Bundesweite Razzia gegen Linke Strukturen

lka

Bildquelle: Linkes Zentrum Lilo Hermann – Stuttgart

Heute morgen ab 6:00Uhr wurden in 8 Bundesländern 23 Objekte durchsucht.
Unter anderem in Köln, Bonn, Stuttgart, Hamburg, Neuwied und Burg stürmten Polizeieinheiten Wohnungen und brachen teils mit einem Rammbock Wohnungstüren auf.
Angeleiert wurde die Großrazzia von der sogenannten „SOKO Schwarzer Block“, als Grundlage für den Einsatz dienen die Proteste gegen den G20 Gipfel im vergangenen Sommer in Hamburg. Beschlagnahmt wurden 26 Laptops und Computer und 35 Handys sowie mehrere USB -Sticks, sowie Handschriftliche Notizen und Flyer.

Laut Polizei diente der Einsatz dazu „… in den Kern der linksextremen Szene“ vorzustoßen und „Strukturen offenzulegen“.
Und das ist es wie dieser Angriff der Repressionsbehörden zu werten ist – es war ein Versuch unter Vorwänden die Bewegung gegen den G20 Gipfel zu durchleuchten, zu kriminalisieren und unter Druck zu setzen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Im folgenden dokumentieren wir Erklärungen aus Stuttgart und Hamburg.

Quelle: Roter Aufbau Hamburg
Heute gab es bundesweit Razzien in 24 Wohnungen oder linke Zentren. In Hamburg wurde „nur“ eine Wohnung von einem unserer Aktivisten durchsucht.

Wir sind ja für unsere hanseatische Gastfreundschaft bekannt, aber innerhalb von wenigen Monaten gleich zwei mal die gleiche Wohnung zu durchsuchen und Chaos anzurichten, geht sogar uns zu weit. Vor dem Hintergrund, dass fast alle aktuell beschlagnahmten Gegenstände während G20 in der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums waren, wirkt alles wie eine große Showeinlage. Sie wollen von ihren Verbrechen während der Gipfeltage nur ablenken und phantasieren grad irgendwelche Hinterhalte und sonstige Absprachen. Für uns waren die Gipfeltage davon geprägt, dass sie uns auf dem Camp nicht schlafen ließen, dass sie unsere Viertel belagerten, dass sie uns während den Demonstrationen blutig schlugen, dass die Polizei offensiv gelogen hat und wir sollen die Verbrecher sein?

Uns zeigt ihre Show nur, dass sie im Dunkeln stochern und nichts gerichtlich verwertbares haben und daher wollen sie nach langer Zeit wieder die Oberhand in der öffentlichen Meinung erlangen.

Uns beeindruckt ihr mit solchen Aktionen nicht und wir wissen genau, dass die Verbrecher dieser Welt auf den Regierungsbänken sitzen!

Wir bedanken uns noch mal bei allen Aktivisten, dass ihr mit uns gemeinsam Widerstand gegen eine Weltordnung des Kapitals auf Hamburgs Straßen getragen habt.
Wir solidarisieren und mit allen von Repressionsbetroffenen der heutigen Hausdurchsuchungen!
Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz!

Quelle: Linkes Zentrum Lilo Hermann Stuttgart

+++Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart+++Anlass ist Polizeiangriff bei G20-Protesten+++Bundesweit weitere Wohnungen und Zentren durchsucht+++Solidarität mit allen Betroffenen+++Fight G20!++++

Mal wieder ungebetener Besuch. Im Zuge der bundesweiten Repressionswelle gegen linke AktivistInnen standen LKA und BFE auch bei uns im Haus – und das mit einer filmreifen Inszenierung. Pünktlich um 6 Uhr morgens stürmten BFE‘ler aus einem nicht gekennzeichneten, schwarzen LKW vor dem Haupteingang das Linke Zentrum. Im Gegensatz zu anderslautenden Medienmeldungen wurde nur das Zimmer einer Bewohnerin in einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht. Dabei wurde die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen. Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. In mindestens einer weiteren linken Wohngemeinschaft in Stuttgart fand zeitgleich eine Durchsuchung mit ähnlichem Aufwand statt.

Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G20-Proteste. Am 7. Juli 2017 griffen dort schwerbewaffnete Polizeieinheiten einen Protestzug gegen den G20 an. Mindestens 14 AktivistInnen wurden z.T. schwer verletzt, mehrere verhaftet. Die Inhaftierung von Fabio, der im Rondenbarg verhaftet wurde und ohne konkrete Vorwürfe knapp 4 Monate in U-Haft saß, ließ den Fall nicht aus der Presse verschwinden. Die Polizeigewalt in Rondenbarg konnte so auch im nach hinein nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass die Durchsuchungsmaßnahmen heute der Versuch der Hamburger Polizei ist, von den polizeilichen Übergriffen während des G20 und insbesondere der Rondenbarg-Aktion abzulenken. Die Durchsuchungen heute morgen sind daher nichts anderes als eine Flucht nach vorne und der Versuch die wahren Geschehnisse umzudeuten. Schließlich standen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rondenbarg-Sache zumindest öffentlich praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann war im Vorfeld der G20-Proteste (und ist seit Bestehen) ein wichtiger Anlaufort für all diejenigen, die eine andere, eine menschenwürdigere Gesellschaft anstreben. Infoveranstaltungen, Bündnistreffen, Zugticketverkauf und Solidaritätskonzerte fanden in unseren Räumlichkeiten statt, viele der Gruppen, Initiativen und Organisationen die das Zentrum nutzen haben nach Hamburg mobilisiert. Dass das den Behörden ein Dorn im Auge ist war uns immer klar, die Aktion heute (auch wenn sie sich in erster Linie „nur“ gegen eine Bewohnerin richtet) bewerten wir daher so, wie sie von den Repressionsbehörden auch gemeint war: Als Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart.

Dennoch: Einschüchtern lassen wir uns davon nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt eine Gesellschaft in der genau diese Missstände grundlegend verankert sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon.

Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight G20!
United we stand!


1 Antwort auf „Bundesweite Razzia gegen Linke Strukturen“


  1. 1 Wal Buchenberg 06. Dezember 2017 um 8:55 Uhr

    Liebe Leute vom „Schwarzen Block“, liebe G20-Gegner!
    Zum Protest gegen den G20-Gipfel gab es nicht viel zu sagen. Guckst du hier: http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/685-g-20-in-hamburg/&postID=4067#post4067

    Es ist aber für mich schwer zu verstehen, wenn die radikale Linke (fast) nur auf die Straße geht, wenn sich Regierungschefs treffen, die nicht viel mehr als Ver- und Missachtung verdient hätten.
    Ich wünschte mir, dass auch mal ein „Schwarzer Block“ auftaucht, um eine Demo der Siemens-Arbeiter zu begleiten oder einen Streik bei Amazon zu unterstützen.
    Mediale Aufmerksamkeit garantiert das bestimmt, und der Staatsmacht fällt es weniger leicht, solchen Protest zu kriminalisieren.
    Grüße von Wal Buchenberg

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