Archiv für Mai 2014

Kurzbericht zum Vortrag Faschismus in der Ukraine

Gestern begann um 19:30Uhr in „Vroni`s Ratschhaus“ ein Vortag zum Thema „Faschismus in der Ukraine“.
Schon um 19:00Uhr hatten sich erste Besucher/-innen versammelt und standen in lockeren Gesprächsrunden beisammen.

Eingeladen hatte der Ortsverband der Partei „DIE LINKE“ gemeinsam mit der Linksjugend `Solid- Ingolstadt, der Vortrag behandelte im Schwerpunkt die beiden Organisationen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“.

Swoboda

Allukrainische Vereinigung „Freiheit“,gegründet in den Jahren 91` bis 95´ , Name bis 2004 „Soziale-Nationale Partei der Ukraine“.
Die Partei wandelte ihr radikales Image zu einem Vorgehen das an die „Freiheitliche Partei Östreichs“ angelehnt ist und auf eine breite Wählerschicht abziehlt.
Ihre Ausrichtung ist klar Nationalistisch und Rassistisch.

Rechter Sektor
Der Rechte Sektor ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Rechtsradikalen Gruppen.
Die Aktivist/-innen sind verantwortlich für mehrer Morde u.a. an Antifaschist/-innen seit Beginn der Ukrainekrise 2014.

Über beide Organisationen wurde im Vortrag ausführlich berichtet,deren Historische Wurzeln , Programatik , Ausrichtung ,fürende Köpfe usw….
Speziell eingegangen wurde auf deren Kontakte zur Europhäischen Rechtsextremen Szene.
Unter anderem fällt die NPD und deren Jugendorganisation JN durch Kontakte zu beiden Organisationen auf.

Besonders erwähnt wurde das Massaker von Odessa vom 2.Mai 2014 in dessen Verlauf
faschistische Kräfte, die nach Odessa gekommen waren, um Proteste niederzuschlagen, das städtische Gewerkschaftshaus in Brand setzten, in dem prorussische Aktivisten Zuflucht gefunden hatten. Bei dem Brand kamen mindestens 42 Menschen ums Leben, 170 wurden verletzt.

quelle indymedia

Offener Brief an die Teilnehmer und Organisatoren der Montagsmahnwache in Ingolstadt

Wir sind eine politische Gruppe die in Ingolstadt seit einigen Jahren unter anderem gegen Neofaschismus, Militarismus und Kriegspolitik kämpft.
Als solche begrüßen wir es, wenn zunehmend mehr Menschen erkennen, dass das imperialistische Seilziehen um die Ukraine, die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen der BRD, den USA und Russland, in sich birgt. Davor zu warnen ist richtig und wichtig.
Wir haben uns ausführlich mit den Zielen und Inhalten der „Montagsdemonstrationen“ befasst. Mit einigen ihrer zentralen Aussagen haben wir allerdings große Probleme!

1. „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FE-DERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“

So lautet das Motto der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung:
Wir teilen ihre Anschauung, dass in den Medien der BRD sehr einseitig über den Konflikt der Ukraine berichtet wird. Die in den Medien vertretene Position ist im wesentlichen die Position der Bundesregierung. Wir teilen auch ihren Aufruf, insofern er sich an die Menschen in Europa und in der Welt richtet, sich für den Frieden zu engagieren.

Scharf widersprechen müssen wir allerdings der Position „GEGEN DIE TÖDLICHE POLI-TIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ Die Montagsdemoaktivisten, sofern sie diesem Aufruf folgen, behaupten damit, dass die größte Gefahr die dem Frieden auf der Erde droht, in der US-Amerikanischen Notenbank „Federal Reserve“ bestehen würde.

