Archiv für Januar 2013

Aufruf SIKO Jugendblock

Komm zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz 2013!

Wie jedes Jahr treffen sich am ersten Februarwochenende im Bayerischen Hof MilitaristInnen, RüstungslobbyistInnen und die dazugehörigen PolitikerInnen hauptsächlich aus NATO-Staaten und planen ihre nächsten Kriege, die nächsten Waffendeals und wie sie die Bevölkerung am Besten auf Kriegskurs bringen.

Du fragst dich: Was geht mich das an?

Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem das Geld, was z.B. in der Bildung fehlt, für die nächsten Kriege ausgegeben wird. Während der Euro wackelt, ganze Staaten pleite gehen und uns erzählt wird, „wir“ müssten sparen, um die Haushaltsausgaben zu verringern, werden im Bayerischen Hof Milliarden-Deals zwischen RegierungsvertreterInnen und Rüstungskonzernen vorbereitet. Doch das ist nichts Neues, denn während die Bundesregierung von Krise redet, verschenkt sie Milliarden an Banken und Konzerne. Für die Bildung bleibt da nichts über. Durch die Krise und Lohndrückerei der Konzerne sinken nicht nur die Löhne, es gibt auch immer weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Kommunen sind pleite und Turnhallen verfallen. Das ist nicht unsere Krise, sondern die Krise der Banken und Konzerne! Das ist nicht unsere NATO, sondern die NATO der Banken und Konzerne!

Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem nicht nur Geschäfte mit Krieg und Militarisierung gemacht werden, sondern auch die nächsten Kriegseinsätze beschlossen werden. Ob mit Truppen wie z.B. in Afghanistan, oder mit logistischer und technischer Unterstützung wie im Irak oder in Libyen: die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen rund um die Welt beteiligt. Und das nicht etwa, um dort Menschenrechte zu verteidigen, sondern zur „Sicherung von Handelswegen“, wie es der ehemalige Bundespräsident Köhler ausdrückte.
 Krieg beginnt jedoch nicht nur in Afghanistan sondern in deinem Klassenzimmer. Morgens steht immer öfter ein Uniformierter “Jugendoffizier” an der Tafel und „hält Unterricht“, bei dem er (oder sie) für den „todsicheren“ Job SoldatIn wirbt. Denn durch die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer noch effektiveren Interventionsarmee wird nun deutlich mehr Kanonenfutter gebraucht – um die Handelswege deutscher Großkonzerne zu sichern. Während wir uns mit zu großen Klassen, zu wenig LehrerInnen, zu viel Stoff und zu wenig Freizeit rumärgern dürfen, werden Milliarden für Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. 30 Milliarden Euro werden pro Jahr für die Bundeswehr ausgegeben – rund 1 Milliarde Euro kostet der Krieg in Afghanistan jedes Jahr. Geld, das für uns für ein besseres Leben fehlt!

Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militarisierung!
Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsagenturen und sogenannten “Krisengebieten”!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Militärfreie Zonen schaffen – in München und überall

Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Geld für Militär und Kriegseinsätze ausgegeben wird statt für die Bildung! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Jugendliche einen „Job“ bei der Bundeswehr annehmen müssen, weil es zu wenig zivile Ausbildungsplätze gibt! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Kriege für den Profit von Konzernen geführt werden. Und wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass wir uns auf die nächsten Kriegseinsätze in Syrien und Iran einstimmen sollen. Wir wollen in einer Welt des Friedens leben!
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg, Rüstung und Militarisierung setzen! Krieg ist gegen die Interessen jedes Jugendlichen. Wir kämpfen für ein neues Bildungssystem und eine friedliche Gesellschaft ohne Krieg.

Deshalb werden wir im Februar mit Tausenden Menschen auf die Straße gehen und gegen die Nato-Kriegskonferenz protestieren. Auf der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ geht es nicht um unsere Sicherheit, sondern um sicheren Profit der Banken und Konzerne!

Kein Frieden mit der NATO – kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Geld für Bildung statt für Rüstung!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Komm zum Jugendblock auf der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag, den 2. Februar um 13 Uhr am Stachus in München!

http://www.jugendblock.de/

Great Crisis Riseup- Greek Edition

Start der Griechenland-Solikampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“, in deren Rahmen wir auf die sich zuspitzende soziale Situation in Griechenland aufmerksam machen wollen und alle, die auch Bock haben, Aktionen zu dem Thema zu machen, einladen, sich zu beteiligen.
Der Aufruf zur Kampagne „Great Crisis Riseup – Greek Edition“:

