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Widerständiges Bayern

Wir unterstützen die Kampagne „Widerständiges Bayern“
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Bayern: Reich der Erzreaktionäre?

Horst Seehofer behauptet, Bayern sei das Paradies auf Erden. Bayern, ein Paradies der blühenden Landschaften.

Die CSU-Erzählung von Bayern verschleiert, wie Bayern unter der Führung dieser Partei wirklich ist: Überwachungs- und Polizeistaat, Schmiede rechten Gedankenguts, das Land der Lederhosen und alkoholisierten PolitkerInnen. In diesem Bayern werden Skandale wie am Fließband produziert: Lobbyismus, betrunken rasende spätere Verkehrsminister, Verharmlosung rechten Terrors, Vetternwirtschaft, Korruption, Gier, Kulturchauvinismus und neoliberale Sozialpolitik – Dafür ist Bayern, die Ordnungszelle, berühmt und berüchtigt. Mehr als ein halbes Jahrhundert CSU-Herrschaft haben in Bayern ihre Spuren hinterlassen, und auch über seine Grenzen hinaus. Die CSU als bayerische Staatspartei ist es, welche heute die reaktionärsten Gesetzgebungen durchsetzt. Der CSU-Mann Seehofer ist nun Innenminister für ganz Deutschland.

Bayern dient seit langem als Pilotprojekt für Gesetzesverschärfungen und die Beschneidung hart erkämpfter Rechte. Die bayerische Regierung ist stolze Vorreiterin der Rechtsentwicklung in Deutschland und nährt den Boden für Fremdenfeindlichkeit und repressive Polizeistaatlichkeit. Seehofer, Söder und Dobrindt setzen konsequent auf rechte, nationalistische Hetze. Nun sind die CSUler nicht die einzigen, die rassistischen Dreck in die Welt posaunen, StammtischrassistInnen und Nazis gibt es fürwahr genug, aber es scheint fraglich, ob es beispielsweise die AfD vermag, die CSU im Kulturkampf um Leitkultur und populistische Hetze rechts zu überholen.

Das Leid mit der Leitkultur

Die CSU propagiert die deutsche Leitkultur als bindend für alle Menschen in diesem Land.

Sie beschreibt sie als christlich/jüdisch/abendländische Kultur. Das ist ein Projekt, das sich gegen alle richtet, die sich nicht dem ideologischen Konstrukt der deutschen Identität dieser konservativen, reaktionären Kräfte fügen.

Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch dieses Land?

Dass sich ausgerechnet die Christlich Soziale Union (CSU) als Verteidigerin des Abendlandes präsentiert ist lächerlich. Denn mit ihrer Politik knüpft sie lediglich an die verwerflichsten Verbrechen der „abendländischen Kultur“ an: Chauvinistischer Nationalismus bis hin zum Rassismus, religiöser Wahn, imperiale Ausbeutung und Unterdrückung Andersdenkender. Die CSU verwandelt Bayern in ein Gefängnis und die vielbeschworene „Liberalitas Bavariae“ wird mit Füßen getreten.

Heute steht die CSU ganz vorn im Kampf um die Abschottung Europas. Das bayerische Motto „Leben und leben lassen“ hat sie in „Leben und sterben lassen“ umgemünzt.

So sieht also sogenannte christliche Politik aus. Diese Politik widerspricht fundamental den Menschenrechten.

Alle erhaltenswerten, fortschrittlichen Werte und Errungenschaften – wie etwa Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Frau, die Erkenntnisse in Wissenschaft und Forschung – sind die Erfolge säkularer, aufklärerischer, humanistischer und sozialistischer Kräfte, welche diese gesellschaftlichen Fortschritte explizit gegen reaktionäre Widerstände erkämpfen mussten und sie auch noch heute mit aller Kraft verteidigen müssen.

CSU und Verfassungsfeindlichkeit

Immer wieder greift die CSU die Verfassung an, die sie angeblich schützen will. Nachdem sie permanent das Grundrecht auf Asyl aushöhlt, deutschen Auslandseinsätzen zustimmt, und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, sowie das schärfste Polizeiaufgabengesetz seit 1945 auf den Weg bringt, geht sie nun offenbar dazu über das Christentum zur Staatsreligion auszurufen.

