Archiv für März 2013

Köpi – wie weiter?

Quelle:indymedia – linksunten

Nach der Zwangsversteigerung von Teilen des Köpiwagenplatzes drängt sich diese Frage auf. Allerdings könnte Köpi auch durch Linie 206 oder Binz ersetzt werden; ebenso dürften sich die GenossInnen in Athen vor einigen Monaten ähnliche Gedanken über die Villa Amalias gemacht haben, als der Bürgerschutzminister ein Ende der „rechtsfreien Räume“ angekündigt hatte.

In der anarchistischen Bewegung Athens wurde in den letzten Jahren davon ausgegangen, dass eine Räumung der Villa Amalias Krawalle vom Ausmaß der Ungdomshuset Räumung in Kopenhagen auslösen würde. Die griechischen Bullen hatten jedoch geschickt zwischen den Zeilen der Diskussionen in der antiautoritären Szene gelesen und in die Bewegung hinein gehorcht, um zum richtigen Zeitpunkt ihre Räumungswelle zu starten. Straßenschlachten blieben trotz einiger Anschläge aus, die Bewegung war in einer Phase der Schwäche überrumpelt worden.

In Berlin schwinden die Freiräume nicht im Kampf des Staates gegen rechtsfreie Räume, zu deren Etablierung wir leider zu schwach sind, sondern im ganz banalen Prozess von Aufwertung und Verdrängung. Die Politik der bedrohten Projekte hat dabei nicht nur Auswirkung auf den eigenen Wohnraum sondern auch auf andere Kämpfe in dieser Stadt und den Handlungsspielraum für eine linksradikale Bewegung insgesamt.

Daher wäre es zu begrüßen, wenn von der Köpi Signale ausgingen, welche Formen von Widerstand sie mittragen würde. Aus den 80er und 90er Jahren wissen wir, dass Verhandlungen nicht vor Räumung schützen und durch Verhandlungen gerettete Projekte zu einem nicht geringen Teil jede oppositionelle Ausstrahlung eingestellt haben.

Um nicht jeden Diskussionsprozess bei Null anzufangen, bzw. um das kurze Gedächtnis der Bewegung aufzufrischen, soll in diesem Zusammenhang an frühere Kämpfe erinnert werden. Der bisherige Erfahrungsschatz bietet zahlreiche Elemente, die Freiräume retten können oder zumindest den Moment des Verschwindens in eine neue Bewegungsphase leiten können.

Erkämpft wurde die Hafenstraße in Hamburg. Geronimo schildert das in seinem Buch „Feuer und Flamme“ so:

„Der Ablauf des gesamten Jahres 1986 war für den „Hafen“ durch eine Vielzahl von brutalen Bullenüberfällen gekennzeichnet, die die entgültige Räumung nach dem Auslaufen der Mietverträge zum Ende des Jahres politisch vorbereiten sollten. Die BewohnerInnen und Autonome aus der ganzen Stadt wehrten sich gegen diese Polizeistrategie zunächst mit vereinzelten militanten Aktionen und organisierten dann mit Hilfe des entstehenden „Initiativkreises Hafenstraße“ eine breite politische Diskussion mit den BewohnerInnen des Stadtteils und der Hamburger Linken.
Diese Bemühungen schlugen sich zunächst im erfolgreichen Verlauf einer gemeinsamen, im Dezember 86 durchgeführten Bündnis- und Massendemonstration, an der 10.000 Menschen teilnahmen, nieder. In den Vorbereitungen zu dieser Demo konnte unter allen teilnehmenden Gruppen der Konsens hergestellt werden, die Durchführung einer Demonstration als wandernder Polizeikessel, nicht mehr tatenlos hinzunehmen. Als die Bullen trotzdem versuchten, den mit Helmen und Knüppeln ausgerüsteten, 1000 Menschen umfassenden „Revolutionären Block“ im Spalier zu begleiten, konnten sie erfolgreich zurückgeschlagen werden. (…) Erstmals nach vielen Jahren war es der Hamburger autonomen Linken mit der Demo am 20.12.86 wieder gelungen politisch in die Offensive zu kommen.

