Archiv für April 2015

Termine!

1:
Filmvorführung „Blut muss fließen!“

Montag, 27. April
um 19:00

Altstadttheater Kanalstraße 1 85049 Ingolstadt

2:
Kein Bier für Nazis! – das Konzert 2015!

Freitag, 15. Mai
um 20:00
Buddha »»eventclub«« Ingolstadt

Passentzug – unvereinbar mit bürgerlicher Demokratie!

Passentzug – unvereinbar mit bürgerlicher Demokratie!

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandekommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals.“ Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche)

70 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus soll es wieder möglich sein, deutschen Staatsbürgern den Pass zu nehmen und damit, ihnen das Leben schwer zu machen.

Ende Februar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass man bestimmten Personen bis zu 18 Monaten den Pass entziehen kann.
Die Betroffenen erhalten dafür ein Ersatzdokument, das sie unter Generalverdacht stellt und stigmatisiert.
Denn wer einen solchen Ersatzausweis hat, der muss ja bestimmt ein gefährlicher
Mensch sein.

Man braucht sich doch nur mal vorstellen, wie das wird, wenn jemand, der nur
noch ein solches Ersatzdokument hat, versucht einen Job zu bekommen, eine Wohnung anzumieten oder ein Bankkonto zu eröffnen.
Selbst die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung spricht von „erheblichen Schwierigkeiten im Alltag“, mit denen die Betroffenen
zu rechnen haben. (Die WELT, 10.03.2015)

Angeblich sei dies eine notwendige Reaktion, um zu verhindern, dass gewaltbereite Islamisten nach Syrien und in den Irak reisen, um
sich dort dem IS anzuschließen. Das Gesetz macht es möglich, allen in Deutschland lebenden Staatsangehörigen den
Personalausweis zu entziehen, die einer Straftat i.S.d §§ 89 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) verdächtig sind.

Es geht dabei um sog. „staatsgefährdende Straftaten“. Hier wird jedoch nicht eine konkret begangene Straftat verfolgt, sondern es geht alleine um die theoretische Möglichkeit, jemand könnte sich irgendwann und irgendwo an einer solchen beteiligen.

Es geht hier um die Gesinnung der Menschen und nicht um die Frage, ob sie der Begehung einer Tat dringend tatverdächtig sind, weil auch tatsächlich eine Straftat vorliegt. Diese, vor einigen Jahren eingeführte, „Anti-Terror-Gesetzgebung“ geht sogar so weit, dass jemand
der eine „Schrift (…) anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht“ die
dazu geeignet ist, „die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen“ bis zu drei Jahren in den Knast gesteckt werden kann. (vgl. § 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB) Die Formulierung zeigt schon, dass hier extrem viel Spielraum für Interpretationen besteht.
Mache ich mich strafbar, wenn ich jemandem das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels ausleihe, weil da auf irgendeiner Seite mal vom „gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung“ die Rede ist?

Könnte dadurch nicht die Bereitschaft bei irgendwem zu einer „staatsgefährdenden Gewalttat“ gefördert werden?
Oder wie sieht es mit einem Flugblatt aus, das z.B. Kritik an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr übt?
Könnte nicht dadurch auch die „Bereitschaft“ von irgendwem „gefördert“ werden, Bundeswehrfahrzeuge oder Militäreinrichtungen anzuzünden?
Solche Gesetze, genauso wie die Änderung des Personalausweisgesetzes, schaffen keine Sicherheit vor Anschlägen islamistischer Terroristen.

Sie können auch nicht verhindern, dass, wenn jemand gewillt ist, sich dem IS anzuschließen, er das auch tut.
Sie bereiten allerdings den Boden für eine immer umfassendere staatliche Willkür, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar ist.
Es waren die Nazis, die im Zuge der Vorbereitung auf den Weltkrieg umfassende Reisebeschränkungen einführten, um
zu verhindern, dass sich die Arbeiter, die Kriegsgegner, über Ländergrenzen hinweg zusammenschlossen.

Einem bekanntem Kriegsgegner, Bertolt Brecht, hat man z.B. damals auch seinen Pass entzogen.
1938 wurde mit einer Änderung des Reichsbürgergesetzes eine sog. „Kennkarte“ als „allgemeiner polizeilicher Inlandausweis“ eingeführt.
Juden hatten diese Karte bei jedem Behördengang vorzuweisen und waren somit erheblicher Diskriminierung im Alltag ausgesetzt. Aufgrund des faschistischen Reichsbürgergesetzes hatten sie im Vergleich zu den anderen Deutschen wesentlich weniger Bürgerrechte.

Die Maßnahmen der großen Koalition, der Passentzug und die neue Kennkarte, richten sich nicht gegen gewaltbereite Islamisten. Sie heben den Verfassungsgrundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Grundgesetz Art. 3 Abs. 1), auf und führen zu umfassender Diskriminierung im Alltag der Betroffenen.

Sie richten sich auch gegen diejenigen, die heute den so notwendigen Kampf gegen den deutschen Kriegskurs führen. Denn der Kampf gegen den Krieg kann nur international geführt werden!