Archiv für September 2015

Demo gegen Polizeigewalt und Repression!

Demo gegen Polizeigewalt und Repression.
3.Oktober, Rathausplatz, Ingolstadt.
flyer

Wir, die Gruppe LARA „La Resistance“ werden gemeinsam mit den lokalen Eishockey und Fußballfangruppen am 3.Oktober eine Demo gegen Polizeigewalt und Repression veranstalten.
Im Vorfeld haben wir uns mit den Fans so abgesprochen das im vorderen Teil der Demo die Fangruppen und im hinteren Bereich politische Gruppen laufen.
So können wir leichter Parolen und Reihen organisieren und auch die Außenwirkung der Demo ist klarer.

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Hier findet ihr den Aufruf zur Demo:
Gewalttaten durch Polizeibeamte und ihren Kollegen /-innen im Dienst sind längst keine Seltenheit mehr, sondern Alltag!

Täglich kommt es weltweit zu solchen Übergriffen – an dieser Stelle möchten wir euch nur ein Beispiel nennen, eines direkt aus der Region:

Während der Heimreise von einem Fußballspiel wurden Bamberger Fans am Ingolstädter Hauptbahnhof eine Treppe hinab in Richtung der Gleise gedrängt. Im Gedränge versetzte ein Fan einem Polizisten einen Stoß in den Rücken und obwohl der Fußballfan sofort von mehreren Beamten bedrängt wurde, ließ der Polizist es sich nicht nehmen, ihm mehrere heftige Schläge mit dem Schlagstock zu versetzen. Auch als er schon fixiert auf dem Boden lag, folgten weitere Schläge in die Rippen. Er verlor das Bewusstsein und verbrachte die Nacht in der Zelle.

Gegen den Fan wurde ein Verfahren eröffnet – der Beamte behauptete, ihm wäre erst in den Rücken getreten worden und dann wäre der Fan mit einer abgebrochenen Flasche auf ihn losgegangen. Ein Handyvideo eines anderen Gästefans widerlegte diese Behauptung.

Das Verfahren gegen den Fan wurde eingestellt und am 2. Mai 2014 wurde das Hauptverfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tatmehrheit mit Verfolgung Unschuldiger“ gegen den Polizisten eröffnet. Gegen das Urteil, das für den Beamten eine Haftstrafe von 16 Monaten und das Ende seiner Polizeikarriere bedeutet hätte, legte er Berufung ein, sodass es nur letztendlich auf nur 9 Monate Haft auf Bewährung hinauslief und der Polizist weiterhin Täter im Amt bleiben kann.

Selten geht es so glimpflich für die Opfer von prügelnden Polizisten aus und in den wenigsten Fällen folgt auf Polizeigewalt eine Reaktion der Justiz. Oft werden die Opfer zu Tätern stigmatisiert und müssen sich ihrerseits für oft nicht gerechtfertigte Vorwürfe seitens der Polizei vor Gericht verantworten.

Wir wollen Gerechtigkeit!

-Wir fordern ein Verbot von Intimbereichskontrollen – diese Art der Schikane und des Eingriffs in unsere Privatsphäre ist entwürdigend, vor allem da sie oft auf dem Revier im Beisein mehrerer Personen durchgeführt wird – Finger weg von unseren Körperöffnungen!

-Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Beamte und Beamtinnen – da es vor allem im Rahmen von Großveranstaltungen wie Demonstrationen und Fußball- oder auch Eishockeyspielen immer wieder zu Übergriffen durch Polizeibeamte /-innen auf die Teilnehmer kommt, muss den Geschädigten zumindest die Möglichkeit gegeben werden, den Fall unter Nennung der beteiligten Beamten /-innen zur Anzeige zu bringen!

-Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle für eine gerechte Aufklärung von Polizeigewalt! In Deutschland ist es – wie in anderen Straffällen auch – die Staatsanwaltschaft, die solche Fälle untersucht. Da diese allerdings eng mit der Polizei zusammenarbeitet und man sich gerade in kleineren Städten auch privat kennt, ist eine objektive Untersuchung der Fälle oft nicht gewährleistet. In einem Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert ist, muss eine von der Polizei unabhängige Institution die Fälle von Polizeigewalt aufarbeiten, um für die Opfer gerechte Maßnahmen einzuleiten.

