Archiv für Februar 2014

„Der Hetze entgegentreten!“ SOB

rechtspopulismusstoppen
LARA unterstützt die Mobilisierung gegen die rechte Demo in Schrobenhausen.

Aufruf

Am Samstag den 8. März wollen Rechtspopulisten der Gruppierungen
„ProDeutschland“ und „ProBayern“ in Schrobenhausen aufmarschieren.
Sie wollen dort gegen einen geplanten Moscheebau protestieren.

ProDeutschland betreibt rassistische Hetze gegen Muslime
Das ist nichts anderes als rassistische Hetze. Das Grundgesetz, das
ProDeutschland angeblich verteidigen will, erlaubt ausdrücklich die
freie Ausübung der Religion (Art 4, GG). Indem die Rechtspopulisten
von ProDeutschland gegen die Moschee protestieren, verweigern sie
der Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime genau dieses
Recht.
Und indem die Rechtspopulisten von ProDeutschland von der
„Islamisierung“ Deutschlands sprechen, und immer wieder auf
Terrorakte verweisen, schüren sie gezielt Angst und Hass den Muslimen
gegenüber.
Gegen Minderheiten zu hetzen, ihnen Grundrechte zu verweigern, und
Vorurteile zu schüren- das ist Rassismus! Auch wenn er unter dem
Deckmäntelchen einer angeblichen Bürgerbewegung daher kommt. Es ist
ein Schande, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, offen
ausgelebt, nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland bestand
haben!

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht ein Klima der
Fremdenfeindlichkeit
Rassismus funktioniert immer nach dem gleichen Muster: Eine
Minderheit wird zum Sündenbock gemacht, für alles was in der
Gesellschaft falsch läuft: Armut, Abbau der Sozialsystem,
Verwahrlosung der Infrastruktur. Das ist ja auch viel bequemer, als
sich einzugestehen, dass der Staat und das Gesellschaftsystem diese
Probleme selbst produziert haben.

In der BRD findet das schon seit
Jahren auf allen Kanälen statt. Besonders hervorgetan hat sich dabei
die CSU, die gegen MigrantInnen aus Südosteuropa hetzt, und den
Menschen Angst macht vor „Sozialtourismus“.
Obwohl die CSU mit dieser rassistischen Hetze durchaus punktet
(laut einer Infratest-Umfrage von mitte Januar 2014 sprechen 60% der Befragten der CSU ihre Zustimmung in diesem Thema aus),
gibt es keine Zahlen die das Argument vom sogenannten „Sozialtourismus“ belegen.
Laut einer Studie haben 40% der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien einen Universitätsabschluss,dieser Anteil ist höher als durschnittlich in der Bevölkerung.
Außerdem ergab eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit dass im Juni 2013 27000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien Hart4 bezogen, 36% davon waren allerdings Aufstocker- auch hier war der Anteil höher als unter dem Rest der Bevölkerung-somit kann hier nicht die Rede vom „Sozialbetrug“ sonder von der Ausbeutung“billiger“ Arbeitskräfte sein.

Fremdenhass und Rassismus werden so zu einem gesellschaftsfähigen
Konzept. Davon profitieren insbesondere die rechtsextremen und
rechtspopulistischen Kräfte.

Überall in der BRD herrscht
Progromstimmung, überall lassen sich Menschen von rechten Hetzern
dazu bewegen, gegen Flüchtlingsheime und Flüchtlinge, gegen Moscheen und
Kulturzentren zu demonstrieren. In Duisburg, in Berlin-Hellersdorf,
in Schneeberg und jetzt in Schrobenhausen!

Gleichzeitig nimmt die Gewalt und der Hass gegen Menschen, die
irgendwie „anders“ sind, in den Augen der Rassisten (etwa weil sie
nicht zum christlichen Gott beten, oder eine andere Hautfarbe haben)
immer mehr zu. Wollen wir wirklich warten, bis wieder die
Flüchtlingsunterkünfte brennen? Wollen wir warten, bis die ganze BRD eine
„national befreite Zone“ ist, und Menschen, die nicht ins Schema von
ein paar Rassisten passen, hier in Angst und Schrecken leben müssen?
Nein! Wir müssen konsequent jeder rassistischen Hetze
entgegentreten!

ProDeutschland: Nazis als Bürgerbewegung?
Und vor allem darf dabei nicht vergessen werden: Bewegungen wie
„ProDeutschland“ mögen bürgernah daher kommen. In Wahrheit sind es
aber Sammelbecken für Nazikader. Beispielsweise war Manfred Rouhs,
der Vorsitzende der Partei, Mitglied der Jungen Nationaldemokraten
(JN), der Jugendorganisation der NPD.*1

Das gesamte Personal der
ProDeutschland Bewegung hat so die ein oder andere Verbindung zur
neofaschistischen Szene in der BRD.*2

Lassen wir also nicht zu, dass sich hier Nazis mit ihrer
menschenverachtenden Ideologie breit machen!

