Archiv für Juli 2015

An die Redaktion des Hallertau.Info

Folgendes Schreiben wurde an die Redaktion des Halltertau.Info gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion des Halltertau.Info

In ihrer Onlineausgabe vom 18.07.2015 („Windener der geistigen Brandstiftung bezichtigt“)
findet sich die Formulierung: „Die Antifaschistische Gruppe Ingolstadt macht Stimmung praktisch gegen die gesamte Windener Ortsbevölkerung.“

Der von uns verfassten und verteilten Publikation („Ein Volk das seine Fremden nicht ehrt ist dem Untergang geweiht!- Die (geistigen) Brandstifter von Winden“) ist unmissverständlich zu entnehmen, dass wir hier gerade nicht von der gesamten Dorfbevölkerung sprechen sondern nur von den, uns leider nicht namentlich bekannten Personen, die durch ihre Aktionen rund um die geplante Asylbewerberunterkunft in Winden, in den letzten Monaten immer wieder für überregionale Schlagzeilen sorgten.
Weiterhin sind Adressaten unserer Flugschrift lediglich jene, die rechte Propaganda in ihrem Ort geduldet haben und immer noch dulden!

Die in ihrer Berichterstattung vorgenommene Gleichsetzung dieser Personen mit der gesamten Dorfbevölkerung ist unredlich und geeignet, unser politisches Engagment für die Rechte von Asylbewerbern und gegen rechte Hassparolen zu diskreditieren! Sie und nicht wir haben den gesamten Ort zum Adressaten unserer Publikation erklärt!

Weiterhin haben sie in besagter Onlineausgabe ihrer Zeitung ausgeführt: „Das am vergangenen Wochenede aufgetauchte Flugblatt der Antifaschistischen Gruppe Ingolstadt, in dem viele Windener Bürger unterstellt wird, sie seien mindestens „geistige“ Brandstifter, mach da nur einen kleinen Teil davon aus.“ (20.07.2015)

Der von uns gewählte Klammerzusatz „(geistige)“ vor dem Wort „Brandstifter“ mach klar, dass wir hier nicht von einem vorsätzlichen Brandstiftungsdelikt im Sinne des Strafgesetzbuches sprechen, sondern lediglich von einer, nach unserer Ansicht gegebenen , moralischen und politische Mitverantwortung für die Schaffung eines Klimas und einer öffentlichen Stimmung, die die Täter zu ihrer Tat möglicherweise ermutigt hat. Auch wenn unsere Formulierung vielleicht den ein oder anderen zu provozieren vermag , so ist derartiger Diskurs in der streitbaren politischen Debatte keineswegs unüblich. So war z.B. der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, den politischen Repräsentanten der CSU, ebenso „geistige Brandstiftung “ im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Landgasthof Däuber vor.(Süddeutsche Zeitung 16.07.2015 „Opposition wirft CSU „geistige Brandstiftung“ vor“).

Die von ihnen gewählte Formulierung „mindestens geistige Brandstiftung“ verwischt die Grenzen zwischen einem Stilmittel politischer Polemik und der Bezichtigung einer strafbaren Handlung. Wir haben allerdings zu keinem Zeitpunkt strafrelevante Vorwürfe gegen irgendjemanden, der in Winden oder anderswo lebt, erhoben! Etwas Gegenteiliges ist auch unserer Flugschrift nicht zu entnehmen. Zumindest solange man die von uns verwendeten Wörter nicht ihrers Kontextes entkleidet!

Ihre Formulierung unterstellt uns, wir würden Teile der Windener Bevölkerung einer Straftat bezichtigen. Diese Darstellung ist geeignet unser politisches Wirken, in den Augen ihrer Leserschaft, in Misskredit zu bringen.

Ihre Außerungen beinhalten nachweißlich unwahre Tatsachenbehauptungen , die wir Sie, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, gem. analog §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB ( medienrechtlicher Berichtigungsanspruch), auffordern , umgehend richtig zu stellen.
Wir fordern Sie hiermit auch auf, in Zukunft weitere Rechtsverletzungen uns gegenüber zu unterlassen.

Sollten Sie unserem Begehren nicht entsprechen, und keine unserem Rehabilitationsinteresse entsprechende öffentliche Berichtigung vornehmen, behalten wir uns vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Selbiges gilt, sollten Sie weiterhin in derartiger, tatsachenwidriger Weise über uns berichten.

Mit freundlichen Grüßen,

La Resistance – Antifaschistische Gruppe Ingolstadt

Spontane Mahnwache in Winden

Da in Winden an einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende ein Feuer gelegt wurde, versammelten sich ca. 20 Antifaschist/-innen spontan vor dem ehemaligen Landgasthof Däuber.

Während der Versammlung wurden in der Nachbarschaft Flugblätter verteilt, deren Text weiter unten zu finden ist. Vereinzelte männliche Anwohner reagierten mit wüsten Beleidigungen auf die Flugblätter.

Andere Anwohner/-innen nahmen das zugegeben provokante Angebot zur Diskussion an, ausführliche und sachliche Gespräche wurden geführt und es wurden auch spontan Getränke zu der kleinen Versammlung gebracht.

