Archiv für April 2016

Bericht zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 09.04.2016 in Ingolstadt

Im Vorfeld
Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der 3. Weg“ in Ingolstadt statt.
Die Demonstration war der Abschluss eines laut dem 3. Weg „Antikapitalistischen Aktionstags“ in Süddeutschland. Unter anderem fanden an diesem Samstag in München, Deggendorf, Paffenhofen und Nürnberg Kundgebungen statt. Von diesen aus fuhren die Nazis vom 3. Weg nach Ingolstadt, um hier ihre Demonstration durchzuführen.
Der Aktionstag diente zur Mobilisierung für die 1.Mai Demonstration des 3. Wegs in Plauen und
trug den Titel “Kapitalismus zerschlagen – Für einen deutschen Sozialismus!“.

Die Gegenaktionen
Es war eine sehr kurzfristig angemeldete Aktion der Faschisten und wir werten es positiv, dass es uns gemeinsam mit Aktiven aus dem Bündnis „Ingolstadt ist bunt“ gelungen ist, mehrere hundert Menschen zu Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren.
Leider fand die gesamte Mobilisierung Online statt. Andere Möglichkeiten müssen dringend stärker genutzt werden um noch mehr Menschen zu erreichen.
Eine große Zahl an Menschen schloss sich spontan den Protesten gegen den braunen Auflauf an. Alle waren ein wichtiger Teil der Proteste und wir erklären uns solidarisch mit allen Teilnehmer*innen!
Nicht ohne Kritik an unseren eigenen Strukturen blicken wir auf den vergangen Samstag zurück. Absprachen müssen vermehrt geführt werden und auch am Tag selbst ist eine Informationsstruktur unverzichtbar!

Die Stadt
Weit über 300 Menschen kamen in Ingolstadt teils spontan zusammen um den Nazis mit Protest zu begegnen. Doch wo waren die offiziellen Vertreter der Stadt?
Abgesehen von einer Bundestagsabgeordneten (Eva Bulling-Schröter/Die Linke) und mehreren Stadträten von Grünen und Ödp, die sich an den Gegenaktionen beteiligten, glänzte der Rest der Offiziellen durch Schweigen und Abwesenheit. Auf sein Nichtverhalten angesprochen antwortete Oberbürgermeister Lösel (CSU) sinngemäß, er wolle durch seine Teilnahme an den Gegenaktionen den Aufmarsch der Rechten nicht aufwerten. Eher ist es plausibel, dass der CSU-Angehörige einfach keine Notwendigkeit sieht, Naziaufmärschen entgegenzutreten.
Wieder hat sich bewiesen: Wer auf den Staat oder nur die Stadt wartet, damit sie dem Naziproblem begegnen, ist falsch beraten. „Alles musst du selber machen – Naziaufmärsche stoppen!“.



Der Aufmarsch

Die Faschisten begannen ihren Aufmarsch um 17:00 Uhr, also genau eine Stunde später als angkündigt (deutsche Pünktlichkeit) am südlichen Brückenkopf.
Am nördlichen Brückenkopf gab es eine Gegenkundgebung die von Einzelpersonen aus dem Bündnis „Ingolstadt ist bunt!“ angemeldet wurde – diese blieben bestehen bis die Nazis unter Lärm und Parolen vorbei gezogen waren. Kurz bevor die Nazis die Kundgebung erreicht hatten, misslang der Versuch mit mehreren Personen gleichzeitig die Route zu betreten. Die Personen, die mit einem Transparent die Route betreten hatten, wurden von USK-Einheiten mit Knüppel angefallen, zu Boden gebracht und so von der Route verjagt.
Am Stein gelang eine Sitzblockade die spontan zu Stande kam.
An diese beteiligten sich ca. 4-6 Personen.
Es hätte noch mehrere gute Gelegenheiten gegeben die Aufmarschroute zu betreten, die aber leider aus verschiedenen Gründen nicht genutzt wurden.