-Wir fordern fristlose Entlassung bei Körperverletzung im Amt, Falschaussage und bei der Nutzung von gefälschten oder falschen Beweisen! Da Beispiele, wie das oben beschriebene, in denen Beamte gedeckt von Kollegen Falschaussagen vor Gericht tätigen, keine Seltenheit sind, fordern wir die sofortige Kündigung der Polizisten, sollten sie überführt werden. Solche Beamten können nicht mehr zum Schutz der Menschen, was eigentlich die Hauptaufgabe der Polizei sein sollte, eingesetzt werden – sie sind untragbar!

-Gerade Menschen mit „fremdländischen“ Aussehen werden in Deutschland immer wieder unbegründet kontrolliert – sie werden an Bahnhöfen, Flughäfen o.Ä. ohne erkennbaren Grund gebeten, ihren Ausweis zu zeigen, die Taschen zu öffnen – mitunter werden sie sogar vor den Augen der Passanten abgetastet. Auch diese Behandlung ist entwürdigend für die Opfer und schürt rassistische Ressentiments bei den Passanten – es wird suggeriert, dass von „Nicht-Deutschen“ per se eine höhere Gefahr ausgeht, was natürlich in den seltensten Fällen zutreffend ist – diese Art des Racial Profiling ist in Deutschland verboten – nun muss die Polizei anfangen, sich auch an dieses Verbot zu halten! Kontrollen aufgrund der Hautfarbe oder Herkunft sind diskriminierend – das Aussehen eines Menschen darf nicht für einen Verdacht ausreichen!

-Wir fordern die Abschaffung der Prügeltruppen USK und BFE! Eine Einheit, deren einzige Aufgabe es ist, bei Massenveranstaltungen wie Sportevents, Demonstrationen oder Streiks „für Ruhe zu sorgen“ und zu diesem Zweck auch jederzeit (sei es begründet oder unbegründet) Gewalt in Form von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken einsetzen darf, hat in einem Land, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verfassungsrechtlich schützt, nichts verloren!

-Wir fordern ein Vermummungsverbot für Polizist/-innen! Da Beamt/- innen anhand ihrer Uniform aufgrund der fehlenden Kennzeichnungspflicht ohnehin nicht zu identifizieren sind, sollte es ihnen verboten sein, auch noch zusätzlich ihre Gesichter (durch spezielle Helme etc.) unkenntlich zu machen. Wenn es zu Übergriffen durch die Polizei kommt, sollten die Opfer in der Lage sein, die Täter vor Gericht wiederzuerkennen – nur so ist eine für das Opfer gerechte Abwicklung des Falls gewährleistet – Transparenz bei Straftaten durch die Polizei ist unumgänglich!

Bericht Antikriegstag Ingolstadt

Am Samstag den 5. September kamen ca. 150 Menschen am Brunnen im Klenzepark zusammen, um gemeinsam und laut gegen Krieg, Kapitalismus und Militarisierung aktiv zu werden.

Auf der Regimentstraße formierte sich die Demonstration und zog über den
Rathausplatz zum Viktualienmarkt und von dort weiter zum Paradeplatz.
Zur Aktion hatte das Aktionsbündnis „Stop Wars“ aufgerufen, das neben
der Gruppe „La Resistance“, aus der Linksjugend und der DFG-VK Ingolstadt besteht.

rathausplatz

Die Demonstration zum Antikriegstag, die wir zum 3. mal in Folge mit organisiert haben, trug diesmal den Titel: „Stop Wars -Refugees Welcome!“.
Wir haben im Aufruf Flucht und Vertreibung als Folge imperialistischer Politik aufgezeigt und diese inhaltliche Botschaft
mit Redebeiträgen und Transparenten während der Aktion vermittelt.

Wir begrüßen es sehr, das sich Menschen teilweise auch spontan der Demonstration angeschlossen haben.
Die Polizei war während der Aktion präsent und verfolgte vor der Demo sogar eine Reisegruppe vom Hauptbahnhof zu einem Treffpunkt und von dort zum Klenzepark. Die Verfolgung lief skurriler Weise so weit mit einem Streifenwagen ab wie möglich – so wurde sogar die Fußgängerunterführung zwischen Theater und Donauuferweg mit dem Streifenwagen durchfahren.
Zum Abschluss unseres Berichts veröffentlichen wir hier einen unserer Redebeiträge:
Gründe für die Flucht von Menschen gibt es viele. Unter anderem ist es Krieg, der die Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen. Und Krieg beginnt nicht irgendwo. Er beginnt hier!

Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur der EU. Das Jahr 2015 ist für deutsche Rüstungsexporte ein Rekordjahr; und es ist auch ein Rekordjahr der Fluchtbewegung auf der ganzen Welt. Die bewilligten Ausfuhren für Waffen im ersten Halbjahr lagen fast so hoch wie im gesamten Vorjahr. Ein Drittel der deutschen Wehrindustrie sitzt im Freistaat Bayern. Der Krieg beginnt nicht irgendwo. Er beginnt hier!

