind, die „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, ein Begriff, der sich in der früheren Entscheidung nicht findet, ist offensichtlich die Brücke dafür.

Laut FAZ wurde die gemeinsame Entscheidung nötig, weil der Zweite Senat „auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte“.

Von politischer Seite, insbesondere aus der Union, wurde die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer wieder im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung im Inland erhoben.
Thomas Pany
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