http://www.youtube.com/watch?v=VUkEwHqXltI&feature=youtu.be

(…) In dieser Situation wuchs auch die Bereitschaft der BewohnerInnen, im Fall von weiteren Bullenangriffen ihre Häuser notfalls militant zu verteidigen. Aus diesem Grunde wurden diese im Laufe des Jahres massiv befestigt. Der in einem langen quälenden Diskussionsprozeß getroffene Entschluß, sich im Falle von Räumungen in den Häusern aktiv und organisiert zur Wehr zu setzen, wurde öffentlich vermittelt.
Der Mut und die Entschlossenheit der BewohnerInnen legten einen wichtigen Grundstein, um den „Hafen“ in einer bundesweiten Mobilisierung im November 87 in den „Barrikadentage“ durchzusetzen.“

http://www.youtube.com/watch?v=kxhysQXyj_M&feature=youtu.be

Auch in Kämpfen, die nicht zum Erhalt eines besetzten Hauses führten, wurden wichtige Erfahrungen gesammelt, so z.B. im Frankfurter Kettenhofweg. Noch mal aus dem Buch „Feuer und Flamme“:

„Bei der drohenden Räumung des Kettenhofweges im Frühjahr 1973 beschlossen die Spontis, in die politische Offensive zu gehen. Darauf erfolgte ein brutaler und in der Öffentlichkeit als überhart empfundener Bulleneinsatz, der in der Frankfurter Innenstadt mehrere Straßenschlachten auslöste. Aufgrund der breit getragenen Solidarität und der Entschlossenheit zur militanten Verteidigung konnten mehrere Räumungsversuche zunächst abgewehrt werden.
In den Auseinandersetzungen drückte sich eine gelungene Verbindung von einer propagandistischen Massenarbeit mit einer Massenmilitanz aus, die sich nicht als Selbstzweck von den Inhalten des Kampfes ablöste. Aufgrund der bei der Räumung des Kettenhofweges erlebten Bullenbrutalität konzentrierten sich die Überlegungen der Frankfurter Spontis in der Folgezeit auf die Organisierung eines militanten Schutzes von Massendemos. Es entstand die sog. „Putzgruppe“, die ein Ausdruck einer zu damaligen Zeit breit geführten Diskussion über die Probleme der Militanz und der organisierten Gegengewalt war.“

Die Räumung der Ekhofstraße in Hamburg 1973 führte zu einer Radikalisierung der Bewegung und einer weiteren Organisierung von militantem Widerstand. Einige der damaligen Besetzerinnen schlossen sich bewaffneten Gruppen an.

http://www.youtube.com/watch?v=146v6DRIelM&feature=youtu.be

Das Jahr 2013 könnte europaweit einiges an sich verschärfenden sozialen Konflikten mit sich bringen. Manche Konfliktherde haben das Potential, sich über Grenzen hinweg mobilisierend auf andere Bewegungen auszuwirken. So kopierten Autonome in Lissabon beim Aktionstag 14N die symbolträchtigen Angriffe auf das Parlament von den bekannten Ausschreitungen in Athen.

Und die langsam auch in Berlin erstarkende Bewegung gegen Zwangsräumungen hat sich von den Protesten in Spanien inspirieren lassen. Überhaupt scheint das Mietenproblem und Gentrifizierung momentan der einzige Punkt zu sein, bei dem die Herrschenden in Städten wie Berlin und Hamburg auf grösseren Widerstand stoßen.

Intensive Einsätze wie bei der Zwangsräumung in der Lausitzer Str. oder bei der Liebig 14 stellen den Senat und die Bullen vor ernste Probleme, sie sind nicht beliebig oft machbar. Je öfter sie nötig sind, umso heftiger können die Proteste werden, wenn sie vorbereitet sind.
Die Räumung des Köpi Wagenplatz wird nicht in diesem Sommer erfolgen, mit absoluter Sicherheit ist jedoch in den Plänen des Senats bis zur IBA 2020 eine Abwicklung sämtlicher renitenter Räume fest eingeplant.

Wir erwarten deshalb nicht in einer Art kurzfristigen Feuerwehrpolitik zur heißen Phase der nächsten Räumung in Berlin gerufen zu werden, sondern eine zumindest mittelfristige Strategie um von der reinen Verteidigung eines Freiraums in die Offensive zu kommen, wie es schon vor 20 oder 40 Jahren in Ansätzen vorbereitet wurde. Wenn auch die Kräfteverhältnisse heute schlechter sind, besteht doch kein Grund hinter den damaligen Diskussionsstand zurückzufallen.

An der Frage einer Räumung von Teilen der Köpi und dem Umbau der Luisenstadt könnten sich die Regierenden nicht nur den Kopf zerbrechen, sondern sich auch ein echtes Machtvakuum etablieren, wenn rechtzeitig die Positionen geklärt werden.

Flyertext vom 15.3.2013

Dank eurer Sicherheit macht sich der Faschismus breit!

