Archiv für März 2017

Ingolstadt – eine Stadt und ihr Skandal (Teil 1)

Vielleicht war es der Beginn, zumindest aber der Vorbote der Ereignisse die sich innerhalb der letzten Monate in der Ingolstädter Kommunalpolitik abspielten.

„Unqualifiziert, peinlich, inkompetent – das sind so die Adjektive, die zurzeit in der Kulturszene die Runde machen.“1 So zitierte damals die SZ die Kulturszene Ingolstadts zum Thema Stellenvergabe des Geschäftsführers der IN-Veranstaltungs-GmbH. Dreieinhalb Stunden diskutierte der Stadtrat über die Besetzung. Letztlich bekam den Posten der Ehemann der CSU-Fraktionsvorsitzenden Patricia Klein.

Der Donaukurier berichtete am 28.02.2016: „Tobias Klein, der gerade vom Stadtrat mit großer Mehrheit gewählte Geschäftsführer der neu gegründeten Veranstaltungs-GmbH wirkt gut gelaunt und zugleich ein wenig verunsichert. Denn noch weiß er wenig über sein neues Arbeitsfeld, ihm ist nicht einmal bekannt, in welchem Büro er seinen Schreibtisch aufstellen wird.“2

Mehrere Stimmen wurden laut die Stellenvergabe müsse von der Regierung Oberbayerns überprüft werden. 3 4 Bereits da ist die Rede von Filz und Vetternwirtschaft…

Zwei Monate nachdem der Wirtschaftsingenieur zum neuen Geschäftsführer der IN-Veranstaltungs-GmbH bestimmt wurde, stellte die Bürgergemeinschaft Ingolstadt am 14. April 2016 den Antrag „die Stadt Ingolstadt solle sich zur Förderung der Korruptionsprävention und zur Schaffung von mehr Transparenz dem Verein „Transparency International Deutschland“ anschließen.“5

Der Antrag führte zu einem Eklat in der Stadtratssitzung. Christian Lange, Fraktionschef der BGI, wurde vorgeworfen er erschüttere im ganzen Haus das Vertrauen in die Belegschaft bis ins letzte Glied. Sein Antrag sei eine Unverschämtheit und aus der BGI wäre wohl eine Gemeinschaft gegen Ingolstadt geworden. Ex-OB Lehmann dazu: „Die Begründung treibt mir den Zorn ins Gesicht! Das ist eine Art Rufmord!“6

Im Nachhinein muss man sich schon fragen warum ein OB Lösel (Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums), der nach eigenen Angaben bereits am 19.01.2016 über verdeckte Ermittlungen gegen den damals noch Geschäftsführer Fastenmeier des Klinikums Bescheid wusste, nun, nachdem alle Medien über die Ermittlungen gegen 12 Verdächtige u.a. wegen Bestechlichkeit berichten, sich vor den Stadtrat stellt und behauptet Aufklärung wäre das Wichtigste, kein Interesse daran hat Transparency International beizutreten. Ihm war ja offenbar bekannt, dass es auch in Ingolstadt Verdachtsmomente gibt.

Aber der Reihe nach

Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass gegen den Geschäftsführer der Klinikum GmbH, Heribert Fastenmeier, wegen des Verdachts der Untreue bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an externe Firmen, ermittelt wird.7

Die Stadt Ingolstadt ist mit 76,60% Mehrheitseigentümer der Klinikum Ingolstadt GmbH.8
19. Oktober 2016 – Pressemitteilung 4/16
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Geschäftsführer der Klinikum Ingolstadt GmbH
Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Ingolstadt haben heute im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Klinikum Ingolstadt GmbH, Herrn Heribert Fastenmeier, in insgesamt sieben Objekten in Ingolstadt, Beilngries und Hitzhofen Durchsuchungen durchgeführt.
Ziel dieser Durchsuchungen war es, Unterlagen sicherzustellen, um weitere Erkenntnisse dazu zu erlangen, ob es bei der Vergabe eines Auftrags zur Erstellung und Pflege einer Homepage für die Klinikum Ingolstadt GmbH im Volumen von knapp 400.000 Euro, sowie bei der Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von Kopierarbeiten für die Klinikum Ingolstadt GmbH und die Gesundheitsakademie zu bewusst wirtschaftlich nachteiligen Entscheidungen zu Lasten der Klinikum Ingolstadt GmbH gekommen war.
Es besteht gleichzeitig der Verdacht, dass Familienangehörige des ehemaligen Geschäftsführers hierbei begünstigt wurden.
Aus diesem Grund wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile auch auf weitere Beteiligte wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ausgeweitet.
Die Durchsuchungen betrafen neben privaten Räumlichkeiten die Geschäftsräume beteiligter Firmen.
Die dabei sichergestellten Unterlagen werden nunmehr durch die Kriminalpolizei ausgewertet werden, um feststellen zu können, ob es insoweit zu strafrechtlich relevanten Vorgängen kam.9

Fastenmeier trat daraufhin von seinem Amt zurück.

