Archiv für August 2013

Zwischen rassistischen Beleidigungen und Willkommensgrüßen- Refugees ziehen nach Berlin-Hellersdorf.

->Artikel zu den Vorgängen in Berlin-Hellersdorf.

Zwischen rassistischen Beleidigungen und Willkommensgrüßen- Refugees ziehen nach Berlin – Hellersdorf

Am Montag, den 19.08., zogen die ersten von insgesamt 200 Flüchtlingen, größtenteils kommend aus Afghanistan und Syrien , in das Heim in Berlin–Hellersdorf ein.Bereits am Vorabend herrschte eine sehr hohe Polizeipräsenz, darunter auch Grüppchen von Anwohnern, die missbilligende Blicke in Richtung Unterkunft warfen.

Die sog. Bürgerinitiative Marzahn–Hellersdorf betrieb bereits Monate vorher eine regelrechte Hetze gegen die Flüchtlinge und versuchte, durch Plakate und das Verteilen von T-Shirts mit dem Aufdruck „Nein zum Heim“ die Anwohner gegen die Refugees aufzubringen.

Vor Ort befanden sich ebenfalls einige Aktivisten, die die Refugees willkommen heißen, und vor Pöbeleien der Anwohner schützen wollten. Am Tag des Heimbezugs fand sogar eine Kundgebung für die Flüchtlinge unter dem Motto „Raven für Refugees“ statt, welche teilweise durch Hitlergrüße von Nazis und Anwohnern gestört wurde.

Die Ankunft der ersten Flüchtlinge nachmittags verlief ohne Zwischenfälle, sie wurden von solidarischen Menschen und unter Polizeischutz direkt zu ihrer Unterkunft begleitet. Die ca. 42 Flüchtlinge waren aus Angst vor Übergriffen dazu gezwungen, durch die Hintertür einzuziehen.
Auch die später Anreisenden wurden dank zahlreicher Aktivisten größtenteils vor rassistischen Beleidigungen abgeschirmt.
Gegen Abend kündigte die Bürgerinitiative Marzahn–Hellersdorf „Aktionen im Dunkeln“ an, woraufhin 6 Flüchtlinge aufgrund der hohen Bedrohungslage direkt nach der Ankunft aus dem Heim flohen.

Den Ereignissen und Ankündigungen zu Folge entschieden die Aktivisten, neben dem Polizeischutz eine dauerhafte Mahnwache vor dem Flüchtlingsheim zu errichten, um möglichen Angriffen entgegenzuwirken. Hingegen aller Erwartungen verlief die Nacht relativ friedlich, am nächsten Morgen wurden die Aktivisten von einigen Anwohnern mit Tee versorgt und in ihrem Tun bekräftigt.

Im Laufe des Dienstages reisten immer weitere Flüchtlinge an, jedoch ohne direkt durch die Anwesenheit von Rassist/innen gestört zu werden.
Gegen Abend war eine Kundgebung der NPD in der Nähe des Flüchtlingsheims geplant, an der ca. 40 Nazis teilnahmen.
Dank 600 Gegendemonstranten drang kein einziges Wort bis zur Unterkunft hinüber, den um das Heim herumschleichenden Nazis wurde ein Platzverweis erteilt. In der Nacht tauchten vor der Unterkunft jedoch einige Rocker auf, die versuchten, die Mahnwache anzugreifen und mit Plastikflaschen auf Polizisten warfen.

Probleme bereiteten jedoch nicht nur rassistische Gruppierungen vor Ort, sondern auch die amtierende Bürgermeisterin von Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke). Diese regte eine Strafanzeige gegen die Mahnwache an, da die Linkspartei um ihren Wahlkampf fürchtete.

Das erregte jedoch keine Spur von Einschüchterung bei den Aktivisten, die Mahnwache rund ums Flüchtlingsheim blieb weiterhin bestehen.
Der Mittwoch verlief größtenteils entspannt, trotz einer Kundgebung der Rechtspopulisten von Pro Deutschland.