Der Hetze entgegentreten-gemeinsam
gegen rechts!
Für eine freie und offene Gesellschaft, ohne Hass und Intoleranz.

Kommt am Samstag den 8.März nach Schrobenhausen!
Um 10:30Uhr am Lenbachplatz findet unsere Kungebung gegen den geplanten Aufmarsch statt.

Vorbereitungskreis „Der Hetze entgegentreten!“
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Quellen:
1*:http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs
2*: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_Deutschland#Verh.C3.A4ltnis_zum_Rechtsextremismus
Fakten zum „Sozialtourismus“: Spiegel Online 16.1.2014

von:www.entgegentreten.blogsport.de

Möckenlohe (EI): Der mutmaßliche Mörder ist ein Neonazi

Nach der brutalen Ermordung der 12-Jährigen Franziska aus Möckenlohe (Landkreis Eichstätt) hat ein von der Polizei auf der Flucht verhafteter Mann ein Geständnis abgelegt. Erste Recherchen zeigen: bei dem mutmaßlichen Mörder handelt es sich um einen 26-jährigen Neonazi aus Neuburg.

Das Verbrechen am Wochenende:

Am Samstagnachmittag hielt sich die Siebtklässlerin Franziska mit einer Freundin beim Skatepark in Nassenfels auf. Doch die Mädchen fühlten sich von einem Mann in einem grünen Pkw verfolgt und bedroht. Die engagierte Fußballerin und Schulsanitäterin Franziska schrieb von ihrem Handy aus über diese Beobachtung und Befürchtung, dann machten sich die Mädchen auf den Heimweg in ihre Heimatdörfer. Da Franziska nicht zuhause ankam, startete die Polizei eine große Suchaktion. Am Sonntag Nachmittag gegen 16.30 Uhr fanden zwei Fischer die Leiche des Mädchens im Wasser am Südufer des Ratheiweihers, eines Kiesweihers zwischen Neuburg und Karlshuld.

Der Fundort der Leiche, die massive Verletzungen aufwies, ist nach ersten Ermittlungsergebnissen der Polizei wohl auch der Tatort gewesen. Nach weiteren Zeugenaussagen fahndete die Polizei dann am Sonntagabend nach einem grünen Toyota, der im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gestohlen worden war. Gegen 20.50 Uhr widersetzte sich der Fahrer dieses gesuchten Wagens auf der Bundesstraße 16 südlich von Neuburg einer Polizeikontrolle und versuchte, mit einer Geschwindigkleit von 200 km/h zu flüchten. Er konnte jedoch nach einer Verfolgungsjagd gegen 21.10 Uhr zwischen Donauwörth und Auchsesheim (im Landkreis Donau-Ries) durch die Polizei gestellt werden. Am Montagnachmittag wurde gegen den 26-jährigen Mann Haftbefehl wegen Verdachts des Mordes erlassen. In seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung machte der Verhaftete Angaben zur Sache und legte ein Teilgeständnis ab. Der 26-Jährige wurde in eine Haftanstalt überstellt.

Der rechte Hintergrund des mutmaßlichen Mörders:

Die kurze Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt vom 17. Februar 2014 enthält keinerlei Hinweise auf den Hintergrund des mutmaßlichen Mörders, der nach mehreren Medienberichten wegen Körperverletzungs- und Sexualdelikten vorbestraft sein soll. Erste Recherchen belegen jedoch: es handelt sich um einen Neonazi und NPD-Sympathisanten.

In seinem facebook-Profil hält der aus Egweil stammende und in Neuburg lebende 26-jährige Stefan B. mit seiner rechten, frauenverachtenden und gewalttätigen Einstellung nicht hinterm Berg. Unter anderem hat er einen sexistischen Song des Rappers „Frauenarzt“ („Komm Mäuschen, hab keine Angst, komm mit mir (…) Ich habe ziemlich dicke Eier und nen steifen harten Schwanz, Ich hab ein stehen, Lass Dich gehen, Sag warum bist du so frigide? Warum bist du so verklemmt? Warum bist du so gehemmt? Meine Latte in der Hose, Die will gern mal mit dir reden, Also mach den Mund weit auf, Dann kann ich sie dir hinein schieben“ [und noch schlimmere Zeilen, Anm. R. A.]) sowie einen „Böhse Onkelz“-Liedtext („Narben“) gepostet. Zu sehen ist auch ein Foto, bei dem ein großes Messer mit Holzgriff in einer großen Schnittwunde, das heißt in einem menschlichen Leib steckt.

