Archiv für Januar 2019

Oury Jalloh – Das war Mord! Gegen rassistische Polizeigewalt!

Folgende Erklärung haben wir auf Indymedia gefunden und verbreiten sie hier um breitere Kreise zu erreichen.

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Nazis morden, der Staat schiebt ab? Staat und Nazis morden beide!

Das Jahr 2018 hat mal wieder gezeigt, Faschisten sind auf deutschen Straßen aktiv, ob die Hetzjagd auf den Straßen in Chemnitz oder Nachrichten von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten. In den ersten Minuten des neuen Jahres ging es gleich so weiter – in Botropp und Essen ist ein Nazi mehrmals in Fußgänger mit Migrationshintergund rein gefahren und hat diese schwer verletzt – weiterhin wurden im Jahr 2018 wieder vermehrt Unterkünfte von Geflüchtete angegriffen und angezündet – Nicht nur, dass im Jahre 2005 ein Mensch mit Migrationshintergrund in einem deutschen Zelle unter Beobachtung des staatlichen Polizeiapparates ums Leben kam kam es auch 2018 erneut zu einem solchen Skandal. Amad A. wurde trotz eindeutig nicht zutreffender Täterbeschreibung erst einmal fälschlicherweise vom deutschen Staat weggesperrt und verbrannte dann in seiner Zelle. Die Beamten behaupten, sie hätten nichts mitbekommen, während seine Mitinsassen aussagen, dass sehr wohl eindeutige Schreie zu hören waren. Auch der Vorfall von Oury Jalloh der 2005 in Dessau sich laut der Polizei selbst auf einer feuerfesten Matratze angezündet haben soll, was mehrfach nachgestellt wurde und nach der Beschreibung der Beamten so ganz klar nicht abgelaufen haben kann, macht klar, dass der deutsche Staat ganz schön Dreck am Stecken hat. Vertuschen, lügen, abschieben, morden oder die Unterstützung von Nazis. Der deutsche Staat und seine Repressionsorgane schieben also nicht nur täglich geflüchteten Menschen ab, sondern sie morden ganz konkret – wie man an diesen Beispielen sieht.

Das die üblichen Organe wie Polizei und Verfassungsschutz mit rechten und faschistischen Strukturen zusammenarbeiten sollte mittlerweile niemanden mehr verwundern – ob NSU oder der als NSU 2.0 kürzlich bekannt gewordene Fall in der frankfurter Polizei.

All diese immer weitergehenden Entwicklungen machen klar, wir müssen etwas tun! Wir müssen uns organisieren, Nazis zeigen wo der Hammer hängt und uns nicht von staatlicher Repression einschüchtern lassen. Zusammen sind wir stark und können kämpfen!

Daher wünschen wir allen antifaschistischen, antimilitaristischen und revolutionären Kräften ein kämpferischen neues Jahr!

Alles Allen – Kriegstreiber stoppen! Gegen die Sicherheitskonferenz in München

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Vor 100 Jahren, im April 1919 versuchten die Menschen endgültig Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung, ja der Herrschaft von Menschen über Menschen überhaupt. Nachdem die November­revolution 1918 das Ende des 1. Weltkrieges besiegelte, versuchten die Menschen in München und vielen anderen Städten weiter zu gehen. Sie riefen Räterepubliken aus. 100 Jahre danach treffen sich immer noch KriegstreiberInnen und Rüstungs­lobbyistInnen in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz, auch, da der Versuch vor 100 Jahren dem ­Kapitalismus endlich sein verdientes Ende zu setzen gescheitert ist.

Heute, da sieht es auf den ersten Blick so gar nicht nach dem Ende von Krieg und Ausbeutung aus. Im Bundeshaushalt für 2019 steigt der Rüstungsetat auf 43 Milliarden Euro. Zum Vergleich, für Verkehr und digitale Infrastruktur plant der Bund nur 29 Milliarden Euro ein, für Bildung und Forschung 18,1 Milliarden und für Gesundheit 15,3 Milliarden. Gleichzeitig forciert die Bundesregierung die Schaffung einer EU-Armee unter deutsch-französischer Leitung und die Waffen­industrie boomt.