Die Mitkämpfer/-innen und Freund/-innen der antifaschistischen Gruppe „La Resistance“ befassen sich seit vielen Jahren mit der Frage wieso und warum es Kriege gibt. Welche Interessen waren es, die zweimal die Menschheit in einen mörderischen Weltenbrand stürzten? Dementsprechend sind wir auch Teil eines internationalen, unterschiedliche Weltanschauungen vereinenden Jugendbündnisses, das in diesem Jahr eine bundesweite Veranstaltungsreihe mit dem Motto „100 Jahre erster Weltkrieg, 75 Jahre zweiter Weltkrieg, 15 Jahre Krieg gegen Jugoslawien- Stoppt den deutschen Kriegskurs!“ organisierte.

Kriegstreiberei = FED, eine derartige Vereinfachung und Verdrehung der Tatsachen lehnen wir ab!
Sie wird mitnichten den weltpolitischen Zusammenhängen gerecht, die in der Vergangenheit und Gegenwart zu Krieg führten und führen!

Im Mittelpunkt unseres politischen Engagements steht die zunehmende Kriegsgefahr, die seit etlichen Jahren von den Herrschenden in der BRD ausgeht.
Und in diesem Punkt gibt es für uns als Friedenskämpfer/-innen, als Kriegsgegner/-innen sehr viel zu tun!
Der Krieg beginnt hier, vor unserer Haustüre! Nicht in den USA!

Jahr für Jahr finden Propagandaveranstaltungen von „Jugendoffizieren“ der Bundeswehr in Schulen, Universitäten, und Ausbildungsbetrieben statt. Audi, WV und andere Konzerne haben Kooperationsvereinbarungen mit dem deutschen Militär abgeschlossen. Die Arbeitsagenturen haben Kooperationsverträge mit dem Kriegsministerium vereinbart. Für Kriegsministerin von der Leyen besteht eines der wichtigsten Ziele darin, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten „Arbeitgeber“ zu machen und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Krieg zu kommen! Seit etlichen Jahren findet in Ingolstadt das sog. „Bundeswehr-Beachen“ statt. Hier werden tausende Kinder und Jugendliche aus ganz Süd- und Teilen Ostdeutschlands nach Ingolstadt gekarrt, um sie bei einem vermeintlich harmlosen Beachvolleyballturnier für die Bundeswehr zu ködern! Die Bundeswehr wird aktuell zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee umgebaut! Diesem Ziel dienen auch die Aussetzung der Wehrpflicht und der Aufbau einer Berufsarmee!
Aber wozu das alles?

Von Teilen ihrer Bewegung wird immer wieder behauptet, das die Interessen Amerikas zu einer immer weiteren Militarisierung der deutschen Gesellschaft führen würden. Das die BRD quasi nur der verlängerte Arm der USA/ der FED wäre. Eine solche Darstellung ist nicht haltbar! In den aktuellen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, herausgegeben vom BMVG, und anderen Regierungsdokumenten der BRD können sie das eindeutig nachlesen. Als Ziele für Auslandseinsätze der Bundeswehr tauchen dort immer wieder auf: Der ungehinderte Zugang deutscher Unternehmen zu Rohstoffen und Absatzmärkten, die Ausweitung deutscher Interessen auf weltpolitischer Ebene!

Die globale politische Situation ist heute nicht mehr geprägt von einer scheinbaren Dominanz der USA und ihrer Verbündeten, sondern von einer zunehmenden Konkurrenz und dem Ringen um globale und regionale Hegemonie unterschiedlicher Akteure. Die wichtigsten davon sind: Die USA, die BRD/bzw. die EU, Russland und China. Dieser Entwicklung trägt die Politik der BRD Rechnung.

Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, eine Lobbyorganisation deutscher Banken und Konzerne, die die Bundesregierung „berät“, wird diesbezüglich sehr deutlich: (1) „Die Weltordnung befindet sich im Umbruch“ (2) Die Weltwirtschaftskrise schwächt die bis-her stärkste Weltmacht, die USA. (3) Die Welt wird unter den stärksten Mächten neu aufgeteilt. Wir „(…) sind wieder da, wo Europa vor dem ersten Weltkrieg stand. Der Ausbruch eines großen Krieges wird wieder denkbar (…) Internationale Institutionen und Verträge verlieren an Geltung. (…)“ (4): Die BRD verfüge nicht über glaubhafte „militärische Machtmittel“. Sie werde deswegen als „sicherheitspolitischer Player“ nicht ernst genommen. „Machttechnisch gesehen ist dies die Achillesferse Deutschlands“ Die BRD müsse mehr aufrüsten und intensiver unter der Bevölkerung werben „für das militärische als Mittel moderner Staatlichkeit“.

(Internationale Politik „Pfeiler der Freiheit- Wie Deutschlands
weltpolitische Mission aussehen könnte“ 01.05.2012)

Im globalen, ökonomischen und politischen Konkurrenzkampf sind die USA und die BRD in erster Linie Konkurrenten! Wenn gleich dies nicht bedeutet, dass gemeinsame Interessen und somit auch ein gemeinsames Vorgehen, zumindest zeitweise möglich sind. Aber diese Bündnisse sind, ebenso wie die NATO oder die EU, Bündnisse auf Zeit! Die Konkurrenz zwischen ihren Akteuren vermögen sie nicht aufzuheben! Dieser sich verschärfende Konkurrenzkampf (zwischen der BRD, China, Russland, USA) trägt den Funken eines gefährlichen Weltenbrandes in sich! Und nicht die Politik der FED!

2. Die FED als Kriegstreiber Nr. 1 – Das ist keine neue Idee:
Betrachtet man nüchtern die weltpolitische Situation, dann muss man wie eben dargelegt zu dem Schluss kommen, dass man sich es etwas zu einfach macht, wenn man einfach behauptet: Für den Frieden – Gegen die tödliche Politik der FED. Aber nicht nur das.

Vielleicht wissen sie das nicht, aber diese Behauptung stammt aus dem ideologischen Repertoire der NSDAP und des Faschismus. Diese Erkenntnis stammt nicht von uns sondern wird ebenso vertreten von Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunktbereich Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Herr Häusler setzt sich intensiv als Wissenschaftler mit den Inhalten ihrer Bewegung auseinander. Er kommt bzgl. der von ihnen dargestellten Rolle der FED und den USA zu dem Entschluss: Die Behauptung, „dass alles Übel der Welt halt gesteuert sei von irgendwelchen dunklen Mächten, die in den USA sitzen und die halt über die US-Notenbank quasi so die Weltherrschaft ausüben. Das ist also eigentlich eher so eine krude Mischung aus Verschwörungstheorien, die allerdings absolut an das rechte politische Spektrum dort andockbar sind, weil sie eben ein typisches Feindbild liefern, nämlich ein antisemitisches Stereotyp von dem angeblich raffenden Kapital, was eben hinter all diesem Übel steckt.“

(Alexander Häusler im Gespräch mit Christiane Kaess über die
Montagsdemonstrationen. „Deutschlandfunk 24.04.2014)

Die Montagsdemonstrationsbewegung bedient also in diesem Punkt rechtsextremistische und antisemitische Feindbilder. Aus diesem Grund ist es für uns nicht verwunderlich, dass die NPD sich mit ihrer Bewegung solidarisiert.

Auf der Homepage der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ist zu lesen: „Die nationale Opposition in Deutschland unterstützt die Forderungen der neuen Friedensbewegung mit Nachdruck und begrüßt jeden Ansatz einer breiten, lagerübergreifenden Oppositionsbewegung, der sich gegen die brandgefährliche Politik der Berliner Parteien richtet. Die NPD wird sich ab sofort dezent, aber sichtbar in die neue deutsche Oppositionsbewegung einbringen (…) 25 Jahre nach dem Ende der DDR ist das Wiederaufleben von Montagsdemonstrationen in Deutschland ein gutes Zeichen. Der Forderung nach einem Stopp der NATO-Kriegspolitik und der Wiederherstellung eines freien und souveränen deutschen Vaterlandes kann sich jeder Deutsche guten Gewissens anschließen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Für uns gibt keinen ´linken´ oder ´rechten´ Frieden. Alle Deutschen, denen es um die Zukunft unseres Landes geht, müssen jetzt auf die Straße und den etablierten Kriegsparteien die rote Karte zeigen!“

