An die Redaktion des Hallertau.Info

Folgendes Schreiben wurde an die Redaktion des Halltertau.Info gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion des Halltertau.Info

In ihrer Onlineausgabe vom 18.07.2015 („Windener der geistigen Brandstiftung bezichtigt“)
findet sich die Formulierung: „Die Antifaschistische Gruppe Ingolstadt macht Stimmung praktisch gegen die gesamte Windener Ortsbevölkerung.“

Der von uns verfassten und verteilten Publikation („Ein Volk das seine Fremden nicht ehrt ist dem Untergang geweiht!- Die (geistigen) Brandstifter von Winden“) ist unmissverständlich zu entnehmen, dass wir hier gerade nicht von der gesamten Dorfbevölkerung sprechen sondern nur von den, uns leider nicht namentlich bekannten Personen, die durch ihre Aktionen rund um die geplante Asylbewerberunterkunft in Winden, in den letzten Monaten immer wieder für überregionale Schlagzeilen sorgten.
Weiterhin sind Adressaten unserer Flugschrift lediglich jene, die rechte Propaganda in ihrem Ort geduldet haben und immer noch dulden!

Die in ihrer Berichterstattung vorgenommene Gleichsetzung dieser Personen mit der gesamten Dorfbevölkerung ist unredlich und geeignet, unser politisches Engagment für die Rechte von Asylbewerbern und gegen rechte Hassparolen zu diskreditieren! Sie und nicht wir haben den gesamten Ort zum Adressaten unserer Publikation erklärt!

Weiterhin haben sie in besagter Onlineausgabe ihrer Zeitung ausgeführt: „Das am vergangenen Wochenede aufgetauchte Flugblatt der Antifaschistischen Gruppe Ingolstadt, in dem viele Windener Bürger unterstellt wird, sie seien mindestens „geistige“ Brandstifter, mach da nur einen kleinen Teil davon aus.“ (20.07.2015)

Der von uns gewählte Klammerzusatz „(geistige)“ vor dem Wort „Brandstifter“ mach klar, dass wir hier nicht von einem vorsätzlichen Brandstiftungsdelikt im Sinne des Strafgesetzbuches sprechen, sondern lediglich von einer, nach unserer Ansicht gegebenen , moralischen und politische Mitverantwortung für die Schaffung eines Klimas und einer öffentlichen Stimmung, die die Täter zu ihrer Tat möglicherweise ermutigt hat. Auch wenn unsere Formulierung vielleicht den ein oder anderen zu provozieren vermag , so ist derartiger Diskurs in der streitbaren politischen Debatte keineswegs unüblich. So war z.B. der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, den politischen Repräsentanten der CSU, ebenso „geistige Brandstiftung “ im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Landgasthof Däuber vor.(Süddeutsche Zeitung 16.07.2015 „Opposition wirft CSU „geistige Brandstiftung“ vor“).

Die von ihnen gewählte Formulierung „mindestens geistige Brandstiftung“ verwischt die Grenzen zwischen einem Stilmittel politischer Polemik und der Bezichtigung einer strafbaren Handlung. Wir haben allerdings zu keinem Zeitpunkt strafrelevante Vorwürfe gegen irgendjemanden, der in Winden oder anderswo lebt, erhoben! Etwas Gegenteiliges ist auch unserer Flugschrift nicht zu entnehmen. Zumindest solange man die von uns verwendeten Wörter nicht ihrers Kontextes entkleidet!

Ihre Formulierung unterstellt uns, wir würden Teile der Windener Bevölkerung einer Straftat bezichtigen. Diese Darstellung ist geeignet unser politisches Wirken, in den Augen ihrer Leserschaft, in Misskredit zu bringen.

Ihre Außerungen beinhalten nachweißlich unwahre Tatsachenbehauptungen , die wir Sie, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, gem. analog §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB ( medienrechtlicher Berichtigungsanspruch), auffordern , umgehend richtig zu stellen.
Wir fordern Sie hiermit auch auf, in Zukunft weitere Rechtsverletzungen uns gegenüber zu unterlassen.

Sollten Sie unserem Begehren nicht entsprechen, und keine unserem Rehabilitationsinteresse entsprechende öffentliche Berichtigung vornehmen, behalten wir uns vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Selbiges gilt, sollten Sie weiterhin in derartiger, tatsachenwidriger Weise über uns berichten.

Mit freundlichen Grüßen,

La Resistance – Antifaschistische Gruppe Ingolstadt