Mit Hilfe der Headhunteragentur Labbé wurde schnell ein neuer Geschäftsführer gefunden. Am 14. Oktober 2016 trat Alexander Zugsbradl seine Arbeit im Klinikum an. Ex-OB Lehmann hatte dem Aufsichtsrat des Klinikums die Firma Labbé empfohlen, dabei jedoch unerwähnt gelassen, dass er als Senior Advisor bei dieser tätig war.10

Nachdem bekannt wurde, dass Lehmann zum Zeitpunkt seiner Empfehlung auf der Gehaltsliste der Firma Labbé stand, sah dieser sich gezwungen, sein Stadtratsmandat niederzulegen.

„Seit Monaten werden in anonymen Briefen, die einen gewissen Verteilerkreis haben und an den Oberbürgermeister gerichtet sind, Halbwahrheiten, Lügen und persönliche Schmähungen über mich und meine Familie verbreitet. Auch gegen die Bürgermeister gibt es Behauptungen und Unterstellungen. (…)
Meine Familie und ich leiden unter diesen geschilderten Vorgängen. Und um weiteren Schaden von uns abzuwenden, habe ich den Herrn Oberbürgermeister gebeten, eine Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen, dass ich mein öffentliches Ehrenamt als Stadtrat aus wichtigem Grund niederlegen kann. (…)
Zu keinem Zeitpunkt habe ich gegen die Interessen der Stadt oder einer ihrer Tochterunternehmen gehandelt. Im Gegenteil, ich habe stets und mit aller Kraft versucht, für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen.“11

Anfang Dezember folgten dann Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen des Ex-OB Lehmann. Gegen den früheren Rathauschef bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.12

Die Ermittlungen weiten sich aus

08. Dezember 2016 – Pressemitteilung 6/16
Weitere Durchsuchungen im Ermittlungskomplex „Klinikum Ingolstadt““
Ausweitung der Ermittlungen gegen weitere Beteiligte
Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt haben heute im Ermittlungskomplex „Klinikum Ingolstadt“ erneut Durchsuchungen in mehreren Objekten durchgeführt und dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.
Diese Vorgehensweise war erforderlich geworden, da sich im Rahmen der bisher in diesem Verfahren durchgeführten Ermittlungen neben den bereits bekannten Komplexen (Pressemitteilung 4/16) folgende weitere Komplexe ergeben haben, bei denen eine nähere Überprüfung der entstandenen Verdachtsmomente notwendig ist:

a) Beschäftigung eines Familienmitglieds des ehemaligen Geschäftsführers der Klinikum Ingolstadt GmbH im Klinikum Ingolstadt
b) Werbeverträge mit einem Busunternehmen und einem Campingplatz
c) Wohnungsverkäufe an ein Familienmitglied des ehemaligen Geschäftsführers der Klinikum Ingolstadt GmbH
d) Abrechnung von internen Vorträgen des ehemaligen Geschäftsführers der Klinikum Ingolstadt GmbH
e) Betrieb des Kiosk im Klinikum Ingolstadt
f) Vergabe des Patientenentertainmentsystems
g) Vermittlung von ausländischen Pflegekräften und Import von Medikamenten
h) Flüge auf Kosten des Klinikum Ingolstadt
i) Vergabe von Gutachteraufträgen
j) Abschluss eines Beratervertrages
h) Finanzierung eines Studiums und Finanzierung von Reisen durch die Klinikum Ingolstadt GmbH
i) Verkauf des Alten Krankenhaus an einen Bauträger und Erwerb einer Wohnung durch den ehemaligen Stadtrat und Oberbürgermeister Dr. Lehmann in der neu errichteten Wohnanlage.

Im Ermittlungskomplex „Klinikum Ingolstadt“ GmbH“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mittlerweile gegen 12 Beschuldigte. Alle diese Komplexe müssen dahingehend überprüft werden, ob es insoweit zu strafbaren Untreuehandlungen gekommen ist.

Hinsichtlich des Verkaufs des Alten Krankenhauses und des Erwerbs einer Wohnung durch Herrn Dr. Lehmann in der neu erstellten Wohnanlage hat sich zudem der Anfangsverdacht der Bestechung gegen den handelnden Geschäftsführer des Bauträgers und der Bestechlichkeit gegen Herrn Dr. Lehmann in seiner damaligen Eigenschaft als Oberbürgermeister ergeben.
Gegen beide Personen wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Durchsuchungen betrafen unter anderem die Privat- und Geschäftsräume des Herrn Dr. Lehmann und des Geschäftsführers des Bauträgers, sowie Geschäftsräume des Rathauses der Stadt Ingolstadt.

Ob es zu Straftaten gekommen ist, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen beurteilt werden.

Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Dr. Lehmann steht nicht im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für die Firma Labbé & Cie. GmbH. Dieser Vorgang befindet sich derzeit zur Prüfung, ob eine Straftat gemäß § 108 e StGB im Raum steht, bei der Generalstaatsanwaltschaft München, die hierfür eine Sonderzuständigkeit besitzt.

Weitergehende Auskünfte sind aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht möglich.13

Die Opposition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BGI, ÖDP) reichte am 14.12.2016 einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel mit 33 Fragen zu Geschäftsvorgängen rund um das Klinikum ein. Es folgte ein weiterer Katalog (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BGI) mit 37 weiteren Fragen bezüglich Ex-OB Lehmann.

Mitte Januar weist der Interimsgeschäftsführer des Klinikum, Alexander Zugsbradl, Vorwürfe zurück, im Klinikum gäbe es ein Lager, in dem auch Schnaps und Spirituosen, mit einem Wert von rund 280000 Euro aufbewahrt würden. Der Donaukurier beharrt jedoch auf der Vertrauenswürdigkeit seiner Quelle.14

Am 23.01.2017 wurden in einer Sondersitzung des Stadtrats die Fragen und Antworten von Dr. Steinmetz (Rechtsanwalt des Klinikums) und Dr. Lösel (Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums und Oberbürgermeister) verlesen.15

OB Lösel gab bekannt, dass er über die Stelle von Lehmann als Senior Advisor bei Labbé durch einen anynomen Brief erfuhr (12.09.2016). Ob dies den Tatsachen entspricht ist zweifelhaft, offensichtlich sind Lösel und Lehmann eng miteinander verbunden. 2015 gründeten sie gemeinsam die Firma Arbor, welche zu 10% an der Hans Mayr Bau GmbH Neuburg beteiligt ist.16

Das Honorar der Beraterfirma Labbé wurde nicht öffentlich bekannt gegeben und lässt sich auch in dem veröffentlichten Fragenkatalog nicht nachlesen. Die Lokalpresse berichtet jedoch von einem Betrag um die 100.000 Euro.17

Fußnoten:
1 http://www.sueddeutsche.de/bayern/mitten-in-ingolstadt-kulturelles-klein-klein-1.2859308
2 http://www.donaukurier.de/nachrichten/kultur/Ingolstadt-wochennl092016-Die-letzten-Wochen-waren-nicht-einfach;art598,3187327
3 http://www.ingolstadt-reporter.de/aus-der-region/ingolstadt/ging-es-mit-rechten-dingen-zu
4 http://ingolstadt-reporter.de/aus-der-region/ingolstadt/das-muss-ueberprueft-werden
5 http://ingolstadt-today.de/lesen--der-stich-ins-wespennest[25660].html
6 http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/jahresrueckblick/In-Jahresrueckblick-Ingolstadt-2016-Tristes-Ende-zweier-Karrieren;art373292,3307338
7 http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Warum-der-Chef-des-Klinikums-Ingolstadt-gehen-musste-id39300187.html
8 http://www2.ingolstadt.de/media/custom/465_9079_1.PDF?1480405143
9 http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/in/presse/archiv/2016/05445/
10 http://www.sueddeutsche.de/bayern/ingolstadt-staatsanwaltschaft-ermittelt-in-klinik-korruptionsaffaere-gegen-verdaechtige-1.3346896
11 http://ingolstadt-today.de/lesen--alfred-lehmann-verlaesst-stadtrat[32511].html
12 http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Affaere-am-Klinikum-Ingolstadt-weitet-sich-aus-id39937472.html
13 http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/in/presse/archiv/2016/05517/index.php
14 http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Affaere-Klinikum-Ingolstadt-DKmobil-wochennl032017-Raetselraten-um-Lager-im-Klinikum;art599,3314195
15 http://www4.ingolstadt.de/sessionnet/to0040.php?__ksinr=5866
16 http://www.sueddeutsche.de/bayern/ingolstadt-staatsanwaltschaft-ermittelt-in-klinik-korruptionsaffaere-gegen-verdaechtige-1.3346896
17 http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Vorwuerfe-gegen-Alfred-Lehmann-100-000-Euro-fuer-den-Headhunter-Labbe;art599,3317975

Vortrag IT Sicherheit

Am letzten Wochenden fand in Ingolstadt ein Vortrag zur IT Sicherheit statt der von uns veranstaltet wurde.
Es war nicht der erste Vortrag der von uns zu dieser Thematik veranstaltet wurde und ein weiterer Infoabend genau diesem Thema ist bereits in Planung.
Wir freuen uns das der Raum in dem der Themenabend stattfand bis auf den letzten Platz besetzt war und sich unsere Gäste angeregt in die Diskussion einbrachten, auch freuen wir uns viele Leute begrüßen zu dürfen die das erste mal an einer unserer Veranstaltungen teilgenommen haben.