(Deutsche Stimme: „Friedensbewegung 2014- die NPD ist dabei“)

Auf der zentralen Facebook-Seite der „Montagsdemonstrationen“
können wir dazu lesen: „Alle die uns kennen wissen, dass wir weltoffene Menschen sind, die sich für ein friedliches Miteinander der Völker einsetzen. Wenn plötzlich die NPD, oder wer auch immer versteht, dass Hass und Krieg der total falsche Weg ist, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Kein NPD Aussteigerprogramm hätte in so kurzer Zeit solch tolle Erfolge vorzuweisen! Jedenfalls wird sich unsere Bewegung für den Frieden weder von Rechten, noch von wem auch immer zwingen lassen, dass wir richtige und sinnvolle Beiträge im Internet löschen, nur weil Extremisten vielleicht auch zu einer Erkenntnis gelangen, die wir haben.“

Wenn sie glauben die Begeisterung der NPD für ihre Bewegung lässt sich damit beantworten, dass auch Nazis endlich mal zu richtigen Positionen gelangen, dann täuschen sie sich gewaltig! Die NPD unterstützt sie politisch nicht, weil sie auf einmal einsieht dass Krieg und Hass falsch sind, sondern weil sie genauso wie die NPD behaupten, dass die Gefahr für den Frieden einseitig von den USA ausgeht. Weil sie genauso wie die NPD rechtsextremistische Feindbilder bedienen! Sie und die NPD behaupten übereinstimmend, Kriege brechen die FED, die Rothschilds, die USA vom Zaun! Deswegen befürwortet die NPD, ebenso die AfD, ihre Bewegung!

Eine Positionierung wie sie sie auf ihrer Facebook- Seite „Montagsmahnwache für den Frieden Ingolstadt“ vorgenommen haben, ist aus unserer Sicht ebenso ungenügend! Es reicht nicht sich in Worten von Nazis zu distanzieren und weiterhin ideologische Positionen mit ihnen zu teilen!

Wir, die Gruppe „La Resistance“ sind Antifaschisten! Uns ist es egal, ob die Kriegstreiber, die Kapitalisten die am Krieg verdienen aus Deutschland oder den USA kommen! Wir bekämpfen ihr System das den Krieg in sich trägt „wie die Wolke das Gewitter!“ (Jean Jaurès französischer Sozialist, 1859–1914)

Der Kampf gegen den Krieg und für den Frieden kann nicht geführt werden wenn man davon ablenkt, welche Ursachen der Krieg hat! Genau dies war aber immer der Sinn und Zweck der Parole vom Kampf gegen das „internationale Finanzjudentum“, (oder wie es heute etwas moderner heißt „Gegen die tödliche Politik der FED! – einer Privaten Bank).

Hinter dem Sinn und Zweck dieser Losung steckt die Absicht den Kapitalismus, den Imperialismus als Ursache von Krieg und Elend zu verschleiern!
Anstatt die Arbeiter, die Jugend, alle friedliebenden Menschen gegen das Kriegsprogramm der internationalen Monopolkapitalisten zu mobilisieren, soll die Antikriegsbewegung auf nationalistische völkische, antiamerikanische, antisemitische Abwege geleitet werden! Dieses Ziel hat auch die NPD! Deswegen begrüßen Faschisten die Montagsdemonstrationen!!

Aus diesem Grund teilen wir voll und ganz die Kritik der „Kooperation für den Frieden“ an den Inhalten ihrer Bewegung. (Die „Kooperation für den Frieden“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss von 60 Organisationen der Friedens- und Ostermarschbewegung. Ihre Stellungnahme finden sie im Anhang.)

