Ein Kunstprojekt, „Die Antifa“ und eine Bombendrohung – ein Kommentar

Der Staub hat sich gelegt, der politische Fokus ist weitergewandert, also lohnt sich ein Blick nach Hamburg
um zu fragen: Was war da eigentlich los?

Was war los in Hamburg?
Im September 2018 hatte die AfD Hamburg ein Internetportal erstellt um Eltern und
Schüler*innen eine Möglichkeit zu geben, Schulen und Lehrer*innen zu melden, die gegen das
Neutralitätsgebot verstoßen, das heißt sich irgendwie gegen die AfD äußern – dass die Meinungsfreiheit
nicht vor Schultoren halt macht passt der rechten Partei wohl gar nicht.

Schon vor dem Start des Portals wurde von der Blaubraunen Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft von
„Linksradikaler Indoktrination“ an Hamburger Schulen phantasiert, das Portal sollte die geeignete Waffe dagegen sein.
Anfang März reagierte die Hamburger Schulbehörde auf einen Hinweis des AfD – Portals und eine Kleine
Anfrage der AfD – Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.
Nach einer Begehung der Ida-Ehre-Stadteilschule in Hamburg wurden zahlreiche Antifa-Sticker und Plakate
in einem Klassenzimmer gefunden, welche daraufhin entfernt wurden.

Die Sticker und Plakate waren als Teil eines Kunstprojekts an einer Pinnwand angebracht worden um so
gemeinsam verschiedene politische Meinungen und Strömungen im Unterricht diskutieren zu können.
Auf die Kleine Anfrage und das Hetzportal der AfD , sowie die Begehung der Schule reagierte die
bürgerliche Presse wie gewohnt; unreflektiert wurden die Hirngespinste von linksradikalen Netzwerken an
Hamburger Schulen von der AfD fraglos übernommen.

Der Plan der AfD geht auf
Soweit so schlecht – die AfD installiert ein Hetzportal um gegen Kritik vorzugehen, findet irgendetwas – in
diesem Fall ein Kunstprojekt – die Schulbehörde wird zur willigen Vollstreckerin und weite Teile der
bürgerlichen Presse springen begeistert auf den Zug auf und treiben die Sau durchs Dorf, in diesem Fall
durch die Metropole Hamburg und die ganze Republik.

Ziel der Aktion war die Antifa Altona Ost die erst im März 2018 gegründet wurde, sie hatten gemeinsam mit
vielen anderen gegen das Hetzportal demonstriert und deren Sticker waren auch Teil des genannten
Kunstprojekts.

Diese äußerte sich am 20. März mit einem Statement, in dem sie unter anderem sehr richtig feststellt, dass
die AfD ihre Position in der Hamburger Bürgerschaft nutzt um gegen die antifaschistische Jugendgruppe
vorzugehen.

Oder doch nicht?
Als Reaktion auf die Hetze seitens der AfD, die wie beschrieben von der Presse übernommen wurde gab es
eine breite Welle der Solidarität unter anderem von bekannten Bands und Künstler*innen, Parteien und
Organisationen, zahlreichen linken Gruppen in Hamburg und dem Rest der Republik für die Ida-Ehre-Schule
und für die Antifa Altona Ost. Selbst die Eltern der Schüler*innen solidarisieren sich mit ihren Kindern und
unterstützen ihre antifaschistische Haltung!

Fast über Nacht wurde die AAO, jedenfalls für interessierte Kreise bundesweit bekannt. Diese Welle
der Solidarität mündete in einer Demonstration in Hamburg unter dem Titel „Antifaschismus ist kein
Verbrechen! Solidarität mit den Schüler*innen der Ida-Ehre“, die die Gruppe organisierte und an
der sich über 3.000 Menschen beteiligten.

Auf die Hetze folgt eine Bombendrohung
Dass in so einer politischen Wetterlage auch die Faschisten und anderen Rechten nicht schlafen, dürfte
klar sein. Die Schmutzkampagne, die allen voran von der BILD gestartet wurde, die natürlich sofort u.a. den
Namen des Rektors der Ida-Ehre-Schule veröffentlichte und auf die Klasse hinweisen musste in deren Raum
das Kunstprojekt untergebracht war, wurde von zahlreichen rechten Blogs und anderen Netzfaschisten
begeistert aufgegriffen und befeuert. Am 28. März folgte eine Bombendrohung gegen die Schule, wie man
sagt mit rechtsextremen Hintergrund. Verwunderlich? Eher nicht.
Die Schule, in der zu diesem Zeitpunkt eine Lehrerkonferenz stattfand wurde evakuiert, eine Bombe wurde
nicht gefunden.
Die Drohung war eine von vielen, die mit dem Namen eines verstorbenen Österreichischen
Faschisten unterzeichnet war und nach selben Muster in letzter Zeit öfter in Deutschland auftauchte.

Das Nachspiel
Eine Hamburger Schule musste einen offenen Brief auf Intervention der Schulbehörde von ihrer Seite
offline nehmen, der als Thema das Hetzportal der AfD hatte; eine Schule in Oldenburg führte zu diesem
Thema in Oldenburg ein Theaterstück auf das den Titel „Danke, liebe AfD!“ trug und erntete einen
Massiven Shitstorm.

Die Ida-Ehre-Schule äußerte sich in einem knappen Statement genauso wie die Eltern der
Schüler*innen. Besonders die Eltern legten in ihrem Statement wert darauf, dass Antifaschismus ein
Grundwert unserer Gesellschaft sein muss und an Schulen vermittelt gehört.

Wie politisch ist Schule?
Natürlich geht es vordergründig um die Frage wie politisch Schule sein darf, doch uns muss klar sein – sie ist
es. Tagtäglich dienen Schulen dazu Herrschaftslogiken und -mechanismen zu zementieren und den
Kapitalismus zu erklären und zu verherrlichen.

Von der Bundeswehr kommt die Karriereberatung, Schulausflüge zu großen Unternehmen der Region oder
zu Jobmessen sind die Regel, nicht die Ausnahme.

„Neutralität“
Es geht darum, dass ständige Gequatsche von „Neutralität“ zu erkennen und diesem so zu begegnen, wie
es im Falle Ida-Ehre-Schule passiert ist – mit breiter Solidarität, eben Solidarität mit jenen, die in Verruf
gebracht werden nicht „neutral“ zu sein.
Die Herrschenden sind nicht „neutral“ , warum sollen wir es sein?
Egal ob Youtuber, die sich erdreisten kurz vor der Europawahl plötzlich Kritik an den regierenden Parteien
zu äußern, Bands die mit dem öffentlich rechtlichen verwechselt werden und dafür Kritik bekommen, dass
sie auf zwei großen Festivals CDU und AfD als das kennzeichnen was sie eben sind nämlich Rassist*innen
oder ein Gewerkschaftshaus in München, das ins Kreuzfeuer von Politik und Presse gerät weil dort der
Antifa Kongress stattfindet. Ihnen gehört unsere Solidarität!
Nur wenn wir uns nicht spalten lassen, können wir die Versuche von rechts oben zurückschlagen und die
Hoheit über den Diskurs zurückgewinnen – Es lebe die Solidarität!
Zum ende noch eine kleine Anmerkung: Die Empörung der AfD Hamburg hatte sich wohl zu anfangs daran
entzündet, dass ein Geschichtslehrer die AfD mit Blick auf die deutsche Geschichte als „keine gute Idee“
bezeichnet hatte.


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