Haftstrafe für Antifaschisten


Unsere Gesellschaft ändert sich gerade rasant. Die Krise hat neben der
Wirtschaft auch die Perspektiven der Menschen mit nach unten gerissen.
Zwar wird jetzt wieder vom Aufschwung geredet, allerdings spüren davon
die wenigsten etwas. Resignation und Zukunftsängste machen sich breit
und zunehmend wird wieder nach unten getreten. Diejenigen, die in der
kapitalistischen Verwertungslogik eh schon am weitesten unten stehen,
sollen als Sündenböcke her halten. Der Aufschwung rechtsradikaler
Parteien, unzählige rassistischen Gewalttaten und das teilnahmslose
Zusehen beim Sterben im Mittelmeer sind Ausdruck davon. Das alles sind
Zeichen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Und ein junger Nazigegner
soll nun ins Gefängnis gehen, weil er das nicht einfach so hinnehmen
wollte. Doch was ist passiert?

Am 09.04.2016 demonstrierte der sogenannte „Dritte Weg“ in Ingolstadt.
Die Partei ist die Ersatzorganisation für die verbotene Kameradschaft
„Freies Netz Süd“. Aktiv sind hier bekannte Neonazis der alten Schule,
überzeugte Rassist*innen, die versuchten Bombenanschläge auf Synagogen
zu verüben und Faschist*innen, die den NSU mit unterstützten.
Die Demonstration kam für viele überraschend. Die Faschist*innen hatten
nicht öffentlich dafür geworben und die Stadt Ingolstadt hat die
Anmeldung geheim gehalten. Gegenprotest war wohl schon von vornherein
unerwünscht. Nur durch Zufall erfuhren antifaschistische Initiativen ein
paar Tage zuvor davon und organisierten einen spontanen Gegenprotest.
Zu dem rechten Aufmarsch kamen circa 70 Neonazis nach Ingolstadt und mit
ihnen ein riesiges Polizeiaufgebot, um sie zu schützen. Ungestört
demonstrieren konnten sie allerdings trotzdem nicht. Über 300
Antifaschist*innen beteiligten sich am Gegenprotest. Friedliche
Sitzblockaden verzögerten den rechte Aufmarsch immer wieder. Doch der
Staatsgewalt passte der Gegenprotest immer noch nicht. Spezialeinheiten
der bayrischen Polizei räumten den Faschist*innen gewaltsam den Weg frei.

Nun steht ein junger Nazigegner vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm
angeblich eine Flasche Richtung Nazidemo geworfen zu haben. Das
Ingolstädter Amtsgericht wollte ihn dafür für eineinhalb Jahre ins
Gefängnis schicken. Ein hartes Urteil. Nicht nur, dass der Antifaschist
nicht vorbestraft ist, auch die Beweise sind eher dürftig. Einziger
Anhaltspunkt ist die Aussage eines Polizeispitzels, der zwar alles
gesehen haben will, davon aber aus polizeitaktischen Gründen nichts
erzählen darf. Jetzt ist der Fall am Landgericht.

Ist das Urteil überraschend? Eigentlich nicht. Der Rechtsruck zieht sich
durch die gesamte Gesellschaft. Es sind die europäischen Regierungen,
die die Seenotrettung kriminalisieren. Es ist die CSU, die versucht das
Recht auf Asyl abzuschaffen. Es sind die bürgerlichen Parteien, die mit
neuen Polizeiaufgabengesetzen die Überwachung ihrer Bürger*innen
vorantreiben. Und die Münchner Staatsanwaltschaft, die gerade versucht
friedliche Sitzblockaden zu Straftaten erklären zu lassen. Kommt sie
damit durch, könnten Antifaschist*innen auch ins Gefängnis geworfen
werden, wenn sie sich vor faschistischen Aufmärschen auf den Boden
setzten. Die rassistischen Forderungen der AfD und ihrer Vorstellung von
einem „Law and Order“- Staat werden gerade Schritt für Schritt
umgesetzt. Ob mit oder ohne deren Regierungsbeteiligung.

Deshalb wundert es auch nicht, dass das Verfahren gegen den jungen
Nazigegner nicht das einzige ist, das im Nachgang zu der Demonstration
des „Dritten Wegs“ geführt wurde. Und dass sich all diese Verfahren nur
gegen Teilnehmer*innen des Gegenprotests richten. Keiner der Neonazis
wurde angeklagt, obwohl zwei von ihnen Gegendemonstrant*innen mit
Holzschildern angriffen. Und auch für die massive Polizeigewalt an
diesem Tag musste sich niemand verantworten.
Das alles soll eben auch eine Botschaft sein. Wir erleben immer wieder
den Versuch, antifaschistischen Gegenprotest zu verunmöglichen. Und wenn
er sich schon nicht verhindern lässt, dann sollen die Konsequenzen so
hart sein, dass beim nächsten Naziaufmarsch Antifaschist*innen davon
abgeschreckt werden, gegen Rechts auf die Straße zu gehen.

Doch ist das ein Grund für uns den Kopf in den Sand zu stecken? Nein!
Den Rechtsruck einfach hin zu nehmen ist keine Option. Nicht nur weil es
eine politische Kapitulation wäre, sondern weil uns die Geschichte
gezeigt hat,das sich die Politik der Rechten letztlich gegen die
Lebensbedingungen aller richtet, die auf Lohnarbeit angewiesen sind. Wir
müssen also selbst in die Offensive und eine breite antifaschistische
Bewegung aufbauen. Nur wenn wir es schaffen, all jene, die kein
objektives Interesse am Rechtsruck haben, auch für den Kampf gegen eben
diesen zu mobilisieren, werden wir erfolgreich sein. Ein erster Schritt
ist es, mit denjenigen, die jetzt schon als Nazigegner*innen verfolgt
werden, solidarisch zu sein. Ihre Repression soll uns einschüchtern, wir
halten mit unserer Solidarität dagegen! Egal wie das Urteil lauten wird,
Antifaschismus ist notwendig und legitim.


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