Wir fragen sie, als Initiatoren und Aktivisten, der Ingolstädter Montagsmahnwache deshalb: Sind sie bereit, sich von rechtsextremistischem Gedankengut, das in der amerikanischen Zentralbank FED den Hauptkriegstreiber sieht, klar und eindeutig, öffentlich auf ihrer nächsten Montagsmahnwache zu distanzieren?

3. Ken Jebsen und die Montagsdemonstrationen:
Auf ihrer Facebook- Seite für Ingolstadt war auf einer ihrer vergangenen Mahnwachen klar und deutlich zu erkennen, dass einige Aktivisten ihres Ingolstädter Kreises ein Plakat mit sich trugen, auf dem für den YouTube-Kanal von Ken Jebsen Werbung gemacht wird. Die Persönlichkeit Jebsens und seine politischen Aussagen spielen ohnehin eine große Rolle in der bundesweiten Montagsdemonstration.

Aus diesem Grunde haben wir einmal einige seiner zentralen Aussagen zur Rolle der FED, der Kriegsgefahr, herausgegriffen und möchten sie wiederrum fragen, ob sie diese teilen. (Falls sie denken wir würden lügen, hier der Link zu seinem Internetbeitrag auf YouTube, wo sie sich alle seine Aussagen gerne noch einmal anhören können.)

Rassistischer Zionismus:

In seinem Beitrag mit dem Titel „Rassistischer Zionismus“ spricht Herr Jebsen von der „blutigen Kolonisierung“ der USA. Er kommt sehr schnell auf die Kräfte zu sprechen von welchen diese seiner Meinung nach ausgeht. Es seien die Eigentümer der US-Wirtschaft, der amerikanischen Banken, „allen voran radikale Zionisten mit US-Pass, deren Hobby Israel ist und deren Lieblingssport im Schlachten von Arabern besteht“. In ihrem Interesse würde die öffentliche Meinung in den USA und weltweit manipuliert werden. Dafür benötige man viel Geld das von den 2-3% Amerikanern mit „jüdischen Roots“ stamme. Sie hätten alle Institutionen in den USA und die Regierung fest in ihren Händen! Ihr Ziel bestünde vor allem in der „Schaffung eines israelischen Großreichs, konkret: ein Israel ohne Palästinenser. …“ Auf diese Behauptung, die er nirgends belegt, folgt dann eine für jeden vernünftigen Menschen unerträgliche Relativierung der Shoa! Herr Jebsen setzt die israelische Politik mit dem Holocaust, dem industriellen Massenmord an 6. Millionen Juden gleich! „Israel strebt in Palästina die Endlösung an, klassischer Genozid.“

Diesem Tenor folgen weitere Auszüge seines Beitrages. Er behauptet, dass von den Kriegen, z.B. gegen den Irak, in erster Linie Israel profitiert hätte und deswegen die Juden uns weltweit in Kriege treiben würden. „Es sind radikale Zionisten, die uns über die US-Regierung in Kriege führen und die den Araber pauschal verurteilen. Die Zerstörung des Irak hat den USA geschadet. Aber Israel genützt. Ein Widersacher weniger in der Region, ein Unterstützer der Palästinenser weniger auf der Landkarte.“
Das Ken Jebsen anstelle des Wortes „Jude“ den Ausdruck „radikale Zionisten“ verwendet, ändert nichts am antisemitischen Gehalt seiner Ausführungen! Auch dieser Trick gehört mit zum Standardrepertoire des Rechtsextremismus!

