Archiv für Juni 2016

Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das „bayerische Integrationsgesetz“

Ein Angriff auf uns Alle!

Das sogenannte bayerische „Integrationsgesetz“ grenzt aus. Es soll alle hier lebenden Menschen auf eine nicht weiter definierte Leitkultur verpflichten und kriminalisiert Geflüchtete. Es entzieht Kindern von Asylsuchenden das Recht auf Bildung, indem es für sie die Schulpflicht aussetzt. Es verbietet jegliche Form des politischen Widerspruchs gegen die herrschende Ordnung und verhindert damit de facto gesellschaftlichen Fortschritt. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte sich in Zukunft in einem staatlichen politischen Erziehungskurs wiederfinden, oder mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden.

Krise, Krieg und Flucht! Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung! Armut, Umweltzerstörung und Ausbeutung! Die Krisenanfälligkeit des globalen Kapitalismus, der nicht endende Kampf um Ressourcen und Territorien. All das sind Folgen einer gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung, an deren Aufrechterhaltung die politische Elite und kapitalbesitzende Klasse krampfhaft festhält. Wir erleben neoliberale Angriffe auf die Sozialsysteme und demokratischen Errungenschaften. Inmitten der derzeitigen humanitären Katastrophe, vor der Millionen weltweit fliehen, erhalten rechtspopulistische Tendenzen Aufwind. Die CSU fördert für ihren politischen Machterhalt die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Das sogenannte „Integrationsgesetz“ ist ein Angriff auf uns alle! Es ist aber vor allem auch ein Versuch, Rassismus und Ausgrenzung in Gesetzesform zu gießen. Es spaltet die lohnabhängigen Menschen, es dient der weiteren Unterdrückung einer sich formierenden Bewegung, die Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen fordert.

Im Moment werden die Arbeiter_innen, die Erwerbslosen und die Geflüchteten gegeneinander ausgespielt. Asylsuchende sollen plötzlich dafür herhalten, dass der Mindestlohn weitere Einschränkungen erfährt. Beispielsweise werden soziale Forderungen werden mit dem Vorwand abgelehnt, dass die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu hoch seien. Menschen die berechtigte Abstiegsängste haben, schließen sich antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an und wählen die AfD. Das ist zwar meist objektiv gegen die eigenen Interessen, aber es scheint ja keine Alternative zu geben. Unsere Alternative heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Wir lassen uns nicht spalten! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen. Es gilt, den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. An der Uni, in den Büros, in den Werken und auf der Straße.

Auch das „Integrationsgesetz“ der Bundesregierung, für das unter anderem die SPD verantwortlich ist, ist nicht weniger rassistisch und neoliberal: mit Zwangsansiedlung und 80 Cent Stundenlohn für Flüchtlinge. Gleiches gilt für das von den Grünen mitverantwortete Gesetz, welches unter anderem die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Diese Regierungspolitik zusammen mit zunehmenden rechten Massenmobilisierungen und Übergriffen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.
Zeit für uns in die Offensive zu kommen.

Kommt zur Demo am Sonntag, den 19. Juni 2016.
Auftakt: 11 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64.
Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block.

Wir lassen uns nicht spalten!
Wir sind alle nicht integrierbar!

Unterstützer_innen:

Antifaschistischer Stammtisch München

Antifa Wasserburg

Antikapitalistische Linke München

Bündnis Fluchtursachen Bekämpfen

Gewerkschaftsstammtisch München

Gruppe Arbeitermacht München

Kommunistische Anarchist*innen – Offene Strukur München

La Resistance Ingolstadt

OASE Kollektiv

Organisierte Autonomie Nürnberg

Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

Revolutionär Sozialistischer Bund München

Rote Hilfe München

SDAJ München

Waffen der Kritik München

fische

Nein zum bayerischen „Integrationsgesetz“!

Frieden und Freundschaft mit allen Menschen statt Volksgemeinschaft,Rassismus und Krieg!

Aufruf zur Demo
gegen das geplante bayrische „Integrationsgesetz“
Sonntag 19.Juni
11:00Uhr -Gewerkschaftshaus München

In seiner ersten Regierungserklärung gab der Chef der CSU, der selbsternannten
„Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“, Horst Seehofer, zum Besten:
„Der Fortschritt spricht bayerisch.“
Wie sieht der bayerische Fortschritt aus?
Dieses Fleckchen Erde versteht sich schon lange als „Ordnungszelle des Reiches“. Hier wurde
1918 die demokratische Erhebung der Werktätigen niedergeschossen, hier konnte die
NSDAP groß werden, von hier stammte ein Großteil der prominentesten Nazis. Nach Bayern
flüchteten nach 1945 die meisten Nazis und Großindustriellen, die im Osten Deutschlands um
ihren Besitz fürchteten.
Bayern ist heute einer der größten Rüstungsstandorte Europas – hier wird der Tod produziert.
Die CSU unterstütze Zeit ihres Bestehens nicht nur Diktatoren und Waffenhändler auf der ganzen
Welt, sondern war auch immer vorne dabei, mit dumpfem Rassismus und Nationalismus
Stimmungsmache zu betreiben.

