Archiv für Januar 2016

Alle Jahre wieder – Großspektakel “Sicherheits”konferenz

Auf die Straße am 13.Februar! Gegen Krieg und Ausbeutung!
Weltweit sind derzeit rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Auf die Flucht gezwungen von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit. Auf der Flucht erwartet diese Menschen das oftmals tödliche Mittelmeer, Zäune, Abschottung, Frontex und die vollkommene Entrechtung und Entwürdigung ihrer Selbst. Es ist die imperialistische Machtpolitik der herrschenden Klasse in den NATO-Mitgliedsstaaten, die dafür verantwortlich ist. Militärische Interventionen, Waffenexporte und ausbeuterische Freihandelsabkommen sorgen für Entwurzelung und Verfolgung von Millionen von Menschen.

Für uns ist es deshalb unerträglich, dass die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), vom 12. bis zum 14. Februar 2016 in München stattfindet. Als „zentrales, globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“ mit „Staats- und Regierungschefs, Ministern, führenden Persönlichkeiten und Vertretern aus Industrie, Medien und Forschung“ versteht sich die SiKo selbst. Tatsächlich ist die SiKo, medial groß inszeniert, nichts weiter als ein Tagungstreffen zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und zur Abwicklung von Waffendeals. Die SiKo ist die Plattform für Hinterzimmergespräche, um die eigenen imperialistischen Machtansprüche, wie etwa den Zugang zu Rohstoffen, Absatzgebieten und billigen Arbeitskräften, weiter auszubauen und zu festigen.

Die beutegierige Politik der Imperialisten zwingt Menschen zur Flucht

Syrien ist nicht das erste Land, das durch imperialistische Staaten oder zumindest mit westlicher Hilfe destabilisiert wurde. Es gibt dutzende Beispiele. Um Regierungen zu beseitigen, die den Interessen der imperialistischen Mächte im Weg stehen, werden Gesellschaften in Bürgerkriege getrieben, ganze Regionen zerbombt und dauerhaft destabilisiert. Die involvierten NATO-Staaten setzen hierbei häufig auf den Aufbau und die Unterstützung terroristischer und faschistoider Organisationen, wie etwa ISIS, die Al Nusra Front und Al Quaida. Sobald diese Hilfstruppen dann nicht mehr gebraucht werden oder sie dem Interesse ihrer westlicher Förderer zuwiderhandeln, kann ihre Existenz als Vorwand für weitere Interventionen genutzt werden. Der ‚IS‘ etwa wurde vor allem vom NATO-Land Türkei finanziell, logistisch, militärisch und geheimdienstlich unterstützt. Manchmal greifen die Imperialisten auch zum Mittel des direkten militärischen Angriffs, wie in Afghanistan oder im Irak. Dabei ging es nie um Demokratisierung, Sicherheit oder den Export von Menschenrechten. Die NATO-Staaten haben kein Problem mit Terrorregimen zusammenzuarbeiten oder sie zu installieren, sofern diese den imperialistischen Interessen dienen. Versuche, unliebsame Regierungen zu beseitigen, kosten regelmäßig zigtausende Menschenleben und hinterlassen vom Krieg zerstörte Länder.

Solange nur beispielsweise der ferne Libanon Millionen von geflüchteten Menschen aufnahm, gaben sich die westlichen Regierungen eher desinteressiert. Die millionenfache Flucht von Menschen wurde als notwendiges Übel zur Durchsetzung eigener Interessen gesehen. Aber nun erreichen immer mehr Menschen die Zentren der EU. Und da wird nun von „Krise“ gesprochen, Panik macht sich breit und ein Notstand wird inszeniert. Der ganze Wahnsinn dieser Politik wird zwischen „Wir schaffen das!“ und „Willkommenskultur“ auf der einen Seite und weiteren Millionen für Frontex und Zäune auf der anderen Seite sichtbar. Europa wird militärisch abgeriegelt.

Widerstand muss leben! Eine direkte Antwort auf die Politik der Herrschenden!

Wir wehren uns solidarisch mit den Geflüchteten gegen Kriegseinsätze, Rüstungsexporte und Ausbeutung hier und weltweit. Wir sagen Nein zu Imperialismus und Krieg. Wir lehnen die Politik der Herrschenden ab und wir sagen ganz klar: Jeder, der auf der SiKo sitzt, ist direkt mitverantwortlich für diese Verbrechen an der Menschheit. Deshalb rufen wir dazu auf, sich uns anzuschließen. Entschlossen, kämpferisch und solidarisch wollen wir unseren Widerstand auf die Straße tragen. Organisieren wir den revolutionären, internationalen Klassenkampf gegen die FluchtverursacherInnen und lassen ihre Heuchelei nicht unbeantwortet: Waffenexporte verbieten, NATO auflösen! Denn es gilt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein geächtetes Wesen ist.“
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!
Hoch die internationale Solidarität!
Wir rufen hiermit alle dazu auf, am 13.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheits”konferenz zu demonstrieren. Auftakt ist 13 Uhr am Stachus, München.

