Archiv für Oktober 2016

„Wir sind alle nicht integrierbar!“

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Am Samstag, den 22.10.2016, fand in München eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ statt. An der Demonstration beteiligten sich rund 2500-3000 Personen.
Am Antikapitalistischen Block, zu dem auch unsere Gruppe aufgerufen hatte, beteiligten sich zeitweise bis zu 500 Menschen.

Schon am Gewerkschaftshaus, dem Treffpunkt der Demonstration, wurden anreisende Menschen von der Polizei eingekesselt.
Der Treffpunkt war bereits von Polizeiketten umstellt, desweiteren waren mehrere Beamte in Zivil im Einsatz. Der Demonstrationszug startete nach kurzen Redebeiträgen in Richtung Sendlinger Tor. Dort hatten Geflüchtete wochenlang ein Protestcamp abgehalten und waren nach einem Marsch zum Bundesamt für Asylangelegenheiten und Migration (BAMF) in Nürnberg zur Demonstration gegen das bayerische „Integrationsgesetz“ nach München zurückgekehrt.

Kurz hinter dem Sendlinger Tor, am Oberganger in Höhe der Müncher Büros der Grünen und der SDP, wurde im Frontbereich des Antikapitalistischen Blocks Effektrauch gezündet. Diesen Raucheffekt nahmen die eingesetzten Polizeikräfte zum Anlass, den Block ohne Vorwarnung anzugreifen.
Knüppel wurden auch gegen nebenstehende Personen eingesetzt, Pfefferspray wurde in großen Mengen wild in den Block gesprüht, Transparente wurden entrissen, Ordner die schlichten wollten wurden angegriffen, Schlichtungsversuche wurden mit Beleidigungen von Seiten der Polizei beantwortet und Menschen mit Brille wurde ins Gesicht geschlagen.
Die Organisatoren gehen momentan von rund 50 verletzten Personen aus.
oberanger

Nach der Demonstration wurden mehrere Personen festgenommen. Im laufe des Tages wurden
laut Polizei 11 Personen in Polizeigewahrsam genommen.
Insgesamt fünf Mitglieder von Falken und FDJ wurden unter völlig konstruierten Begründungen verhaftet.
Es war nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration die von einem breiten
Bündnis aus 60 Einzelorganisationen, von einem derart großen Polizeiaufgebot begleitet wird.
Auch wurde nicht damit gerechnet, dass die Einsatzkräfte einen ganzen Block willkürlich auflösen.

Der Angriff auf den Antikapitalistischen Block und die anderen völlig willkürlichen Repressionsmaßnahmen hatten das Ziel die gesamte Demonstration zu kriminalisieren.
Die Flankierung der Demo durch das massive Aufgebot sollte auch auf Passanten und Presse so wirken, als wäre da etwas wirklich gefährliches und kein berechtigter Protest gegen die CSU und ihr Gesetz unterwegs.
Das „Integrationsgesetz“zeigt sich auf der Straße schon bevor es verabschiedet wurde – massive Angriffe auf eine Demonstration die nicht den Vorstellungen von „Leitkultur“ der Einsatzleitung bzw. der CSU- Staatsregierung entspricht.
Der Angriff auf den Block führte zur solidarischen Reaktion der restlichen DemonstrationsteilnehmerInnen, diese suchten nicht das weite sondern blieben vor Ort und solidarisierten sich mit den Angegriffenen.

Wir lassen uns nicht spalten! Gegen das völkische „Integrationsgesetz“!

Über 130 gegen Polizeigewalt

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Am Samstag, den 8. Oktober 2016, folgten über 130 Personen dem Aufruf verschiedener Ingolstädter Gruppen und versammelten sich zur Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression am Westfriedhof in Ingolstadt.

Schon um 19:30 Uhr hatten sich über hundert, zumeist junge, Leute am Parkplatz vor dem Westfriedhof versammelt. Um 20:00 Uhr zogen wir vom MTV Ingolstadt mit einem Lautsprecherwagen los in Richtung des Kreuztors.

Zur Zwischenkundgebung stoppte die Demo am Münster, um nach kurzen Redebeiträgen von „La Resistance“ Ingolstadt, Supporters Ingolstadt (FCI- Fangruppe) und der FDJ Ingolstadt in Richtung des Rathausplatzes über die Fußgängerzone weiterzuziehen. Unsere Demonstration endete schließlich gegenüber vom Alten Eisstadtion an der Jahnstraße und wurde dort aufgelöst.

Während der Demonstration wurden zwei Personen, die sich auf dem Weg zu der angemeldeten Kundgebung befanden, von Beamten aufgehalten. Einer Person wurde vorgeworfen, Aufkleber mit Aufruf zur Straftat verklebt zu haben, der anderen Person wurde von einem Beamten ohne Angabe von Gründen das Handy aus der Hand gerissen, und nach dem Grund gefragt, antwortete der Beamte: „Hören sie auf zu schreiben!“. Diese Situation zeigt wieder einmal, dass Polizeiwillkür kein Einzelfall ist und Aufklärungsarbeit diesbezüglich wichtiger ist denn je.

Es ist als Erfolg zu werten, dass es bereits zum dritten Mal gelungen ist, mit Fan-Gruppierungen von Eishockey und Fußball (ERC und FCI) eine gemeinsame Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression zu organisieren. Der Aspekt der Solidarität untereinander wurde durch das Demonstrationsmotto „You‘ll never walk alone!“ verdeutlicht, welches auch durch drei Hochtransparente auf der Demonstration präsent war. Wir werden an der Thematik dranbleiben und auch in Zukunft unseren Protest zu diesen und anderen Themen auf die Straße tragen. Natürlich müssen und werden wir auch selbstkritisch unser weiteres Vorgehen diskutieren und klären.

Gegen Polizeigewalt und Repression – „You‘ll never walk alone!“
ynwa