Ende 2014 waren weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Mehrheit der Flüchtenden stammt aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Länder in denen Krieg, bewaffnete Konflikte und Instabilität herrschen. Insgesamt 30% der Schutz suchenden Menschen wurden von der Türkei, Pakistan und dem Libanon aufgenommen. Es sind also vor allem die neben den Kriegs- und Konfliktherden liegenden Länder, welche Flüchtende aufnehmen. Anders als dies oft von Medien und Politikern dargestellt wird, nimmt Deutschland, im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl, relativ wenige Flüchtende auf.

Wir sind es, die die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Mit Rüstungsexporten unterstützt unsere Regierung kriegsführende Regime. Kapitalistische Interessen entziehen den Menschen ihre Lebensgrundlagen. Internationale Fangflotten fischen die Küsten leer und der Raubbau an natürlichen Ressourcen unterliegt keinen Kontrollen. Wie laden unseren Elektroschrott in Afrika und Asien ab und verkaufen unsere Geflügelreste so billig nach Westafrika, dass einheimische Bauern pleitegehen. Wo Elend, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit herrschen und sich die Machteliten mit Hilfe von Vetternwirtschaft oder Populismus an der Macht halten, verlieren die Menschen ihre Lebensgrundlagen, und die Bereitschaft, sich anderswo auf der Welt nach Zukunft umzuschauen, wächst.

Und wenn sie sich dann entschließen, dass sie leben möchten, ein menschenwürdiges Leben, ein unbedrohtes Leben, so wie es für uns selbstverständlich ist, dann bauen wir Mauern und Zäune, lassen sie im Mittelmeer ertrinken, in der Sahara verdursten oder in Containern ersticken. Damit die Dimension der Menschenrechtsverletzung der europäischen Abschottungspolitik im Dunkeln bleibt, werden tote Flüchtlinge, die an den Küsten angespült werden, in der Regel anonym bestattet.

Für diese Entwicklungen geben wir nicht uns die Schuld. Schuld sind angeblich die Schlepper, die eine Flucht erst möglich machen. Experten gehen davon aus, dass der Schmuggel mit Migranten inzwischen einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Zu den Profiteuren des Menschenschmuggels gehören auch die reichen Industrieländer. Es wird angenommen, dass beispielsweise Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit irregulären Arbeitskräften gebaut hat. In Italien soll der Anteil, den „Illegale“ an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes haben, zwischen 20 – 30 Prozent liegen. Und so ist es auch die Nachfrage nach billigen und schutzlosen Arbeitskräften, das Interesse an Lohndumping und der Aushöhlung des Arbeitsrechts, das zur „irregulären Migration“ führt und den Menschenschmuggel in Gang hält.

Zur Ausbeutung sind sie gut genug, aber eigentlich wollen wir sie nicht hier haben. Wir tun alles dafür, um diese Menschen von Europa fern zu halten. Europa ist eine Festung. Bewacht wird sie unter anderem von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz FRONTEX. FRONTEX ist für die Koordination der Sicherheit an den Außengrenzen zuständig. Hierbei steht ihr ein Budget von 114 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu stand der Aktion Mare Nostrum der italienischen Marine, deren Aufgabe die Seenotrettung von Flüchtlingsbooten war, 9 Millionen zur Verfügung. Hier wird ganz klar deutlich, dass es Europa, welches 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nicht darum geht, humanitäres Verhalten und Hilfe zu zeigen, sondern sich abzuschotten und es billigend in Kauf zu nehmen, dass Tausende von Menschen sterben. So war es bis 2014 auch eine gängige Methode von FRONTEX Flüchtlingsboote im Mittelmeer nahe der europäischen Grenze abzudrängen, was für viele Menschen den sicheren Tod bedeutete. Diese Praxis wurde mittlerweile aufgrund der großen öffentlichen Kritik verboten.

Wenn die Menschen es doch schaffen nach Deutschland zu kommen, erwartet sie auch hier kein Frieden, sondern blanker Hass. In einer Zeit, in der fast täglich Brandanschläge auf Asylbewerberheime verübt werden und die Anzahl rassistischer Übergriffe stetig wächst, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Menschen brennen. Da der Staat offensichtlich nicht in der Lage und auch nicht willens ist, den Schutz der Geflüchteten zu gewährleisten, ist es unsere menschliche Pflicht uns für diese Menschen stark zu machen und ihnen zu helfen.