Das scheinheilige Herbeiphantasieren einer jüdisch/christlichen abendländischen Kultur ist die ekelerregende Spitze der Infamie – ist es doch kaum 70 Jahre her, dass von Deutschland aus versucht wurde, die jüdische Minderheit in Deutschland, ja Europa, auszurotten.

Deutschland ist ein säkularer Staat. Staat und Religion sind getrennt. Es gibt keine Staatsreligion. Die CSU widerspricht mit ihrem Projekt der „christlichen“ Leitkultur diesem Grundgedanken. Söder frischgebackener bayerischer Ministerpräsident verkündet. “Kreuze abhängen ärgert mich deswegen, weil sie nicht nur Zeichen einer Konfession sind, sondern ein Grundbestandteil unserer Menschenwürde. … Ich würde mir mehr wünschen, dass man wieder welche aufhängt.“ Auch damit widerspricht die CSU der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates in religiösen Angelegenheiten.

Ordnungszelle Bayern?

Bayern war nicht immer Ordnungszelle. Im Gegenteil. Der Gedanke der „Ordnungszelle“ wurde von reaktionären Kräften, nach der gewaltsamen Niederschlagung der bayerischen Räterepublik, ausgerechnet vom preußischen Obrigkeitsstaat übernommen.

Davor hatte sich der gemeine Mensch in Bayern um die Obrigkeit und die Großkopferten oftmals nicht viel gekümmert.

1919 wurde in Bayern die zweite Räterepublik der Welt ausgerufen.Der „Freistaat Bayern“ wurde am 8. November 1918 von Kurt Eisner, einem Sozialisten, ausgerufen und die Monarchie abgeschafft. 1968 war München eins der Zentren der StudentInnenrevolte in Deutschland. Schon bei den sogenannten Schwabinger Krawallen (1962) zeigte sich, dass die Jugend nicht mehr mit den verkrusteten Strukturen der Nachkriegsära einverstanden war. Als die Polizei gegen drei Straßenmusiker vorging, wurde sie von Jugendlichen attackiert. Es folgten fünf Tage Straßenkampf gegen die Staatsmacht. Als nach einem Standort für eine atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) gesucht wurde, entschied man sich für Wackersdorf in der Oberpfalz. Von den Menschen dort sei kaum Widerstand zu erwarten, war eine der Begründungen bei der Standortwahl. Dies war eine krasse Fehleinschätzung. Um die WAA tobten bürgerkriegsähnliche Zustände und sie scheiterte nicht zuletzt am erbitterten Widerstand der dortigen Bevölkerung. Am 31.Mai 2017 waren es Berufsschüler, die in Nürnberg die Abschiebung eines Mitschülers verhinderten indem sie Zivilcourage zeigten und sich mutig der Polizei entgegenstellten.

Die vielen Geschichten und Lieder, die von Rebellen und Wildschützen erzählen, zeigen, dass Teile der Bevölkerung der Obrigkeit zu allen Zeiten abweisend bis gleichgültig gegenüberstanden.

Auch Kunst und Kultur sind in Bayern vielschichtiger als die CSU glauben machen will. Mag die CSU auch ihr Lederhosenimage pflegen, die bayerischen Menschen bedienen sich kulturell wo sie wollen, bei ihrer einheimischen, aber gerne auch bei anderen Kulturen. Viele bekannte KünstlerInnen stehen in direkter Opposition zur verordneten Staatskultur, was aus ihren Werken mehr als deutlich herauszulesen ist.

Die von der CSU propagierte Mainstreamkultur ist dagegen grundsätzlich vom Kommerz versaut. Wer kann wollen, dass alles in gähnender Langeweile versinkt?

Jetzt will uns auch noch ein Heimatministerium vorschreiben, was wir unter Heimat zu verstehen haben. Die CSU interpretiert „Heimat“ dabei ganz im Sinne von deutsch-national und damit zuerst mit Ausgrenzung. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ tönt Seehofer. Was jedoch hat die Religion eines Menschen damit zu tun, wo er/sie sich zuhause fühlt?