Während Deutschland aufrüstet, werden anderswo mit deutschen Waffen Angriffskriege geführt. So hat die ­Türkei Anfang 2018 eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG und Frauenverteidigungseinheiten der YPJ begonnen und besetzt seitdem einen Teil Rojavas. Aktuell hat sie begonnen Flüchtlingslager im Nordirak/Südkurdistan zu bombardieren und bereitet eine weitere Offensive in Syrien/­Rojava vor. All das auch mit deutschen Panzern.

In den von der Türkei besetzten Gebieten wüten dschihadistische Gruppen, die von der Türkei gefördert werden. Die Bevölkerung soll gezielt ausgetauscht werden, es kommt zu Verschleppungen und Plünderungen, die von Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert worden sind.

Doch solange Ausbeutung und Krieg existieren, existiert auch Widerstand. Vor 100 Jahren stürzten die ArbeiterInnen und Soldaten in Bayern die Monarchie. Die Arbeiterklasse fing an ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die junge Räterepublik stand unter keinem guten Stern. Die RevolutionärInnen waren zu unerfahren, die MSPD hat die Revolution und die Revolutionäre verraten und sich auf die Seite des Kapitals und der alten Eliten geschlagen. Kurt Eisner wurde von einem Rechtsradikalen ermordet und später die ganze Revolution blutig niedergeschlagen.

Doch der Kampf der RevolutionärInnen in München wurde weitergetragen von vielen anderen. Am 19. Juli 2012 begann die Revolution im Norden Syriens (Rojava/Westkurdistan.) Es ist wie die bayrische Räterepublik eine radikal demokratische Revolution in mitten einer vom Krieg zerrütteten Region. Die Revolution von Rojava ist vor allem eine Revolution der Frauenbefreiung. Seit dem Beginn der Revolution drängten die KurdInnen den IS immer mehr zurück und retteten zehntausenden JesidInnen das Leben. Und auch dort geht es nicht nur darum, den IS zu besiegen, sondern darum, mit Krieg und Ausbeutung endgültig Schluss zu machen.

Patriarchale Strukturen werden gebrochen. In der ehemaligen „Hauptstadt“ des IS ist heute eine junge Frau Bürgermeisterin. Araber, Kurden, Turkmenen, Assyrer, Jesiden und Armenier organisieren sich gemeinsam in Räten. Das gesamte Projekt sieht sich in der Ideologie des demokratischen Konförderalismus, der auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus beruht.

Die Zahl der Versuche Ausbeutung und Krieg endlich und für alle Zeit zu beenden sind unzählig. Ob in Russland, Spanien, Mexiko, Kurdistan oder ­Burkina Faso, für uns als InternationalistInnen ist das Ende des Kapitalismus ein Projekt, das wir mit Millionen von Menschen weltweit gemeinsam angehen. Dabei wissen wir natürlich, dass der Kampf in Kurdistan anders geführt wird als hier; andere Mittel, andere ­Methoden und andere Zwischenetappen beinhaltet. Doch das Ziel ist das gleiche.

Diesen Kampf wollen wir im ­Februar 2019 auf den Straßen Münchens sichtbar machen. Während im Bayerischen Hof die VertreterInnen von Aufrüstung und Krieg tagen, wollen wir ein Zeichen setzten für alle die bereits Teil dieses Kampfes sind und alle die es noch werden wollen.

Kommt mit uns gemeinsam am 16. Februar auf die Straße!

Setzen wir ein starkes Zeichen ­gegen Ausbeutung und Krieg – hier und überall!

Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!

Sa, 16.2.2019, 13 Uhr, Stachus/München

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München, Arbeitskreis Internationalismus ­Stuttgart, La Resistance Ingolstadt, Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan, ­Organisierte Autonomie Nürnberg, Prolos Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg, Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg, Linke Aktion Villingen-Schwenningen