Laut eines Geflüchteten gab es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Steinwürfe auf die Unterkunft, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde von der Polizei eine Person kontrolliert, die laut eines Augenzeugen mit einem Rucksack voller Steine unterwegs war.

Sogar eine Woche nach dem Einzug, am Montag, den 26.8. kam es zu Übergriffen auf Aktivisten, die zwei Täter waren beide stark alkoholisiert. Hin und wieder kommt es zu kleinen Ansammlungen von Bürgern und Nazis, die Mahnwache hält den Beleidigungen jedoch stand. Die Aktivisten vor Ort versuchen weiterhin, mit Infoständen und Flyern die Anwohner zur Unterstützung zu bewegen, es werden sogar Listen für eine Spenden-Organisation erstellt. Die künftigen Geschehen sind nun abzuwarten. Weitere und ausführlichere Infos gibt es unter:

http://infoportalhellersdorf.blogsport.de
https://twitter.com/AntiRa_Info_MH

Die Würde des Menschen ist antastbar!- oder- Wie bayerische Ausländerbehörden das Leben eines jungen Menschen zerstören

->Flugblatttext einer Aktion in Neuburg am 26.0>8. Gegen Abschiebeung ,Residenzpflicht und In Erinnerung an Cliff Oase.<-

Vor zehn Jahren kam ein junger Mann aus Uganda nach Deutschland.
In seiner Heimat erlebte erschrecklichste
Dinge, die wohl jeden dazu veranlasst hätten seinem Land
den Rücken zu kehren.

Und zwar für immer….
Cliff Oase wuchs alleine bei seiner Mutter auf.
Seinen leiblichen Vater konnte er niemals kennenlernen.
Als junger Teenager wurde er vonKriminellen aus seinem Dorf entführt.

Da seine einzige Familienangehörigedas nicht zulassenwollte, musste er mit eigenen Augen ansehen,wie seine Mutter
von den Männern grausam umgebracht wurde. Sie zwangen den jungen Cliff sichbei Kämpfen, Plünderungen und Blutbädern
zu beteiligen und ermusste sein Dasein als Kin-dersoldat fristen. Nach einem vierjährigem, nichtenden wollendem Martyrium,
gelang ihm schließlich
die Flucht.

Doch die Odyssee war damit noch längst nicht zu
Ende.Im Jahr 2003kamerschließlich nach Neuburg an der Donau,
wo er mit 450 anderen Men-schen, die ebenso gezwungen waren ihre Heimatländer zu
verlassen, zusammengepfercht wurde
und vegetierte dann in
einer alten Kaserne aus
dem ersten Weltkrieg,die heute als Asylbewer-berlager dient, vor sich hin.

Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre gibt es in dieservöllig ungeeigneten Unterkunft nicht.
Die hygienischenZustände sind katastrophal. Auf lediglich vierzehn Quadratmetern müssen bis zu vier
Personen leben.

Obwohl die politisch Verant-wortlichen, besonders vor Wahlen, immer viel von Integration reden, ist diese beim Thema Asylbewerbern nicht erwünscht.
Ganz im Gegenteil. Ein Deutschkurs für Cliff,derseine Chancenauf eigenen Beinen zu stehen
enorm verbessert hätte, wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Trotz seiner Bemühungen sich in Neuburg zu integrieren und der vergeblichen Suche nach zwischenmenschlichen
Kontakten, wurde ihm die Grundvorrausetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben zunichte gemacht.

Obwohl ihm monatlich 137 Euro
von den Behörden zugestanden wäre, erhielt er lediglich 16,11
Euro für Hygieneartikel und 5,91Euro als Taschengeld
zur eigenen Verfügung.
Asylbewerber dürfen keiner geregelten Erwerbsarbeit nachgehen -auch nicht wenn sie sich noch so sehr darum bemühen.
Aufgrund seiner tragischen Erfahrungen als Kind und Jugendlicher litt Cliff an schweren Depressionen und einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Ärztliche Hilfeund Therapien verweigerte das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen. Psychiatrische Erkrankungen erfordern keinen akuten medizinischenHandlungsbedarf; so das Landratsamt.

