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Auf nach Regensburg!

Unsere Freundinnen und Freunde aus Regensburg von der SRA haben uns eingeladen, wir kommen natürlich gerne vorbei!
aufstand
Liebe Freund*innen,

Es ist wieder mal so weit! Bald hüllt sich Regensburg in ein weißes Kleid und in der Frittierfett- und Anisgeschwängerten Luft wird Glühwein gesoffen. Den unzähligen Leidtragenden des Kapitalismus dürfte es schwer fallen, sich hierbei in eine heile Konsumwelt zu begeben, die gezielt die brutalen Gewaltverhältnisse unserer Lebensrealitäten zu verschleiern versucht.

Der Weihnachtsmarkt der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis verkörpert sowohl die berauschende Konsumwelt, als auch viele der brutalsten Unterdrückungsmethoden des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems. Als titulares Überbleibsel der Feudalzeit ist diese sogenannte Fürstin zum Beispiel größte Waldbesitzerin in Europa und fällt regelmäßig mit rassistischen, sexistischen, homophoben und schlichtweg menschenfeindlichen Aussagen auf.

Dabei belässt sie es nicht bei unqualifizierten Kommentaren, sondern sie zeigt sich unter anderem auf der sog. “Demo für alle” Schulter an Schulter mit dem AfD-Landtagskandidaten Nolte. Exemplarisch hierfür steht auch die Schließung eines lokalen Altenheims, das bisweilen unter der Schirmherrschaft ihrer Familie stand. Oder auch das enge Verhältnis der Fürstin mit Gestalten wie Bischof Imkamp, der behauptet, der Klimawandel sei Folge der zu weit geöffneten Pforten der Hölle, sowie ihre intensiven Kontakte zum ehemaligen Trump Berater Bannon, dem Gründer einer Rechtsextremen Sammlungsbewegung in den USA.

In dieser Stadt, welche unter dem Druck der Gentrifizierung zu zerbersten droht, bewohnt die 4-köpfige Familie der Fürstin ein Anwesen mit über 500 Zimmern. Das spiegelt die Stadtpolitik wider, die Menschen durch völlig überteuerte Mieten Menschen hochkant aus der Stadt wirft, weil sie nicht in das neoliberale Stadtbild der herrschenden Elite passen. Die Beschwerde, dass „halb Nordafrika“ vor ihren Toren stehe, zeigt zusätzlich ihre völlige Verachtung gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten, welche genau deshalb in die Flucht gezwungen werden, weil sich die von der Fürstin verkörperte wirtschaftliche Unterdrückung weltweit erstreckt.

Das Kommando Thurn und Taugt nix ruft daher auf zu einem erneuten Bauernaufstand am Sonntag, 16. Dezember, 16 Uhr am Bismarckplatz. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ist nur eine Vertreterin beziehungsweise ein Symptom der gewaltsamen Unterdrückung des Großteils der Gesellschaft. Sie bietet für uns damit aber eine breite Angriffsfläche für antifaschistische Inhalte.

Wir fordern dabei:

– den Fürstenpark für die Bevölkerung zu öffnen und den Grundbesitz der Familie in Deutschland zu verstaatlichen!

– die Thurn und Taxis-Ländereien in anderen Ländern an die dortigen Völker zu übergeben!

– die fürstliche Bibliothek für die Allgemeinheit zu öffnen!

– die Familie Thurn & Taxis zu enteignen! Ihre 500 Zimmer dürfen nicht für eine einzige Adelsfamilie reserviert sein, sondern sollen als Volkshaus dienen!

Lasst uns dies erneut durch die Christkindlmärkte der Stadt vor das Schloss Emmeram tragen! Wir durchbrechen gemeinsam den scheinheiligen Konsumrausch dieser Tage und treten ein für den überfälligen Sturz der kapitalistischen Ordnung.

Kommt zahlreich. Informiert eure Freunde und Bekannten. Nehmen wir uns gemeinsam ein Stück der Stadt zurück. Empfohlen wird ein kreatives Verkleiden im Sinne diverser historischer Widerständler oder was eure Phantasie noch so hergibt.

PM: Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt

-> Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung um eine größere Öffentlichkeit herzustellen, haben diese aber nicht selbst vefasst.

8.11.2018 Pressemitteilung
Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit “Generalprävention”– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, ein Maßnahme also, das andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen des EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als “Zusammenrottung”.

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistisches Anvisieren von ausschließlich Gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche ‘Bedrohung’ die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.

Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als “ungültig” gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: “Den kann man doch dann gleich abschieben!”
Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u.a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Kontakt:
David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, etwas Deutsch), Email: david.donauwoerth@gmail.com