Archiv für Dezember 2012

Demo zum NSU Prozess am Tag X Aufruf der Gruppe ALM

Nazis morden, der Staat lädt nach… – Demo zum NSU Prozess
Posted on 26. September 2012 by ALM

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN MUC – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

Im Frühjahr 2013 beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Nazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-Mörder direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor dem NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!

Dass der Staat die NSU-Mörder nicht stoppte, lag nicht einfach an „bedauerlichen Pannen“. Polizisten und Geheimdienstler vom Verfassungsschutz warnten die untergetauchten Neonazis und ihr Umfeld vor Verhaftungen. Der Verfassungsschutz versorgte sie indirekt mit Geld. Ein Polizeikommando wurde kurz vor der Festnahme der Mörder abgezogen. Kein Wunder, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz massenhaft Aktenbeweise vernichtete, sobald im November vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Mörder. Die Polizei ermittelte bis dahin selbst nach rassistischer Logik wegen „Döner-Morden“. Die Opfer und ihre Familien wurden zu Tätern gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzuhängen.

Für einen wehrhaften Antifaschismus

Rassismus tötet. Faschistische Ideologie führt zwangsläufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische Gewalt. Wir müssen uns selbst dagegen zur Wehr setzen und Neonazistrukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert den Faschisten grundsätzlich, dass sie sich organisieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Deswegen wird die NPD mit Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften auf und prügeln Polizeihundertschaften regelmäßig für Nazi-Demos den Weg frei.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten

Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft.Ohne deutschen Pass gelten die meisten Einwanderer als Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der Türkei, Osteuropa, arabischen oder afrikanischen Ländern stammen. Jede Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als Deutsche. Einwanderer haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausländischer Herkunft werden im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland ist migrantisch. Oder wer schuftet auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unzählige Studien belegen diese Zustände immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung Deutschlands und der EU unzähligen Menschen das Leben. Anders als für zu Hungerlöhnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder Klamotten, ist der Zugang für Flüchtlinge nach Europa weitgehend versperrt. Mit dem Mittelmeer als mörderischem Todesstreifen, in dem jährlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis

Rassistische Vorurteile und Lügenhetze gegen Einwanderer und Einwanderinnen verbreiten sich
immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo
Sarrazin (SPD) zum Millionär mit seinem Buch, in dem er MigrantInnen aus
muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell
beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin
ist die menschenverachtende Theorie, NSU die mörderische Praxis!

Wem nützt das?

Wem nützt das? Das kapitalistische System befindet sich in einer seiner
schwersten Krisen. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise
bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die
Profite der kapitalbesitzenden Klasse – damit Staatsverschuldung und Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren, gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die können nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und
Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige Klasse wird für die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“, „Asylbewerber“ abwälzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu leisten – für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterstützer aufdecken und angreifen +++ Antifaschismus muss austeilen können +++ Für den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
al[m] – Antikapitalistische Linke München

Genaue Infos zum Demo-Termin folgen auf al-m.org oder al[m]/facebook

Hier findet Ihr den Aufruf ins Türkische übersetzt >>>link<<<

Aufruf der Gruppe ALM für die SIKO-Demonstration

Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier. Für die soziale Revolution. Smash NATO/Siko!
Posted on 21. Dezember 2012 by ALM

Der Krieg beginnt hier!
Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen. Wie zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach mit dem Panzer „Leopard II“, von dem die Bundesregierung 800 Stück an die Diktatur
Saudi-Arabien liefern will. Einem Staat, der Panzer gegen DemonstrantInnen
in Bahrein einsetzte. Kriege werden geführt mit Panzern und Sturmgewehren aus Deutschland – wie von Heckler&Koch – mit denen die Türkei seit Jahren einen schmutzigen Krieg gegen kurdische FreiheitskämpferInnen und die Zivilbevölkerung führt.
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur bei schwerem Kriegsgerät. Bei Kleinwaffen auch noch größter.
Nicht nur Deutschland, sondern weltweit bereiten sich viele Staaten auf bevorstehende Verteilungskriege um knapper werdende Ressourcen und Märkte vor. Die globale Rüstungsindustrie boomt und ihr Gewinn stieg in den letzten Jahren um 50%.
Der Kapitalismus benötigt Kriege zur Absicherung von Profiten!

