Kundgebung am Knast in Stadelheim.

In Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und Freiburg fanden an Silvester Kundgebungen und Demonstrationen für politische Gefangene statt. Auch an der JVA München – Stadelheim versammelten sich rund 50 Personen zu einer Kundgebung der „Roten Hilfe“. Mit mehreren Redebeiträgen wurde über die Gefangenen berichtet, u.a. über Personen, die wegen § 129b (Bildung einer terroristischen Auslands-Vereinigung (TKP/ML)) angeklagt sind.

Die TKP/ML ist keine in Deutschland verbotene Partei und lässt sich auch auf keiner internationalen Terrorliste finden. Die Deutsche Justiz macht sich somit zum Handlanger der Türkischen AKP-Regierung, die seit dem Putschversuch offen versucht, jegliche Opposition zu zerschlagen. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf angebliche Erkenntnisse der für ihre Folterpraxis berüchtigte türkische Polizeibehörde.

Durch monatelange Isolationshaft wird versucht, den Willen der Gefangenen in diesem Prozess zu brechen und auch den VerteidigerInnen werden viele Steine in den Weg gelegt. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit direkt mit ihren MandantInnen zz kommunizieren, die VerteidigerInnenpost unterliegt einer permaneten inhaltlichen Kontrolle durch einen Richter, die Zustellung wird massiv verzögert und die vertrauliche Post zwischen den Gefangenen und deren VerteidigerInnen wurde teilweise sogar in die Türkei weitergeleitet.

Nach der Kundgebung, die um ca. 23:55 Uhr endete, wurden die Gefangen mit Feuerwerk gegrüßt und auch somit symbolisiert, dass sie in dieser schweren Zeit nicht alleine sind, da es Menschen gibt die hinter ihnen stehen.