Anstatt Cliff die notwendige Hilfe zukommen zu
lassen,bereiteten die zuständigen staatlichen Institutionen dessen Abschiebung vor.
In seiner durch Bürgerkrieg gebeutelten Heimat Uganda hätten ihnHunger, Krieg, Terror, Folter und Mord
erwartet. Die Abschiebung dorthin ist
gleichbe-deutend mit seinem Todesurteil.

Abschieben kann man Cliff jetzt nicht mehr. Am 17. August ertrank er in der Donau.
Die Ursache ist noch nicht abschließend geklärt. Es besteht allerdings Anlass dazu von einem Selbstmord auszugehen.
Wir können dich verstehen,Cliff.
Wir trauern mit deinen Freunden!
Wir fragen uns, weshalbman einem Hilfesuchenden noch eine zusätzliche Last diesen Ausmaßes aufbürdet.

Cliff‘s
Schicksal ist bedauerlicherweise kein Einzel-fall. Die Artund Weise wie man mit
Asylbewerbern umgeht, hat System.
Menschenwürdige Lebensverhältnisse für Flüchtlinge
aus Krisenregionen, sind in Deutschland politisch nicht gewollt.
Die bayerische
Asyldurchführungsverordnung
legtsogar fest, dass der Umgang mit Flüchtlingen
„dieBereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“
soll.Dies bedeutet eben,dass dringend
benötigte medizinische Hilfe vor
enthalten wird,die Flüchtlinge mit Essenspaketen abgespeist
werden, keine Arbeitserlaubnis erhalten und
wichtige Schritte zur Integration unter lassenwerden.

Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen
(sogenannte „Residenzpflicht“).
Sie werden in
menschenverachtenden Sammellagern einquartiert,die den Zweck haben
sie von der übrigenBevölkerung zu isolieren und psychisch mürbe zu
machen.
Beim kleinsten Regelverstoß droht die sofortige Abschiebung.

Die Residenzpflicht ist eine gesetzliche Regelung,
die Flüchtlinge massiv in ihrer Bewegungsfreiheit
einschränkt.
Für Flüchtlinge im Asylverfahren greifen die Regelungen nach §56 Asylverfahrensgesetz.
Sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, indem/der sich ihr Flüchtlingslager befindet, nicht verlassen.
Ein Anrecht auf eine Reiseerlaubnis zum Besuch
von Familienmitgliedern und Freunden, Gottesdiensten oder Kulturveranstaltungen besteht nicht, sie liegen im Ermessen der Ausländerbehörden.
Eine erteilte Reiseerlaubnis kostet die Flüchtlinge 10 € Bearbeitungsgebühr

Im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland
unterliegen sie einem absoluten Arbeitsverbot.
Danach tritt die Nachrangigkeitsprüfung in Voll-zug: Flüchtlinge suchen sich einenArbeitgeber,der ihnen auf einem Formular bestätigt, sie einstellen zu wollen. Mit diesem Formular müssen Flüchtlinge dann eine Arbeitserlaubnis bei den fürsie zuständigen Ausländerbehörden beantragen.

Diese reichen die Formulare an die Arbeitsagenturen weiter, die prüfen, ob in ihren Bezirken Deutsche oder EU-Ausländer
arbeitslos sind, die diese Stelle antreten können.
Dieses Prüfverfahren führt dazu, dass Flüchtlinge z.T. bis zu 30 Arbeitserlaubnisse beantragen, ohne eine Stelle zu
bekommen. Sie sind die besten Zuträger von freien Stellen für die Arbeitsagenturen.

Die fehlenden Arbeitserlaubnisse zwingen Flüchtlinge in die Abhängigkeit von minimalen Sozialleistungen, obwohl sie lieber arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen würden.