Krieg beginnt hier – in Schulen und Arbeitsagenturen, wo die Bundeswehr versucht SoldatInnen anzuwerben. Bei wachsender Armut und verschärfter Ausbeutung wird es für viele Jugendliche zur Job-Perspektive, für die Profitinteressen der Konzerne zu töten oder selbst getötet zu werden.

Krieg beginnt hier – wenn Kanzlerin Merkel das neue Eiserne Kreuz in Gestalt der „Tapferkeitsmedaille“ verleiht und Bundespräsident Gauck der deutschen Bevölkerung Verantwortungslosigkeit vorwirft, weil sie sich nicht an tote SoldatInnen und die Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit gewöhnen will.

Krieg beginnt hier – durch Gesetzesverschärfungen und zunehmende Überwachung im Innern, weil der Staat sich gegen wachsenden Widerstand wappnen will.
Nicht nur, dass der Polizeiapparat per Gesetz aufgerüstet wird, sondern auch die Befugnisse der Bundeswehr werden stetig ausgeweitet.
Beispielsweise wurde das Militär während der Proteste gegen den G8-Gipfel und bei Castor-Transporten eingesetzt. Auch während der Blockadeaktion gegen Nazis in Dresden stellte die Bundeswehr Logistik und Infrastruktur.
Seit diesem Jahr wird nun auch der Einsatz des Militärs im Innern vom Verfassungsgericht bestätigt und gesetzlich legitimiert. Was das für die Zukunft bedeutet, ist klar.

Krieg beginnt hier – im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof, wo sich jedes Jahr im Februar die Führungselite der NATO-Staaten, Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsindustrielle zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese Konferenz ist ein wichtiges Forum der NATO zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen. Unter den Hauptsponsoren der Konferenz befinden sich mit BMW und dem Waffenhersteller Cassidian Firmen, die direkt an Kriegen verdienen.

Kapitalismus bedeutet Krieg!
Seit ein paar Jahren steckt der Kapitalismus weltweit in einer seiner schwersten Krisen. Konkurrenz der Konzerne auf den Weltmärkten und sinkende Profite aus der Warenproduktion trieben das Kapital zwangsläufig in waghalsige Wetten auf den Finanzmärkten. Die „Lösung“ der Regierungen: Sparpakete gegen die Klasse der Lohnabhängigen – gleichzeitig Rettungspakete und Milliardengarantien für die Klasse der Kapitalbesitzenden.
Durch die überschießenden Geldmassen werden Preise für Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs durch Spekulation in die Höhe getrieben, worunter die lohnabhängige Klasse zu leiden hat. Die Umverteilung von unten nach oben stürzt Millionen Menschen in Europa in Armut und Arbeitslosigkeit. So hat schon die Hälfte aller Jugendlichen in Griechenland und Spanien keinen Job. Auch in Westeuropa (Frankreich, Großbritannien und Irland) sind es mittlerweile fast ein Viertel. In Deutschland will uns die Politik weismachen, es sei „kein Geld da“, während die Zahl der Millionäre weiter wächst: Die reichsten 10 % teilen sich zwei Drittel des gesamten Vermögens in der BRD, während die Hälfte der Bevölkerung zusammen nur 1,4% Vermögen besitzt.

Kapitalismus heißt Ausbeutung von Lohnabhängigen für die Profite der Unternehmer.
Vermögen und Eigentum der Kapitalbesitzenden gelten für den bürgerlichen Staat als unantastbar- die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen dagegen werden der brutalen Diktatur der Profitlogik unterworfen.