Außerdem hat B. ein Bild von einem Revolver veröffentlicht, versehen mit der Textzeile „HASS und VERGELTUNG haben WIR uns GESCHWOREN“ (s. o.). Tatsächlich stammt die Phrase aus einem längeren Text, vollständig heißt die Passage: „Deutschland in deiner schwärzesten Stunde, Du bist verlassen, doch nicht allein; Mit Dir sind treue Kameraden im Bunde; Der morgige Tag wird unser sein; Haß und Vergeltung haben wir uns geschworen; Unsere Nerven, die wurden zu Stein; Doch tief in dem Stein, da brennt noch ein Feuer; Die Flamme der Freiheit lodert und raucht“. Es handelt sich bei diesen Zeilen um den Liedtext des Songs „Vergeltung“ der deutschen Neonaziband „Landser“.

„Geliked“ hat Stefan B. neben Seiten wie „Finger weg von unseren Kindern“ rechtes oder rechtsaffines Zeug, z. B. die offizielle facebook-Präsenz der NPD, das „Hooligan Streetwear“-Klamottenlabel und Verschwörungstheoretisches, z. B. eine Seite der „Reichsbürger“ in schwarz weiß-rot oder den „Widerstand gegen die NWO“ [“New World Order“, Anmerkung R. A.].

Im virtuellen Raum ist Stefan B. Mitglied der großen antimuslimisch-rassistischen Gruppe „Patrioten Österreichs“. Da wird für den Wiener Burschenschafterball („Akademikerball“) geworben und gegen die EU, gegen „Dreckspack“, „Abschaum“ und „Asylschmarotzer“ gewettert („irgendwann gibts richtig Fremdenhass und das Volk protestiert dagegen. Und dann sind Alle plötzlich Nazis! Jagt die Sozialschmarotzer und auch gleich unsere Volksverräter aus dem Land“), so mancher Gewaltphantasie freier Lauf gelassen („nutzt endlich die Vielzahl unserer guten DEUTSCHEN Bäume !!!“) sowie für die vom Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründete „Europäische Aktion“ Werbung gemacht.

Mit der bayerischen und bundesweiten Neonaziszene vernetzt:

Mit 27 Gleichgesinnten bildete der nun inhaftierte Ex-Türsteher Stefan B. zudem seit Mitte Januar eine von ihm gegründete „nationale Vereinigung“ im sozialen Netzwerk Facebook. Als Mitglied mit dabei: das facebook-Profil von „Ingolstadt Tk“. „Ingolstadt Tk“ ist die Online-Präsenz eines Ingolstädter Neonazis, der mit dieser Seite seit Juni 2013 eine Kameradschaftsorganisation in Ingolstadt aufzubauen versucht. Eine Zeit lang wurde auch eine gleichnamige Domain im www betrieben, die Homepage ist mittlerweile jedoch zweimal umgezogen.

Im Grundsatztext der Neonazi-Kameradschaft heißt es: „Wir wollen genau aufzeigen, wie die selbsternannten Demokraten die Lebensgrundlagen unseres Volkes zerstören und es systematisch vernichten. Mittlerweile ist jedes zweite Kind in Ingolstadt aus einer ausländischen Familie. Wohin der Weg geht, wisst ihr sicher. Wenn ihr der Meinung seid, dass Ingolstadt auch in 100 Jahren noch eine deutsche Stadt sein soll, seid ihr bei uns genau richtig. Das Überleben unserer Familien und unseres Volkes muß mehr wert sein als alle Aktienpakete oder Spekulationen der Welt!“

Im letzten Jahr halfen die Ingolstädter um „Ingolstadt Tk“ nach Eigenangaben der NPD beim Unterstützungsunterschriftensammeln für die Landtagswahl. Im facebook-Profil ist erkennbar, wie eng das Netzwerk mit der bayerischen und bundesweiten Naziszene bereits geknüpft ist. Zu den Online-Freund_innen von „Ingolstadt Tk“ gehören bekannte bayerische Rechtsaußen wie Karl Richter (stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, „Bürgerinitiative Ausländerstopp“/BIA), Vanessa Becker („Freies Netz Süd“/FNS, BIA-Kandidatin), Alexander Donninger (bekannter FNS- und BIA-Aktivist), Matthias Polt (NPD-Bezirksvorsitzender), Wolfgang F. (Ex-“Fränkische Aktionsfront“) und der Ingolstädter/Weißenburger FNS-Aktivist Martin B. genauso wie Funktionäre aus dem Bundesgebiet, z. B. Jens Pühse (NPD) oder Maik Scheffler vom „Freien Netz Sachsen“.

Autor: Robert Andreasch
Quelle: http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4394%3Amoeckenlohe-der-mutmassliche-moerder-ist-ein-neonazi&catid=45%3Aergriffe&Itemid=152