Great Crisis Riseup – Greece Edition

Rauch über Athen
Steht man auf einer der Anhöhen, die Athen umgeben, präsentiert sich die Stadt tief in graue Wolken gehüllt.
Der Smog ist zurück, zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
Nachdem sich im Zuge der Austeritätsmaßnahmen der griechischen Regierung die Heizölkosten um 40 Prozent verteuert haben, sind immer mehr Athener gezwungen, auf Holzöfen zurückzugreifen.
In Zehntausenden Appartementhäusern seien solche Öfen installiert worden, berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 30.12.2012.
Jene, für die sogar Brennholz unerschwinglich geworden ist, verfeuern alles, was sie auftreiben können.
„Die Krise hat ihr Symbol gefunden – den dichten und bitteren Rauch, der die Hauptstadt einhüllt, sobald es dunkel wird.
Er begräbt alles unter sich, dringt überallhin vor.
Er erinnert uns daran, dass wir in einer neuen Ära leben“, kommentierte Nikos Konstandaras
in der Tageszeitung Kathimerini (10.1.2013).
Noch härter trifft der Winter diejenigen, die überhaupt keine Bleibe mehr haben.
Etwa 15 000 Menschen sollen Schätzungen zufolge allein in Athen auf der Straße leben, seit Beginn der Krise ist die Obdachlosigkeit in Griechenland um zirka 30 Prozent angestiegen.
„Ich würde noch nicht ganz von einer humanitären Katastrophe sprechen, aber die Lage ist zweifellos viel schlimmer geworden“, so der Chef der Athener Obdachlosenhilfe, Giorgios Apostolopoulus (Fokus, 8.1.2013).
Auch die Erwerbslosigkeit hat indes einen neuen Höchststand erreicht.
Für Oktober 2012 vermeldeten die griechischen Behörden vergangene Woche einen Anstieg auf 26,8 Prozent
Damit waren 1,3 Millionen Griechen ohne Arbeit, etwa 370 000 mehr als ein Jahr zuvor.
Griechenland ist zum Experimentierfeld geworden.
Das Land, nach dem EU-Beitritt der Konkurrenz auf dem gemeinsamen Binnenmarkt nicht gewachsen, wurde über Jahrzehnte durch die Korruption der eigenen herrschenden Klasse und den Kapital- und Warenexport aus den stärkeren kapitalistischen Staaten des Kontinents zu Grunde gerichtet.
Nun wird hier auf extreme Weise durchgespielt, was für die gesamte EU
zur Krisenlösung werden soll: Der flächendeckende Angriff auf Löhne und Renten, die Privatisierung letzter Reste von staatlichem Eigentum, die Zerschlagung jedweder sozialen Absicherung.
Die Folgen sind offensichtlich: Geschlossene Geschäfte, zerstörte Leben, eine ständig steigende Selbstmordrate, verzweifelte Versuche, sich durch Subsistenzökonomien einen bescheidenen Unterhalt zu sichern.

Deutschland, Halt´s Maul!
Der Kampf, den die Bevölkerung in Griechenland gegen diese Maßnahmen führt, hat viel mit uns zu tun.
Denn die Austeritätsprogramme sind maßgeblich in Berlin ausgearbeitet worden, die deutsche Regierung tat sich seit Beginn der Krise als Scharfmacherin hervor.
Ihr geht es darum, die EU als Vehikel in Stellung zu bringen, mittels dessen der deutsche Imperialismus seine globale Handlungsfähigkeit verbessern will.
»Der Euro verschafft Deutschland das wirtschaftliche Gewicht, um internationale politische Rahmenbedingungen künftig mitzugestalten. Der Anteil Deutschlands am globalen Bruttoinlandsprodukt ist rückläufig. (…) Auf unserem Kontinent ist nur die EU ein wirklicher Global Player (…). Jeder Einzelstaat für sich allein kann kein Global Player sein, selbst Deutschland nicht.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach es auf dem letzzten Bundesparteitag ihrer Christdemokraten offen aus: „Deutschland ist nicht allein auf der Welt. Es gibt über 1,3 Milliarden Chinesen, es gibt 1,2 Milliarden Inder.
Sie alle ringen mit uns 80 Millionen Deutschen und mit den 500 Millionen Europäern immer darum, wer Einfluss in der Welt hat und wer in welchem Wohlstand leben kann.“ Damit „uns“ die Chinesen und Inder nicht „unseren“ Wohlstand klauen, müssen „wir“ ihnen auf dem Weltmarkt Paroli bieten können.
Und um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) und den USA zu bewahren, muss eben konsolidiert werden.
Und das bedeutet, die Europäische Union, vor allem aber das gemeinsame Währungsgebiet, muss nach dem Vorbild Agenda 2010 und Hartz-IV umgebaut werden.
Aber nicht nur aus Gründen der internationalen Solidarität und weil es eben
der deutsche Imperialismus ist, der als ideeller Gesamtsparmeister des europäischen Kapitals den Angriff auf die Bevölkerungen in Spanien, Irland, Griechenland oder sonstwo als primus inter pares anleitet, muss die Linke in Deutschland sich besonders für Griechenland interessieren.
Der zweite Grund liegt auf der Hand: Griechenland ist das albtraumhafte Bild der eigenen Zukunft. Sollte es nicht gelingen, den Angriff abzuwehren, wird auf die Verbilligung der Arbeitskraft dort, der nächste Versuch, auch hier Löhne und Renten zu senken folgen.
Denn das deutsche Kapital muss um seine Vormachtstellung in der EU zu halten, die ökonomisch stärkste Macht bleiben.