Diese Profitlogik des Kapitalismus führt in letzter Konsequenz immer auch zum Krieg. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Aus rein strategischen Interessen führt Deutschland heute Krieg – und nicht etwa für angeblich „humanitäre Interventionen“ oder „Menschenrechte“, wie uns die Propagandalügen weismachen wollen. Elf Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan – mit Beteiligung der Bundeswehr – haben weder Frieden noch Sicherheit gebracht. Stattdessen ein pro-westliches Regime aus korrupten Warlords, steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Auch am Angriffskrieg gegen Libyen war Deutschland beteiligt: Deutschlands Militärflughäfen sind die Drehscheibe aller Angriffskriege der NATO-Staaten. Bundeswehrsoldaten wählten in den NATO-Einsatzzentralen die zu bombardierenden Ziele mit aus.
In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

Krieg bedeutet Flucht!
Einer der Hauptursachen für Flucht sind Kriege.Seit 2001 ist die NATO-Mittelmeerflotte aktiv, die im Rahmen der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer patrouilliert, um die Handelsschifffahrt zu überwachen. Das militärische Auftreten dort dient jedoch in erster Linie dazu Europa an seinen Grenzen vor unerwünschten MigrantInnen abzuschotten. Die Flotte hält die Besatzungen anderer Schiffe dazu an in Seenot geratene Bootsflüchtlinge nicht zu retten! Rettungen von Schiffbrüchigen im Mittelmeer haben bereits mehrfach zu Anzeigen gegen die Bootsbesatzungen geführt. Das Mittelmeer ist das größte Massengrab Europas seit dem 2. Weltkrieg – allein 2011 sind an die 2000 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa umgekommen – wofür auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex verantwortlich ist.

Für die soziale Revolution!
Kriege und Ausbeutung beenden heißt: den Kapitalismus überwinden. Der wachsende Wille von Millionen Menschen das herrschende System aus Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden, ist weltweit sichtbar. Im Aufstand des „arabischen Frühlings“ gegen die von der NATO unterstützten und bewaffneten diktatorischen Regimes. Im Aufstand von Millionen KurdInnen gegen Krieg, rassistische Unterdrückung und für demokratische Autonomie. In der Revolte der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Spardiktate von EU und IWF. In den Protesten gegen Sparpakete in Italien, Spanien, Portugal und Israel. In den spontanen Revolten der ausgegrenzten Jugend Großbritanniens. In der Occupy-Bewegung in den Zentren des Kapitalismus von USA bis Europa.
Im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat kann nur eine weltweite revolutionäre Bewegung erfolgreich sein. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Interessen der lohnabhängigen und der kapitalbesitzenden Klasse!
Deswegen gilt es eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Ziel muss sein, dass sich die verschiedenen lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentInnen, Arbeitslose, RentnerInnen etc.) im Kampf gegen Ausbeutung und für die Stärkung ihrer Interessen und Rechte gemeinsam organisieren. Eines der stärksten politischen Werkzeuge der Lohnabhängigen ist der unbefristete Generalstreik! Nur durch gemeinsame und zeitgleich stattfindende Protestaktionen in den Betrieben kann das Kapital wirklich getroffen werden.
Eine klassenkämpferische Bewegung, welche die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung im eigenen Land angreift, muss auch die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten direkt angehen. Wir brauchen deshalb eine Bewegung, die nicht nur für die Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse kämpft, sondern auch für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt.

BLOCKIEREN – Rüstungsexporte stoppen! Die Sicherheitskonferenz stören!
DESERTIEREN – Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und anderen Ländern!
SABOTIEREN – Kriegsgerät verschrotten!
Generalstreik jetzt!
Solidarität mit den Kämpfen der lohnabhängigen Klasse weltweit!
Kapitalismus abschaffen!

Kommt zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag 02. Februar 2013 in München – Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!