Bayern CSU-Land? – Ohne uns!

Die CSU behauptet die Zukunft Bayerns sei schwarz. Aber sie hat die Rechnung ohne uns gemacht.

Im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen. Es ist zu erwarten, dass die CSU ihren Wahlkampf weiter mit fremdenfeindlichen Parolen bestreiten wird, um den rechten Wählerrand für sich zurück zu gewinnen. Es wird eine Zeit verstärkter politischer Auseinandersetzungen sein. Dabei müssen wir uns direkt einmischen.

Wir, das ist das „andere“ Bayern. Der widerständige Geist, der in der Diskussion um Leitkultur ausgespart wird. Wir, das sind die UmweltschützerInnen, AKW-GegnerInnen, FeministInnen, HumanistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, politisch fortschrittliche Menschen, Freigeister, ArbeiterInnen, Gottlose, LebenskünstlerInnen, Kulturschaffende, sozial engagierte Menschen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, solidarische SchülerInnen… Wir, das sind die RebellInnen, das widerständige Bayern.

Wir haben eine lange Tradition des Widerstandes, auf die wir zurückblicken können. Diese Tradition muss nicht groß wiederbelebt werden, wir müssen unsere Kämpfe nur zusammenführen und gemeinsam der Reaktion entgegentreten. Wir sind viele und wir sind überall. Und wir haben eine Waffe, die wir nur aktivieren müssen: Unsere Solidarität. Deswegen lasst uns gemeinsam aktiv werden um zur Landtagswahl dem Rechtsruck unseren Widerstand entgegen zu setzen. Zeigen wir, dass es ein anderes Bayern gibt. Lasst uns unsere Proteste in der Einsicht vereinen, dass wenn sich in Bayern etwas verändern soll, wir es nur selbst machen können – als widerständige Bewegung.

Es liegt in unseren Händen!

100 Jahre nach der bayerischen Räterepublik wollen wir nicht nur diesen fast vergessenen Teil bayerischer Geschichte und Kampfkultur neu ins Rampenlicht stellen. Wir wollen der Tradition des widerständigen Bayerns gerecht werden. Überall sind die Rufe gegen Leitkultur und Xenophobie zu vernehmen. Wir müssen sie nur noch zusammenführen und sichtbar machen.

Wir starten deshalb die Kampagne „Widerständiges Bayern“ und werden als Höhepunkt im Herbst eine Kundgebung und Demonstration in München durchführen. Kampagne und Demo sollen natürlich von möglichst vielen Akteuren unterstützt und mitgetragen werden.

Kampagne und Demo nehmen Bezug auf die Geschichte des widerständigen Bayerns und die im Herbst anstehende Landtagswahl. Letztlich sollten sich alle beteiligen können, die (aus den richtigen Gründen) von der CSU und der Reaktion in Bayern die Schnauze voll haben. Wir sehen die Notwendigkeit, gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklung, gemeinsam dem Rechtsruck, der auch von der bayerischen Regierung ausgeht, deutlichen Widerstand entgegenzusetzen. Natürlich wenden wir uns nicht allein gegen die CSU, sondern auch gegen andere, welche auf reaktionäre Hetze unter dem Stichwort „christlich-abendländische Leitkultur“ setzen – insbesondere die AfD, welche voraussichtlich nach der Wahl am 14. Oktober in den bayerischen Landtag einziehen wird und ihren Bundesparteitag im Juni in Augsburg und ihren Landesparteitag in Nürnberg abhalten möchte.

Wir wollen mit der Kampagne „Widerständiges Bayern“ zu einem solidarischen Miteinander und zu einem aktiven Bezug aufeinander aller fortschrittlichen Kräfte in Bayern, und darüber hinaus, beitragen. Die Kampagne soll in hohem Maße anschlussfähig und öffentlichkeitswirksam sein und die Vielfalt des anderen, widerständigen Bayerns widerspiegeln. Da Bayern oft eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Repression, Gesetzesverschärfungen und menschenverachtende, Politik geht, möchten wir auch Organisationen aus angrenzenden Bundesländern für die Demonstration im Herbst begeistern.

