Stellungsnahme

Der Militarismus ist der Würgeengel der Kultur! (Karl Liebknecht)

Freiheit den Friedenstauben! Freiheit für die Kunst!
An das Amtsgericht München,
die Münchner Polizei
und den Kanzler der Münchner Musikhochschule

Im Namen aller Antifaschisten, Demokraten und Friedensfreunde der Stadt Ingolstadt protestieren wir gegen die Entscheidung des Amtsgericht München vom 15.September 2012. (ER VIIIGs 1603/12)

Es mutet grotesk an und ist ein erschreckendes Zeugnis in welchem Zustand die Demokratie in diesem Land sich befindet, wenn Antifaschisten und Kriegsgegner mit Nazis gleichgesetzt werden. Wenn sie – mit der Symbolik des NS-Regimes- die Erinnerung an seine schrecklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wach halten wollen.

Insbesondere wenn es sich dabei um die Verwendung einer Darstellung von John Heartfield handelt. John Heart-field war einer der aktivsten Künstler der Weimarer Republik der seine Gabe dazu nutze um vor dem drohenden Krieg und dem aufziehenden Faschismus zu warnen. Deswegen wurde er von den Nazis und ihrer Terrorjustiz im „Dritten Reich“ verfolgt und seine Werke wurden für „entartet“ erklärt.

John Heartfield schrieb 1937 in einem Brief an die deutschen Künstler: „Die Nazis haben die Wahrheit, das freie Denken, die Entwicklung und das Leben vieler Deutscher kastriert, und nun sind als nächstes Opfer, die Maler und Bildhauer dazu ausersehen.“

Soll es ihm und seinen Werken heute wieder ähnlich ergehen? Soll es all jenen heute wieder ähnlich ergehen, die nicht akzeptieren wollen, dass Deutschland am Hindukusch „verteidigt“ wird? Denen, die die Erinnerung an den letzten großen Krieg, den Deutschland verursacht hatte, wachhalten wollen um vor aktuellen Gefahren für den Frieden zu warnen?
Soll heute wieder die vom Grundgesetz geschützte Freiheit der Kunst mit Füßen getreten werden wenn die Kunst ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entsprechend vor Gefahren für das Leben und die Freiheit der Menschen warnt?

Wir fragen sie: Vor was müssen sie das Volk heute schützen, wenn sie die Verwendung einer Fotomontage, die der Künstler damals anfertigte um die Völker der Welt vor den Nazis zu warnen, gerichtlich unter Verbot stellen? Vor was haben sie Angst, wenn sie eine internationale Antikriegsaktion, die am Jahrestag des Münchner Abkommens im ehemaligen „Führerbau“ stattfindet, mit derartigen polizeilichen wie juristischen Mitteln behindern?
Wir fordern sie zur sofortigen Rücknahme ihrer gerichtlichen Beschlüsse auf!
Nehmen sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Kenntnis! (BGH-Urteil vom 15.03.2007- 3 StR 486/06 LG Stuttgart)

Unterlassen sie alle Versuche die Durchführung und Mobilisierung für die internationale Antikriegsaktion, zum Jahrestag des Münchner Abkommens zu behindern!

Wir fordern sie auf, der rechtlichen Vertretung des
„Aktionsbüro Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“, sofort alle gerichtlichen Entscheidungen zugänglich zu machen.
Das gilt auch für jede ihrer Entscheidungen falls sie sich nur gegen einzelne Personen der Aktionseinheit richten. Stellen sie unverzüglich rechtstaatliche Verhältnisse wieder her!

Wir fordern die Münchner Polizei auf, sofort alle
Versuche die Flugschrift „Es ist noch nicht zu spät!- Erklärung der zur internationalen Antikriegsaktion“ „Klassenkampf statt Weltkrieg“ zu beschlagnahmen zu unterlassen!

Wir fordern sie zur sofortigen Herausgabe aller beschlagnahmten Publikationen auf!
Wir fordern den Kanzler der Münchner Hochschule für Musik und Theater auf, an der vertraglichen Übereinkunft mit dem
„Aktionsbüro Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ festzuhalten!

LA RESISTANCE- antifaschistische Jugendgruppe – Ingolstadt, den 18.September 2012