Es gibt bereits zahlreiche Initiativen und Privatpersonen, die sich aktiv für Geflüchtete einsetzen. Wir möchten euch jetzt einige davon vorstellen um euch einen Einblick darin zu geben, wie diese Hilfe konkret aussehen kann.

Das Projekt „Sea-Watch“ war anfangs eine private Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg. Sie kauften gemeinsam ein altes Schiff und renovierten es. Seit dem Schiffsumbau sind ungefähr zwei Dutzend engagierte Freiwillige aus ganz Deutschland eng an der Projekt-Organisation und Umsetzung beteiligt. Dazu gehören Kapitäne, Ärzte, Mechaniker, Anwälte, Sozialarbeiter, Journalisten, Übersetzer und Berater aus verschiedenen Bereichen. Die Freiwilligen von „Sea-watch“ konnten im Mittelmeer bereits mehrere Tausend Menschen retten oder waren an deren Rettung beteiligt.

In Frankfurt am Main setzt sich die Initiative „Project Shelter“ für ein selbstverwaltetes Zentrum ein, in dem MigrantInnen Schutz gewährleistet und Orientierungshilfe angeboten werden kann.

AntifaschistInnen in Freital, Heidenau und anderswo
Wiederholt organisierten AntifaschistInnen in Freital und Heidenau, aber auch in anderen Städten, Nachtwachen, Kundgebungen und Demonstrationen um Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu schützen.

Der Comedian Christian Springer gründete den Verein „Orienthelfer“ e.V. , welcher regelmäßig selbst unterwegs ist, um syrischen Flüchtlingen in vielen Belangen und in verschiedenen Ländern zu helfen. Die Leistungen von Orienthelfer e.V. reichen von direkter finanzieller Unterstützung in der ersten Not über die Finanzierung von Operationen und notärztlichen Transporten bis hin zur Organisation und Finanzierung von Ausbildungsplätzen für syrische Mädchen.

Der Flüchtlingsrat Bayern macht sich als Menschenrechtsorganisation stark für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und positioniert sich klar gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen. Der Flüchtlingsrat ist in Bereichen wie Rechtsberatung, Einzelfallhilfe oder Vortragsreihen aktiv.

Die Initiative Flüchtlinge Willkommen.de vermittelt private Wohnungen oder WG-Zimmer an Flüchtlinge.

Felix Mödl fährt mit dem Fahrrad knapp 3000 Kilometer von Ingolstadt bis Tanger in Marokko. Er will mit dieser Aktion auf die Lage der unbegleiteten jungen Flüchtlinge aufmerksam machen und die Menschen zu persönlichem Engagement anregen. Bis zu seiner Ankunft in Tanger gegen Ende September 2015 sammelt der Ingolstädter mit dieser Aktion auch Spenden. Mittlerweile sind so schon über 12.000 Euro zusammengekommen.

Das Ziel der Facebookgruppe „Willkommenskultur Ingolstadt“ ist es, das Leben in Ingolstadt für Flüchtlinge besser zu gestalten. Die Gruppe versucht dies zu erreichen, indem sie Deutschunterricht und auch Ausflüge organisiert. So gab es bereits gemeinsame Besuche auf Festen, Grillnachmittage und Fußballspiele.

Viele der Menschen, die sich für Flüchtlinge stark machen, wurden oder werden selbst zum Ziel von Hetze, Hass und körperlichen Angriffen. Nicht nur Flüchtende, sondern auch ihre Unterstützer brauchen unsere Solidarität.

Wie ihr seht gibt es tausend Möglichkeiten für Menschen aktiv zu werden, die unsere Hilfe brauchen. Wo die Politik absolut versagt, wo sie sie dazu treibt ihre Heimat zu verlassen um sie dann hier einzusperren, ist es an uns, Menschlichkeit zu zeigen. Bringt euch ein, werdet aktiv.

Für eine friedliche und vielfältige Welt!

Die Aktion wurde unterstützt von:
Linksjugend solid´ Ingolstadt
SDAJ Bayern
Gruppe LARA „La Resistance“ Ingolstadt
ROJA Nürnberg
OA Nürnberg
Friedensbewegung der Region 10
Linkspartei Kreisverband Ingolstadt
DFG-VK Ingolstadt
Turbojugend Gstoich
SDS – Eichstätt
Klassenkampf statt Weltkrieg Ingolstadt
Roter Blitz e.v.
Gefangenengewerkschaft BO

Presse zur Aktion:
http://www.intv.de/mediathek/kategorie/nachrichten/video/ueber-100-menschen-demonstrieren-fuer-den-frieden/
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