Köln,7. November 2012:
Zur Sitzung des europäischen Betriebsrates des Automobilherstellers Ford sind 200 Kolleginnen und Kollegen aus Belgien angereist. Mit Transparenten und Gewerkschaftsfahnen zogen sie in einem Demonstrationszug zur Kölner Hauptverwaltung des Konzerns. Ford hatte angekündigt das Werk in Genk zu schließen und 4.500 Arbeitsplätze zu streichen. Zwei Augenzeugen berichten: Die Kölner Polizei begann „ein massives Aufgebot zusammenzuziehen, wie man es in Köln sonst nur von Einsätzen kennt, wenn es darum geht, Faschisten den Weg frei zu halten. Mehrere hundert Einsatzkräfte und dutzende Einsatzfahrzeuge, sowie ein Polizeihubschrauber vor dem Tor sollten den Eindruck vermitteln, dass es sich um einen Haufen krimineller handelt. Die Demonstranten wurden vor dem Tor 3 eingekesselt und stundenlang festgehalten. Die unwahren Behauptungen über angebliche Randale, verletzte Polizisten und beschädigte Polizeifahrzeuge lösten sich gegen Mittag in Luft auf. Dennoch blieb der Kessel bestehen…“
Dessau, 7.Januar 2012:
Bei der Gedenkdemonstration zum Tod von Oury Jalloh, der im Jahr 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, gingen rund 300 Menschen auf die Straße. Sie forderten die Aufklärung der Todesumstände. Nach Berichten der „Liga für Menschenrechte“, „The Voice“ und der „Initiative in Gedenken Oury Jalloh“ wurden dabei mehrere Menschen von Polizisten verletzt. Mouctar Bah, Gründer der Initiative, wurde Berichten zufolge mehrfach von der Polizei geschlagen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Auch andere Teilnehmer der Gedenkveranstaltung wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert….
München, 20.Januar 2013:
Eine 22- jährige Frau rief die Polizei, weil ihr Freund sie belästigte. Sie wurde gewaltsam aufs Revier gebracht. Auf der Wache fesselten die Polizisten die Frau auf die Pritsche in der Haftzelle. Weil sie sich gegen den gewaltsamen Übergriff zur Wehr setzte wurde, Sie getreten und geschlagen. Sie erlitt mehrere Brüche im Gesicht. Die Frau erlitt starke Blutungen und die Beamten überließen Sie ihrem Schicksal und verließen die Zelle. Die Staatsbediensteten beriefen sich darauf die wehrlose Frau aus „Notwehr“ misshandelt zu haben….

Fußballveranstaltungen und andere Massenevents dienen immer mehr als Testballon für neue polizeiliche Einsatztaktiken z.B. Ganzkörperkontrollen. Fußballspiele dienen auch immer wieder als Vorwand den Staatsapparat gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen und die Repression zu verschärfen. Schon die angeblichen befürchteten „Großschadensereignisse“ die bei der Weltmeisterschaft an die Wand gemalt wurden, dienten als Begründung die Bundeswehr im Inland einzusetzen.

Zehn Jahre lang können Neonazis durch die Republik pendeln und Menschen mit Migrationshintergrund auf grausame Art und Weise ermorden. Und all das, obwohl das Trio des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen ist. Die Polizei hat sogar in einer Garage, die die Nazis angemietet haben, Sprengstoff und Waffen gefunden. Passiert ist nichts.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reagierte auf die NSU-Morde mit der Errichtung eines „Gemeinsamen-Terrorismus und Extremismus-Abwehrzentrum“ (GETZ). In diesem Zentrum sind der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt, der Auslandsgeheimdienst (BND), die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (Bundeswehr), die Landeskriminalämter, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, vereint. Es gibt heute dutzende Zentren wie das GETZ. Mal dient der „internationale Terrorismus“, mal die „Internetkriminalität“ oder Bedrohungen aus der Luft als Vorwand. Ob durch diese Zentralisierung von staatlichen Gewaltapparaten wirklich Mordanschläge und Terrorismus verhindert werden können, da
ist sich Herr Friedrich „dann doch nicht mehr so sicher.“
(Süddeutschen Zeitung vom 29.9.2012) Wenn der zuständige Minister schon bezweifelt, dass
diese Zentren den Zweck erfüllen, für den sie angeblich da sind, dann drängt sich doch die Frage auf: Wozu dann das Ganze?