In Folge der Sitzblockade musste der Naziaufmarsch länger stehenbleiben. Die Reden, die nun von den Nazis gehalten wurden, waren aufgrund des ohrenbetäubenden Lärms, den die Gegegenaktion veranstaltete, kaum zu verstehen. Zeitweise ließen die Moritzkirche und andere Kirchen in der Innenstadt ihre Glocken läuten, um den braunen Aufmarsch nicht einfach so vorüberziehen zu lassen. Während ihrer Kundgebung versuchten die Nazis Martin B. und Danny B. aus Weißenburg aus ihrem Pulk auszubrechen und ihre Gegener*innen anzugreifen, der klägliche Versuch endete damit das Danny B. sein Schild verlor – sehr zur Freude einiger Gegner*innen. Diese rissen das Schild in Stückchen und präsentierten es mit Stolz als Trophäe.

Die Trophäe - Das Schild

Weiter ging der Aufmarsch der Nazis über die Haderstraße in Richtung ZOB – an der Haderstraße waren Materialblockaden errichtet worden – diese wurden leider vorzeitig von Polizeikräften entfernt.
In der Proviantstraße kam an der Durchfahrt zum ZOB eine größere Ansammlung von Nazigegener*innen zustande und manche setzten sich auf der Kreuzung auf den Boden um das schöne Wetter gemeinsam zu genießen. Aufgrund der Sitzblockade, an der sich ca. 40 Personen beteiligten, wurde der Aufmarsch der Faschisten umgeleitet, auch weil in der Proviantstraße immer mehr Menschen zusammen kamen.
Am Pardeplatz angekommen wurde der Aufmarsch wieder von lauten Protesten empfangen. Diese Proteste wurden jetzt auch von Fans des FCI unterstützt. Nach einer Kundgebung vor einem Dönerstand zogen die Nazis ab in Richtung Brückenkopf – diesmal wieder über eine unattraktive Route im Nirgendwo.
Nach einer Abschlusskundgebung, die am südlichen Brückenkopf auf einem Parkplatz zwischen ein paar Bäumen stattfand, beendeten die Nazis ihre Demonstration und zogen unter Polizeibegleitung, Lieder singend zu Fuß zum Hauptbahnhof Ingolstadt.

Die Polizei
Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz. Unter anderem waren auch Einheiten aus Dachau, Bamberg und Würzburg angefordert worden. Eher ungewöhnlich war der Einsatz einer Deesklalationseinheit. Um den Aufmarsch abzusichern wurden auch mehrere „Hamburger Gitter“ aufgefahren. Besonders die eingesezten USK-Beamten traten aggresiv auf. Im Verlauf der Aktionen wurden mehrere Personen festgenommen. Diese wurden jedoch noch am selben Tag, nach der Feststellung der Personalien, wieder in die Freiheit entlassen. Soweit uns bekannt wurden die Straftaten, die von Rechter Seite ausgingen, nicht geahndet. (Vermummung, ein Hitlergruß am Stein, Bewaffnung, Versuchter Angriff aus der Demo herraus [bei 1:48])

Fazit
Trotz kurzer Mobilisierung konnten mehrere hundert Menschen auf die Straße gebracht werden.
Die Demonstration des 3.Wegs war durchgehend von Protest begleitet und musste mehrmals umgeleitet werden.
Besser Absprachen und eine besser Informationsstruktur sind dringend notwendig!

Weitere Berichte:
Kämpfende Jugend Ingolstadt
Donaukurier
Faszination-Fankurve
ThomasBergmannFotografie
Reflektierter Bengel

Bewaffneter Nazi auf Demonstration?

Wie in den Tagen nun oft Berichtet wurde, fand eine Demonstration des 3. Wegs in Ingolstadt am Samstag den 09.04.16 statt. Ein Bericht der Gruppe La Resistance zu den Ereignissen folgt in Kürze.
Mit dabei war als KameramannnT. Schatt. Er ist wegen seiner Mitgliedschaft in der terroristischen Wiesegruppe und mehrmals wegen unerlaubtem Waffenbesitzes verurteilt worden. Er filmte und fotografierte ununterbrochen Gegendemonstranten. Zum Ziel hatte das ganze natürlich in erster Linie die Provokation, aber auch um Antifaschisten zu identifizieren und die Daten an die Neonaziszene weiterzugeben. Diese ist ja dafür bekannt couragierte Menschen zu bedrohen oder gar anzugreifen.
Nun erreichte uns heute ein Gerücht, T. Schatt sei bewaffnet gewesen. Das nehmen wir uns natürlich zum Anlass, die Sache zu überprüfen.

