„Wir sind alle nicht integrierbar!“

twitter
Am Samstag, den 22.10.2016, fand in München eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ statt. An der Demonstration beteiligten sich rund 2500-3000 Personen.
Am Antikapitalistischen Block, zu dem auch unsere Gruppe aufgerufen hatte, beteiligten sich zeitweise bis zu 500 Menschen.

Schon am Gewerkschaftshaus, dem Treffpunkt der Demonstration, wurden anreisende Menschen von der Polizei eingekesselt.
Der Treffpunkt war bereits von Polizeiketten umstellt, desweiteren waren mehrere Beamte in Zivil im Einsatz. Der Demonstrationszug startete nach kurzen Redebeiträgen in Richtung Sendlinger Tor. Dort hatten Geflüchtete wochenlang ein Protestcamp abgehalten und waren nach einem Marsch zum Bundesamt für Asylangelegenheiten und Migration (BAMF) in Nürnberg zur Demonstration gegen das bayerische „Integrationsgesetz“ nach München zurückgekehrt.

Kurz hinter dem Sendlinger Tor, am Oberganger in Höhe der Müncher Büros der Grünen und der SDP, wurde im Frontbereich des Antikapitalistischen Blocks Effektrauch gezündet. Diesen Raucheffekt nahmen die eingesetzten Polizeikräfte zum Anlass, den Block ohne Vorwarnung anzugreifen.
Knüppel wurden auch gegen nebenstehende Personen eingesetzt, Pfefferspray wurde in großen Mengen wild in den Block gesprüht, Transparente wurden entrissen, Ordner die schlichten wollten wurden angegriffen, Schlichtungsversuche wurden mit Beleidigungen von Seiten der Polizei beantwortet und Menschen mit Brille wurde ins Gesicht geschlagen.
Die Organisatoren gehen momentan von rund 50 verletzten Personen aus.
oberanger

Nach der Demonstration wurden mehrere Personen festgenommen. Im laufe des Tages wurden
laut Polizei 11 Personen in Polizeigewahrsam genommen.
Insgesamt fünf Mitglieder von Falken und FDJ wurden unter völlig konstruierten Begründungen verhaftet.
Es war nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration die von einem breiten
Bündnis aus 60 Einzelorganisationen, von einem derart großen Polizeiaufgebot begleitet wird.
Auch wurde nicht damit gerechnet, dass die Einsatzkräfte einen ganzen Block willkürlich auflösen.

Der Angriff auf den Antikapitalistischen Block und die anderen völlig willkürlichen Repressionsmaßnahmen hatten das Ziel die gesamte Demonstration zu kriminalisieren.
Die Flankierung der Demo durch das massive Aufgebot sollte auch auf Passanten und Presse so wirken, als wäre da etwas wirklich gefährliches und kein berechtigter Protest gegen die CSU und ihr Gesetz unterwegs.
Das „Integrationsgesetz“zeigt sich auf der Straße schon bevor es verabschiedet wurde – massive Angriffe auf eine Demonstration die nicht den Vorstellungen von „Leitkultur“ der Einsatzleitung bzw. der CSU- Staatsregierung entspricht.
Der Angriff auf den Block führte zur solidarischen Reaktion der restlichen DemonstrationsteilnehmerInnen, diese suchten nicht das weite sondern blieben vor Ort und solidarisierten sich mit den Angegriffenen.

Wir lassen uns nicht spalten! Gegen das völkische „Integrationsgesetz“!