Der Termin für die Demo ist sehr wahrscheinlich der 6.10. Bereits in den Monaten davor soll es in mehreren Städten Bayerns Aktionen im Rahmen der Kampagne geben.

Für eine Zukunft des solidarischen Miteinanders und einer lebhaften, facettenreichen Kunst und Kultur in Bayern und überall – ohne die CSU.

Gegen die Frühjahrestagung der ZFI!

Am Samstag, den 16. Juni, gemeinsam gegen die Tagung der ZFI!

Die selbsternannte Zeitgeschichtliche Forschungstelle Ingolstadt dient als Scharnier zwischen konservativen und rechtsradikalen Kreisen.

Die Referenten auf der Tagung am 16.Juni in der Ingolstädter VHS sind entweder Autoren für das rechte Blatt „Junge Freiheit“, das unter anderem auch Udo Voigt als damaligen NPD-Vorsitzenden interviewte, oder waren bereits Referenten am sogenannten „Institut für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der Neuen Rechten gilt bereits Martin Sellner von der Identitären Bewegung aus Österreich zu Gast hatte.

Folgende Referate sind vorgesehen:.

„Das Südtirol-Problem: Zwischen Freiheitskampf und Autonomielösung“
Dr. Helmut Golowitsch (Linz/Donau)
ist ein vormaliger Aktivist der neonazistischen NDP und ehemaliges Mitglied der Linzer Burschenschaft „Arminia Czernowitz“.
Unter anderem hielt er Vorträge für die fremdenfeinliche FPÖ in Östereich und veröffentlichte ein Buch mit dem Titel „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“,
das auch über den Onlineshop des neurechten Verlages Antasios zu bestellen ist.

„1968: Anatomie einer Revolte und ihre Folgen – 50 Jahre danach“
Prof. Dr. Felix Dirsch (München)
Der Stipendiat der CSU ist unter anderem als Autor für die neurechten Zeitungen Junge Freiheit und Sezession tätig, als Referent war er auch bei der Münchner Burschenschaft Danubia geladen, die auch den Holocaustleugner Horst Mahler als Referent zu Gast hatte.

„Schutzrecht oder Privileg? Das Nationalitäten- und Volksgruppenrecht“
Konrad Badenheuer (Berlin)
war während des Studiums Vorsitzender der Bonner Gruppe des „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ – der Hochschulgruppe der CDU/CSU, später Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer und Redakteur beim CSU Parteiblatt „Bayernkurier“.
Später war er Chefredakteur der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Während der SPD-Politiker und Publizist Stephan Braun die Zeitung ebenfalls als Publikationsorgan der Neuen Rechten ansieht, verfasste der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer 2010 anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Zeitung ein Grußwort, in dem er ihr attestierte, „klar und kantig, in gut preußisch-konservativer-aufklärerischer Tradition“ zu stehen.

Laut dem Journalisten Anton Maegerle erfüllt das Blatt, eine „Scharnierfunktion“ zwischen „Rechtskonservatismus“ und Rechtsextremismus. Davon zeugten unter anderem holocaustrelativierende Beiträge, die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter der deutschen Vergangenheitsbewältigung und die große personelle Überschneidung mit neurechten Publikationen und Organisationen. Haug von Kuenheim bescheinigte der Zeitung, einem „strammen Rechtskurs“ zu folgen.

Die Herausgeber bezeichnen die Ausrichtung der Zeitung als „preußisch-wertkonservativ“, ihr Grundsatz sei „preußisch korrekt statt politisch korrekt“. Die Zuordnung zur Neuen Rechten bezeichnet die PAZ als abwegig“

Am Programm zeigt sich deutlich, wie sehr CDU und CSU in das Milieu verstrickt sind, das die ZFI anspricht.
Die Tagung beginnt um 8:45Uhr, daher startet die Kundgebung um 8:30 Uhr.

ZFI abschalten – den rechten Schulterschluss brechen!
Braunen Filz auflösen!


Hier findet ihr weitere Texte von uns zur ZFI