State of the Golden Dawn

Die ökonomisch krisenhafte Situation führt indes in Griechenland zu einer Zuspitzung der politischen Verhältnisse.
Die Linke auf der einen Seite schafft es nicht, ihre politischen Differenzen beizulegen und arbeitet oft – bis zu körperlichen Auseiandersetzungen – gegeneinander.
Auf der äußersten Rechten erwächst die Gefahr einer terroristischen, neonazistischen Bewegung, die ihr organisatorisches Zentrum in der Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) hat.
Ihre Mitglieder und Sympathisanten machen unter dem Label von „Bürgerwehren“ Jagd auf Linke und Migranten.
In Gruppen von zehn bis 20 bewaffneten und vermummten Männern und Frauen schlagen sie mit Holzknüppeln, Eisenstangen und Flaschen auf Menschen pakistanischer oder afrikanischer Herkunft ein, verprügeln Linke und alle, die ihrem kruden faschistischen Weltbild nicht anhängen.
Besondere Gefährlichkeit verleiht der Nazibande der Umstand, dass sie äußerst gute Kontakte in den Polizeiapparat unterhält.
Vielerorts besteht eine direkte Zusammenarbeit zwischen den rechten Schlägern und dem Bullenapparat, überdurchschnittlich viele Beamte gaben der Chrysi Avgi bei den letzten Wahlen ihre Stimme.
Dies ist letztlich konsequent. Denn in zwei Punkten ist Chrysi Avgi nur der gesteigerte Ausdruck der Politik des griechischen Staates selbst.
Auch dieser sieht den Hauptfeind links stehen, und auch dieser ist bestrebt, so viele „illegale“ Migranten wie möglich so schnell wie möglich außer Landes zu befördern.
Diese Politik hat in den letzten Monaten zu einer regelrechten „humanitären Krise“ (Amnesty International) geführt.
Willkürlich wurden tausende Flüchtlinge und Migranten
während der Operation „Xenios Zeus“ verhaftet und abgeschoben, die Landgrenze zur Türkei
wurde mit einem Stahlzaun, Stacheldraht und Wärmebildkameras „gesichert“.

„So oft es eben nötig ist“

Auch gegen die außerparlamentarische Linke geht die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras immer brutaler vor.
Im Dezemeber 2012 wurde ein umfassender Angriff auf besetzte Häuser und Zentren der linken Bewegung in Athen begonnen.
Bereits Ende Dezember hatten Antiterroreinheiten der griechischen Polizei die „Villa Amalias“, ein seit 22 Jahren selbstverwaltetes soziales Zentrum, geräumt.
Nach der Wiederbesetzung des Hauses, das als Zentrum des Widerstands gegen die Kürzungspolitik der Regierung gilt, am vergangenen Mittwoch ließen die Behörden das Haus abermals stürmen, 93 Demonstranten wurden verhaftet.
Bei einer wenige Stunden danach erfolgten Razzia im besetzten Haus „Skaramaga“ kam es ebenfalls zu sieben Festnahmen.
Die Pläne der griechischen Behörden scheinen indes noch viel weiter zu gehen.
Einem Bericht des Medienunternehmens Lambrakis Press zufolge, sollen in ganz Griechenland 40 besetzte Häuser geräumt werden.
Dagegen regt sich nun Widerstand. „Wir werden es wieder tun, so oft es eben nötig ist“, ließen
die 93 in der „Villa Amalias“ Festgenommenen in einer ersten Stellungnahme verlauten.
„Sie werden uns nicht schlagen, weil wir nicht hundert, sondern tausende sind.“
An einer Solidaritätsdemonstration in Athen nahmen rund 7000 Menschen teil, in Thessaloniki versammelten sich etwa 1500.
Weltweit gab es Solidaritätsbekundungen, die militanten Aktion in Hellas nehmen rapide zu.

Greece Edition – Berlin Campaign
Weil wir angesichts dieser Situation nicht länger auf Sparflamme kämpfen wollen, rufen wir alle Linken hierzulande auf, sich mit den je eigenen Aktionsformen an der bis zum ersten Mai dauernden Kampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“ zu beteiligen.
Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt an uns, Öffentlichkeit zu schaffen. Es liegt an uns, den griechischen Genossen – unabhängig von Parteistreiterein, egal ob Kommunisten oder Anarchisten – zu zeigen, dass wir ihren Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können.

PS: Alle Solidaritätsaktionen – ob Texte, direkte Aktionen, Demos – könnt ihr uns auf arab@riseup.net zuschicken, und wir werden sie auf der gerade entstehenden Kampagnenseite veröffentlichen.
Bis die „normale“ Seite fertig ist, gibt es eine facebook-Seite
(ja, uns ist bewußt, was facebook ist)
auf der wir News aus Griechenland und alles rund um die Kampagne posten :
http://www.facebook.com/GreekEdition.arab.blogsport.de