In Griechenland, Spanien, Irland und vielen anderen europäischen Ländern reagieren die Menschen mit Streiks und Massendemonstrationen auf das Elend, das die Krise und Merkels sogenannte „Euro-Rettung“ verursachen. Auch an Deutschland wird die Krise nicht spurlos vorüber ziehen. Das Kapital fürchtet nichts mehr als, dass wir kämpfen. Gegen die zunehmende Armut in diesem Land, gegen Leiharbeit, und Lohnkürzungen, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Kapitalismus und Krieg. Wenn wir erkennen, dass uns mit dem griechischen, dem spanischen und dem portugiesischen Volk weit mehr verbindet, als mit den deutsche Banken und Konzernen, dann zittern die Kapitalisten in ihren Chefsesseln. Deshalb schützen sie sich mit all ihren Gesetzen, mit ihrer Polizei, mit ihrer Bundeswehr.

Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei… „So etwas gab es bereits im Faschismus: das Reichssicherheitshauptamt, dass alle Polizei und Staatsorgane (…) leitete. Um die Wiederholung der Geschichte zu verhindern, wurde 1949 bei der Verabschiedung des Grundgesetzes die klare Trennung der Behörden vorgeschrieben(…) durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001 und das (…) Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz von 2006 werden die Befugnisse der Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes erheblich erweitert. Eine Folge ist z.B. die Sicherheitsüberprüfung ganzer Belegschaften (…) “ (Bundesjugendkongress der IG Metall, 2008)

Dieser Staat ist nicht auf dem „rechten Auge blind“! Es waren Hitlers treueste Generäle, Polizisten und Geheimdienstagenten die man in Westdeutschland nach 1945 verwendete um den Gewaltenapparat aufzubauen. Für diese Leute und ihre Behörden stand und steht der Feind auf der linken, nicht auf der rechten Seite! So wurde z.B. das Bundeskriminalamt (BKA) unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle aufgebaut. Bis 1959 waren zwei Drittel der Beamten in der BKA-Führung ehemalige SS-Mitglieder und drei Viertel waren in der NSDAP. Bis 1969 stammte noch ein Viertel aus der SS. Die Hälfte aller Beamten waren ehemalige Parteimitglieder der NSDAP.

Eine weitere Konsequenz aus dem Faschismus war das Verbot einer zentralen Polizei. Deshalb ist die Polizei laut dem Grundgesetz Ländersache. Deswegen darf es eine zentralisierte Polizei wie die Bundespolizei eigentlich gar nicht geben!
Die mit schweren Waffen und Panzern ausgerüstete Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz- BGS), die heute flächendeckend im ganzen Land stationiert wird, rekrutierte ihre Kommandanten aus der faschistischen Wehrmacht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schrieb 1951 über die Gründung des BGS: „Die meisten jungen Grenzgänger sind zwar noch nicht Soldat gewesen, aber beim Unteroffiziers- und Offizierskorps ist nicht ein einziger, der sich nicht die Stiefel auf den europäischen Schlachtfeldern abgelaufen hat.“ 1984, als die IG Metall für die 35 Stunden-Woche kämpfte, übte der BGS den Einsatz gegen Streiks und Demonstrationen. (Die Zeitschrift „Stern“ berichtete damals: „Mit Kanonen gegen den inneren Feind“)

Polizei und Bundeswehr werden heute eingesetzt um gegen das eigene und gegen andere Völker vorzugehen. Im Krieg gegen Afghanistan sind vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2008, nach offiziellen Angaben, 5.000 Polizisten beteiligt gewesen. Darunter sind 2.000 Beamte der Bundespolizei. Die Bundespolizisten werden zuvor im Auflösen von Demonstrationen und in der Aufstandsbekämpfung trainiert – so die Ausbildungsrichtlinien. Wenn sie danach wieder zurückkommen, werden sie im Inland gegen „gewaltbereite Demonstrationen“ und bei „Großereignissen“ eingesetzt. So die der Bundesregierung nahestehende Zeitschrift „Behördenspiegel“. Wie schnell eine Demonstration für gewaltbereit erklärt werden kann, das zeigte ein Artikel der BILD-Zeitung vom 7.11.2012: „Belgische Arbeiter stürmen Werk. Randale bei Ford in Köln – (…) Die Stimmung sei aggressiv gewesen (…) Teilnehmer des Protestes hätten mit Feuerwerkskörpern auf die Beamten geworfen, teilte die Polizei mit.“

Wir lassen es uns NICHT verbieten auf die Straße zu gehen, für unser Recht zu kämpfen oder um unsere Meinung zu sagen.
Dieser Staat hat KEIN Recht uns den Mund zu verbieten und schon gar nicht durch knüppelschwingende Beamte!

Wir fordern:
Sofortige Auflösung aller Zentren der gemeinsamen Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Militär!
Weg mit allen Gesetzen und Maßnahmen die die demokratischen Rechte des Volkes bedrohen!
Sofortiges Verbot und Auflösung aller faschistischen Parteien und Organisationen.