Schließlich spricht er vom Holocaust der Nazis und behauptet, dass dies kein einmaliges Verbrechen gewesen sei: Er sprich von einem angeblichen Besuchs Adolf Hitlers in der Sowjetunion, wo man „20 Jahre Vorsprung im massenhaften Vernichten von Menschen“ hatte und Hitler “großzügig das Knowhow der Massenvernichtung durch Vernichtungslager“ überließ. „Auschwitz war also eine Wiederholung und rutscht damit in den Holocaust-Charts auf Platz 2.“

Schließlich kommt er auf die Kolonisierung Südamerikas und auf das Schicksal ihrer Ureinwohner zu sprechen. Er spricht vom „Landraub“ an der indigenen Bevölkerung und vergleicht dies wiederrum mit dem Holocaust. Seine Schlussfolgerung: Der Kolonialismus in Südamerika sei ein größeres Verbrechen gewesen! „Der Holocaust der Nazis“ rutsche „in der Unterdisziplin Raub ebenfalls auf Platz 2 der größten Verbrechen der Menschheit.“

Schließlich gipfeln alle seine Behauptungen in dem Schluss: „Das Einzige, was am Holocaust der Nazis einmalig ist, ist sein Datum.“ Er kritisiert, wieso es Stolpersteine für die ermordeten Juden, aber nicht für die seit 1948 im Nahen Osten umgekommenen Palästinenser gibt! Die israelische Politik sei seiner Ansicht nach genauso verbrecherisch wie der Massenmord an Millionen Menschen durch den deutschen Faschismus!

Er skizziert abrundend sein Bild von der israelischen Politik: Demnach “wird es bald kein palästinensisches Volk in Palästina mehr geben. Was Adolf Hitler während der Shoa mit den Juden nicht gelungen ist, hätten radikale Zionisten mit den Palästinensern dann erreicht: die Endlösung.“

Die antifaschistische Gruppe „La Resistance“ bekräftigt unermüdlich: Die Verbrechen, die von Deutschland ausgingen, Ausschwitz, der Holocaust, die Shoa waren einmalig. Wer danach trachtet sie zu relativieren der wird auf unseren energischsten Widerstand stoßen! Aus diesem Grunde beteiligen wir uns auch regelmäßig am 9. November, an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts und des Naziterrors, initiiert von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“, vor der ehemaligen Synagoge in der Theresienstraße in Ingolstadt.
Wir sagen: Die Positionen des Herrn Jebsen sind für uns absolut inakzeptabel! Sie sind menschenverachtend und Zeugen von gröbster Ignoranz. Zwar sind wir nicht verantwortlich für das, was damals geschah, doch ist es unsere Pflicht und Aufgabe, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt.

Wie halten sie es mit Ken Jebsen? Sind sie bereit sich von seinen Ausführungen und von dieser Person öffentlich auf ihrer nächsten Montagsmahnwache zu distanzieren?
Wir haben nun schon mehrfach betont: Wir sind konsequente Antifaschisten! Wir appellieren daher eindringlich an sie, sich von der bundesweiten Montagsdemonstration zu distanzieren. In Stuttgart gab es nach Berlin die größten Montagsdemonstrationen. Die Veranstalter haben sich ganz klar von den Positionen der bundesweiten Demonstrationen, von den Herren Märholz, Elsässer und Jebsen abgewandt. Wir erwarten von ihnen das gleiche!

Wir werden es nicht dulden, dass in Ingolstadt eine Bewegung entsteht, die in jedem Fall punktuelle Anknüpfungspunkte in die Ideologie des Rechtsextremismus und Antisemitismus bietet!
Die Gruppe „La Resistance“ organisiert immer wieder Veranstaltungen und Aktionen, um auf die aktuelle Kriegsgefahr aufmerksam zu machen. Wenn sie bereit sind, sich von jeglichen faschistisch-Verschwörungstheoretischen Positionen klar abzugrenzen, sind wir gerne bereit, dass man sich einmal zusammen setzt, ob wir nicht gemeinsam gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die deutsche Kriegspolitik kämpfen können.

Für uns gilt allerdings konsequent:

Der Krieg beginnt hier! Stoppt die deutschen Kriegsbrandstifter!

Null Toleranz gegen Nazis und ihre Ideologie!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

- La Resistance Ingolstadt


Friedenkooperative