Die Unterbringung in ehemaligen Landgasthof Däuber ist durchaus diskutabel, da in Winden kein Supermarkt oder ähnliche Strukturen vorhanden sind, die ein Zusammenkommen und Kennenlernen in älltäglichem Rahmen erleichtern würden.

Argumente wie „Denkt an unsere Kinder!“, die beispielsweise bei einer Demonstration vor dem Rathaus in Reichertshofen im März diesen Jahres auf Schildern zu lesen waren, sind nicht sachlich, da dadurch suggeriert wird, dass Asylsuchende per se eine Gefahr für Kinder darstellten.

Auch die Forderung nach „Nicht so Vielen“ schafft leider ein Klima, in dem Hetze besser ankommt.

Zu diesem Vorwurf können wir uns ein Kommentar leider nicht verkneifen:

„Elisabeth Kukral, die Einsatzleiterin der Caritas-Nachbarschaftshilfe Reichertshofen, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung am gestrigen Abend noch, das sie jetzt von Sympathiekundgebungen vor Ort nichts halte; sie seien eher kontraproduktiv. Vielmehr sollten die kommenden Wochen genutzt werden, sich auf die Ankunft der Flüchtlinge vorzubereiten und um eine entsprechende Willkommenskultur zu pflegen.

Angesichts der heutigen Flugblattaktion, die von einer Art Mahnwache und Straßentexten begleitet wurde, ist Kukral jetzt erschrocken: „Ich finde es schlimm, dass jetzt Auswärtige auf den Zug der Entrüstung aufspringen wo wir doch Ruhe brauchen, um vernünftig weiterzuarbeiten.“ Damit sei einerseits den Windenern, und zwar auch zum Verarbeiten der Brandstiftung, aber allen voran den bald eintreffenden Asylbewerbern am meisten geholfen.“– Quelle: Hallertau Info

1. Wir haben versucht, Frau Elisabeth Kukral zu erreichen – dass sie ihre E-Mails nicht öffnet und uns nicht antwortet, ist ehrlich gesagt nicht unser Bier.

2. Naja…Menschen aus der Umgebung als „Auswärtige“ zu bezeichnen ist erst mal leicht dreist, da Frau Kukral oder die Polizei sicher nicht wissen, wo alle der 20 bei der Mahnwache anwesenden Personen ihren Wohnsitz haben.Des Weiteren lässt es, eine Aktion gegen Rassismus als Aufspringen auf „den Zug der Entrüstung“ zu bezeichnen, schon tief blicken.

23 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und im Jahre Freital müssen wir täglich aktiv werden und wachrütteln, da bald sonst nicht nur Balken sondern Menschen brennen.

Wir bleiben wachsam – wir bleiben aktiv und sind jederzeit bereit, für Menschen einzutreten, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität angefeindet werden.

Hier der Text vom Flugblatt:
„Ein Volk, das seine Fremden nicht ehrt,ist dem Untergang geweiht!“ (Goethe).

In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte! Das ist leider bittere Realität.
Natürlich äußern der Innenminister Herrmann und alle politischen Verantwortungs-träger Betroffenheit.
Aber mit zur Wahrheit gehört auch, dassin diesem Land offensichtlich wider ein Klima herrscht, in dem
die Menschenverachtung fruchtbare Blütentreibt
.
„Die unverantwortlichen Hetzreden der CSU-Lautsprecher Söder und Scheuergegen angeblichen
massenhaften Asylmissbrauch haben den Brandstiftern die Argumente für ihre schändliche Tat geliefert.“

(Süddeutsche Zeitung 16.07.2015)
Aber nicht nur die CSU ist hier zu nennen. Den Boden für Brandsätze haben auch
diejenigen bereitet die vorm Däubler und in ihren Grundstücken Schilder aufgestellt
haben, dass man nicht
„so viele“ Flüchtlinge in Winden aufnehmen wolle!
Den Boden bereitet haben jene sog.„besorgten Bürger“die anstatt aufnüchterne und sachliche
Information auf„Dorfgespräch“und Stimmungsmache gesetzt haben!

Mitverantwortung tragen auch die, die zwar mit dieser Hetze nicht einverstanden waren, aber nicht
dagegen aufgestanden sind!


Hier der Link zum Bericht der Linksjugend Ingolstadt

Update:
Auf hallertau.info ist ein Artikel erschienen, in dem erwähnt wird, dass aufgrund des Flugblattes mindestens eine Anzeige wegen „Beleidigung und übler Nachrede“ bei der Polizei eingegangen ist.

Zum Artikel haben wir doch noch folgende Fragen:
1. Wurde auch gegen alle Presseangebote Strafanzeige gestellt, die über den Brandanschlag berichtet haben?
2. Müssen Menschen, die politisch aktiv werden, ab jetzt immer mit Strafanzeigen rechnen wenn sich vereinzelte Anwohner ungerecht behandelt fühlen?

Die Facebookseite “ Dorfgespräch Winden am Aign“ widmet sich ausschließlich der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Landgasthof und ist das Sprachrohr der Bürgerinitiative. Auf dieser Seite fallen viele User auf, die u.a. Islamfeindliche Seiten oder Propaganda der sog. „Alternative für Deutschland“ teilen – auch ist der Kommentarbereich der Seite diesbezüglich durchaus interessant.