T. Schatt mit einem Self-Defence-Regenschirm

Bei genauerer Sichtung der Bilder der Nazidemonstration viel uns tatsächlich ein bestimmter Gegenstand ins Auge. Zwar für das ungeübte Auge unauffällig, scheinbar auch für die Polizei, aber dennoch eine Waffe. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten „Self-Defence-Regenschirm“. Um den Gedanken einiger nun gleich zu zerstreuen: An diesem Samstag war es ein wunderschöner sonniger Frühlingstag, nicht einmal mit dem kleinsten Anzeichen für Regen!
Nach kurzer Suche im Internet wurden wir auch fündig:

Man beachte den Griff, identisch mit Schatts Schirm
Der Hersteller schreibt zu diesem Produkt auf Amazon folgendes:

    „Dieser Regenschirm mit seinem unauffälligen Erscheinungsbild stellt eine wirkungsvolle Alternative zu herkömmlichen (Teleskop-) Schlagstöcken dar, die nach dem deutschen Waffengesetz mittlerweile nicht mehr ohne Weiteres geführt werden dürfen.
    Trotz seines geringen Gewichtes von lediglich 700 Gramm gleicht die Schlagwirkung des Schirmes dennoch der eines Stahlrohres. Desweiteren lässt er sich hervorragend zur Abwehr von Tritten, Schlägen oder auch Messerattacken verwenden – auch in Kombination mit klassischen Selbstverteidigungstechniken.“

Das dürfte auch die ganze Dimension gut beschreiben – eben nicht nur ein ganz normaler Schirm.

Doch nun stellt sich sicherlich nicht nur uns die eine oder andere Frage. Darf er das überhaupt? Nein er darf es nicht und hat sich dabei Strafbar gemacht. Aus verständlichen Gründen, dürfen auf Demonstrationen keine Waffen, egal ob illegal (z.B. Pistolen) oder legal (z.B. Tierabwehrsprays) mitgeführt werden. Dazu zitieren wir aus Wikipedia:

    Das Versammlungsgesetz beinhaltet einige Auflagen für Versammlungsteilnehmer.

    Es verbietet das Mitführen von Waffen. Darunter fallen technische und untechnische Waffen. Erstere sind solche Gegenstände, die dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Letztere sind Gegenstände, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, Handhabung und der Verwendungsabsicht des Teilnehmers dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit eines Menschen zu beeinträchtigen oder abzuwehren. Das Mitführen einer Waffe bei Versammlungen stellt nach § 2 III, § 27 I VersammlG eine Straftat dar. Ebenso ist es nach § 17a I, § 27 I Nr. 1 VersammlG eine Straftat, Schutzwaffen gegen Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen mit sich zu tragen.

Auch stellt sich mir die Frage, warum verurteilte Terroristen wie Schatt und andere Mitglieder dieser Partei, nicht vor der Demo kontrolliert werden? Klar es sieht aus wie ein normaler Schirm, aber wenn nicht einmal die Polizei solche Gegenstände entdecken kann, wie soll sie dann die Bevölkerung vor solchen Leuten/Waffen schützen können? Dies sollte der ein größerer Anspruch sein, als eine Demonstration von Neonazis und Terroristen in der Mitte unserer demokratischen Gesellschaft, anscheinend mit allen Mitteln, durchzusetzen!

Politisch gesehen, gibt es auch noch einen sehr wichtigen Punkt. Immer wieder kommt es vor das Antifaschisten verhaftet werden, und teilweise in U-Haft gesteckt werden, weil sie zu kurze Fahnenstangen mit sich führen. Dort wird im Gegensatz zu den Neonazis, mit Adleraugen Ausschau gehalten. Bestes Beispiel ist hier z.B. Paul aus München. Dazu ein Artikel von der „Welt“


    „Pegida-Gegner seit einem Monat in U-Haft“

Paul saß letztendlich mehrere Monate in Untersuchungshaft da die Polizei seine Fahnenstange als Waffe einstufte. Hier wird wieder einmal sichtbar, auf wessen Seite die Polizei steht, wen sie schützt und wen nicht!