Es hat einen Grund, dass es in Bayern weniger offene Faschisten als anderswo gibt. Dass sich
auch eine AfD schwer tut: Die CSU handelt immer noch nach der Strauß’schen Devise, dass es
rechts neben der CSU keine Partei geben darf und diese Kräfte in die CSU einzubinden sind.
Nicht umsonst gaben bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz zwischen 57 und 72 % der AfD-Wähler an, sie hätten CSU gewählt, wenn sie in
diesen Bundesländern angetreten wäre.

Mit „Fortschritt“,nichts zu tun!
Hat auch das was die CSU mit ihrem sog. „Integrationsgesetz“ vorlegt, wahrlich
Schon einmal wurden Volksgemeinschaft und Herrenmenschentum propagiert, heute nennen sie
es „Leitkultur“!

Wieder sollen wir zur Loyalität gegenüber Volk und Vaterland verpflichtet werden!
Wieder werden Menschen nach völkisch-rassistischen Gesichtspunkten eingeteilt!
Wieder sollen uns Gesinnungsjustiz und Staatsterror zur reaktionärsten Deutschtümelei
verpflichten!

Wer anders denkt oder sich gar eine Zukunft jenseits kapitalistischer
Ausbeutung und jenseits dieses bayerischen Fortschritts vorstellen kann, der soll mit bis zu
50.000 € Bußgeld belegt und mundtot gemacht werden!
In dieses Weltbild lassen wir uns nicht „integrieren“!

Ein anderes Zitat von Seehofer – „Lernen vom Besseren, heißt lernen von Bayern.“ – nahmen sich
die Gleichgesinnten im Rest des Landes sofort zu Herzen und überlegen schon eifrig, wie sie den
reaktionären Vorstoß aus dem Süden bundesweit übernehmen können.
(Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einem bundesweiten „Integrationsgesetz“ dass deutlich die Handschrift der CSU erkennen lässt.)

F. J. Strauß prophezeite seinerzeit: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt wird aus den
Bayerischen Bergen die Rettung kommen.“Diese Rettung aus Bayern brachte in der Geschichte immer nur die Rettung der herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse und den Untergang der Demokratie.
Wir kämpfen nicht gegen die „Verflachung der Politik“, sondern haben von diesem Deutschland,
von Rassismus, Kriegspolitik, Hetzte gegen Geflüchtete und andere gestrichen die Schnauze voll!
Es reicht! – „Krieg den deutschen Zuständen!“ (K. Marx)

Deutschland ist heute wieder führend an Kriegseinsätzen beteiligt. Doch dem Bund der Industrie
reicht das noch lange nicht. In einer Pressemitteilung zum sog. „Weißbuch 2016“ – mit dem die
Bundesregierung und hohe Militärs die deutsche Kriegsstrategie für die nächsten 10 Jahre
festlegen – mahnte der Bund der Industrie (BDI) an, dass Deutschland seine Außenpolitik mehr an
den Bedürfnissen der Industrie orientieren müsse. Also sie wollen noch mehr Kriege und Leichen
für die Profite der Reichen!

Um die Republik kriegsverwendungsfähig zu machen, da reichen es nicht dass in den Schulen die
Jugendoffiziere der Bundeswehr versuchen „die deutsche Jugend zu erziehen zur
Schlächtertugend“ (B. Brecht, Anachronistischer Zug) Dazu braucht es einen „Feind“ im eigenen
Land. Und was wäre da derzeit ein besseres Feindbild als der „Integrationsverweigerer“, der auf
Kosten der „Blutsdeutschen“ lebt?! Das eigene Volk, die arbeitenden Menschen zu spalten, das
war schon immer eine notwendige Vorbedingung um Kriege gegen andere Völker zu führen.
Deshalb sollen wir unterteilt werden in blutsdeutsche „Herrenmenschen“, und in „in besonderer
Weise Integrationsbedürftige“ (Art. 9 „Integrationsgesetz“).

Deshalb soll der Staatsapparat jeden der sich nicht der deutschen Herrenrasse/ der „Leitkultur“ unterwirft, willkürlich verfolgen können! Wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf! Die Verteidigung der Demokratie und er Kampf gegen Faschismus und Krieg heißt deshalb auch:
-Kampf dem staatlich geschürten Rassismus, der uns wieder gegen andere Völker hetzt!
-Kampf gegen die Entrechtung einzelner Personengruppen, die sich letztlich gegen uns alle
richtet!
-Kampf dem deutschen Kriegskurs, der Militarisierung unserer Gesellschaft und dem
Bundeswehr-Einsatz im Inland gegen Flüchtlinge, Streiks und Demonstrationen!
-Kampf dem reaktionären Staatsumbau, der seit 1990 die bürgerliche Republik unterminiert!
- Kampf für ein Gesellschaftssystem, in dem Rassisten und Kriegstreiber hinter Gitter
kommen!
Lasst uns die Freundinnen und Freunde der „Leitkultur“ und das ganze reaktionäre Pack aus der Staatskanzlei und
der Bundesregierung schmeißen!

Kommt zur Demo
gegen das geplante bayrische „Integrationsgesetz“
Sonntag 19.Juni
11:00Uhr -Gewerkschaftshaus München

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