Unterstützer: Antikapitalistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, ROJA Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart,Gruppe „La Resistance“ Ingolstadt

Stop Wars – Refugees Welcome!

Aufruf zum Jugendblock gegen die NATO – Sicherheitskonferenz 2016

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende Menschen sterben an den Außengrenzen der EU, diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, werden u.a. in Zelten untergebracht und das auch im Winter. Während viele Menschen ehrenamtlich helfen, schotten die Herrschenden die Festung Europa noch weiter ab und verschärfen das Asylrecht. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Leistungen gekürzt, um „Unbefugte“ davon abzuhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Überall ist die Rede vom angeblichen „Asylmissbrauch“. Dabei wird versucht die Geflüchteten in berechtigte Schutzsuchende aus Kriegsländern wie Syrien oder dem Irak und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus den Balkanländern einzuteilen und sie gegeneinander auszuspielen. Zudem wird durch die Rede vom „Asylmissbrauch“eine Unterwanderung der Sozialsysteme vorgegaukelt und die Flüchtende werden als Sündenbock für Kürzungen staatlicher Leistungen ausgenutzt. Das soll darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland seit Jahren Sozialleistungen und Bildungsausgaben gekürzt werden. Das Ende des sozialen Wohnungsbaus, immer höhere Preise im öffentlichen Nahverkehr, veraltete Schulbücher und zu wenig LehrerInnen, Hartz IV oder Beitragserhöhungen, immer mehr Zuzahlungen und geringere Leistungen bei der Krankenkasse… Unter all dem mussten wir schon lange vor der Ankunft der meisten Flüchtlinge leiden.

Für uns ist klar: Geflüchtete fliehen vor Krieg und seinen Folgen und Deutschland führt Krieg. Egal ob in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Kosovo, an den meisten Kriegen der jüngeren Geschichte war Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Sei es mit eigenen Soldaten, logistischer Unterstützung, Ausbildung, Beratung und nicht zuletzt den deutschen Waffenexporten. Die deutsche Kriegspolitik ist Verursacher der Fluchtursachen.
Nur noch dreister ist es, wenn deutsche PolitikerInnen, wie z.B. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, über eine militärische Lösung in Syrien diskutieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche militärischen Lösungen kennen wir: 1999 hat die Bundeswehr Jugoslawien in Armut und Elend gebombt. Der Krieg gegen Afghanistan hat das Land ins Chaos gestürzt. Und in Syrien hat der deutsche Staat schon genug Unheil angerichtet. Großzügig hat er Waffen an seine Verbündeten, wie Saudi Arabien und die Türkei geliefert, die in Syrien den IS und andere Terrorgruppen finanziert und bewaffnet haben. Diese Terrorgruppen treiben die ganze Region immer weiter in einen blutigen Bürgerkrieg. Die Folgen dieser Kriegspolitik sind es, vor denen die Menschen heute fliehen.
Doch das ist nicht verwunderlich, denn Kriege werden nicht für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Frieden geführt. Längst wird an anderer Stelle offen zugegeben, womit es bei Bundeswehreinsätzen und deutschen Waffenexporten wirklich geht: um die Wirtschaftsinteressen der größten deutschen Unternehmen.

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

Die Geflüchteten haben genau wie wir ein Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dieses Recht wird ihnen allerdings verwehrt, genauso wie uns allen ein freies Leben ohne Kriege und ohne den Gegensatz zwischen armen und reichen Menschen auf dieser Welt verwehrt wird. Für die Bundesregierung zählt nur das Interesse der Banken und Konzerne, und das ist die Steigerung ihres Profits. Wehren wir uns gemeinsam gegen Kriegspolitik und gegen finanzielle Kürzungen auf unserem Rücken. Kämpfen wir gemeinsam für Frieden und unsere Interessen: Für bessere Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für kostenlose Gesundheitsversorgung und zwar für alle – egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Wir fordern:

Fluchtursachen beseitigen! Auslandseinsätze und Waffenexporte stoppen!
NATO und Bundeswehr auflösen! Zivile Arbeitsplätze schaffen!
Öffnung aller europäischen Außengrenzen!
Die Verursacher der Kriege müssen zahlen: Sonderabgabe der Großunternehmen zur Versorgung von Flüchtlingen!
Hinaus zum Jugendblock gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016!