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Alles Allen – Kriegstreiber stoppen! Gegen die Sicherheitskonferenz in München

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Vor 100 Jahren, im April 1919 versuchten die Menschen endgültig Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung, ja der Herrschaft von Menschen über Menschen überhaupt. Nachdem die November­revolution 1918 das Ende des 1. Weltkrieges besiegelte, versuchten die Menschen in München und vielen anderen Städten weiter zu gehen. Sie riefen Räterepubliken aus. 100 Jahre danach treffen sich immer noch KriegstreiberInnen und Rüstungs­lobbyistInnen in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz, auch, da der Versuch vor 100 Jahren dem ­Kapitalismus endlich sein verdientes Ende zu setzen gescheitert ist.

Heute, da sieht es auf den ersten Blick so gar nicht nach dem Ende von Krieg und Ausbeutung aus. Im Bundeshaushalt für 2019 steigt der Rüstungsetat auf 43 Milliarden Euro. Zum Vergleich, für Verkehr und digitale Infrastruktur plant der Bund nur 29 Milliarden Euro ein, für Bildung und Forschung 18,1 Milliarden und für Gesundheit 15,3 Milliarden. Gleichzeitig forciert die Bundesregierung die Schaffung einer EU-Armee unter deutsch-französischer Leitung und die Waffen­industrie boomt.

Während Deutschland aufrüstet, werden anderswo mit deutschen Waffen Angriffskriege geführt. So hat die ­Türkei Anfang 2018 eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG und Frauenverteidigungseinheiten der YPJ begonnen und besetzt seitdem einen Teil Rojavas. Aktuell hat sie begonnen Flüchtlingslager im Nordirak/Südkurdistan zu bombardieren und bereitet eine weitere Offensive in Syrien/­Rojava vor. All das auch mit deutschen Panzern.

In den von der Türkei besetzten Gebieten wüten dschihadistische Gruppen, die von der Türkei gefördert werden. Die Bevölkerung soll gezielt ausgetauscht werden, es kommt zu Verschleppungen und Plünderungen, die von Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert worden sind.

Doch solange Ausbeutung und Krieg existieren, existiert auch Widerstand. Vor 100 Jahren stürzten die ArbeiterInnen und Soldaten in Bayern die Monarchie. Die Arbeiterklasse fing an ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die junge Räterepublik stand unter keinem guten Stern. Die RevolutionärInnen waren zu unerfahren, die MSPD hat die Revolution und die Revolutionäre verraten und sich auf die Seite des Kapitals und der alten Eliten geschlagen. Kurt Eisner wurde von einem Rechtsradikalen ermordet und später die ganze Revolution blutig niedergeschlagen.

Doch der Kampf der RevolutionärInnen in München wurde weitergetragen von vielen anderen. Am 19. Juli 2012 begann die Revolution im Norden Syriens (Rojava/Westkurdistan.) Es ist wie die bayrische Räterepublik eine radikal demokratische Revolution in mitten einer vom Krieg zerrütteten Region. Die Revolution von Rojava ist vor allem eine Revolution der Frauenbefreiung. Seit dem Beginn der Revolution drängten die KurdInnen den IS immer mehr zurück und retteten zehntausenden JesidInnen das Leben. Und auch dort geht es nicht nur darum, den IS zu besiegen, sondern darum, mit Krieg und Ausbeutung endgültig Schluss zu machen.

Patriarchale Strukturen werden gebrochen. In der ehemaligen „Hauptstadt“ des IS ist heute eine junge Frau Bürgermeisterin. Araber, Kurden, Turkmenen, Assyrer, Jesiden und Armenier organisieren sich gemeinsam in Räten. Das gesamte Projekt sieht sich in der Ideologie des demokratischen Konförderalismus, der auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus beruht.

Die Zahl der Versuche Ausbeutung und Krieg endlich und für alle Zeit zu beenden sind unzählig. Ob in Russland, Spanien, Mexiko, Kurdistan oder ­Burkina Faso, für uns als InternationalistInnen ist das Ende des Kapitalismus ein Projekt, das wir mit Millionen von Menschen weltweit gemeinsam angehen. Dabei wissen wir natürlich, dass der Kampf in Kurdistan anders geführt wird als hier; andere Mittel, andere ­Methoden und andere Zwischenetappen beinhaltet. Doch das Ziel ist das gleiche.

Diesen Kampf wollen wir im ­Februar 2019 auf den Straßen Münchens sichtbar machen. Während im Bayerischen Hof die VertreterInnen von Aufrüstung und Krieg tagen, wollen wir ein Zeichen setzten für alle die bereits Teil dieses Kampfes sind und alle die es noch werden wollen.

Kommt mit uns gemeinsam am 16. Februar auf die Straße!

Setzen wir ein starkes Zeichen ­gegen Ausbeutung und Krieg – hier und überall!

Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!

Sa, 16.2.2019, 13 Uhr, Stachus/München

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München, Arbeitskreis Internationalismus ­Stuttgart, La Resistance Ingolstadt, Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan, ­Organisierte Autonomie Nürnberg, Prolos Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg, Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg, Linke Aktion Villingen-Schwenningen

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich!

Seit Ende Oktober 2018 sind in weiten Teilen Frankreichs regelmäßig zehntausende und hunderttausende Menschen auf der Straße, ihr Protest richtet sich mittlerweile gegen die neoliberale Politik Macrons und hatte sich an der Erhöhung der Spritpreise um 18% entzündet.

Rund 70% der Bevölkerung Frankreichs teilen die Forderungen und stehen hinter der Gelbwestenbewegung.

Im Verlauf der Proteste, die mit Straßenblockaden begonnen und sich zu regelmäßigen Massendemonstrationen ausgewachsen haben und die sich momentan in spontanen, dynamischen Demonstrationen manifestieren, kam es an vielen Orten Frankreichs zu Angriffen durch Polizeikräfte, zu massiver Repression und teils konsequentem Widerstand dagegen.

Die Massenbewegung macht die Klassenwidersprüche im neoliberalen System deutlich und mobilisiert den Protest gegen die Umverteilung von unten nach oben, wie sie besonders an der fortschreitenden Privatisierung sichtbar und spürbar wird.
Bruchlinien treten zu Tage, weite Teile der Werktätigen ermächtigen sich und nehmen z.T. das erste mal aktiv an Protesten teil.
Die herrschenden Verhältnisse werden durch die Proteste in Frage gestellt.
Es handelt sich nicht um den Protest privilegierter Manager für den Erhalt ihrer Privilegien, sondern um eine Bewegung weiter Teile der lohnabhängigen Klasse.

Es handelt sich – wie oben erwähnt – um eine dynamische Bewegung mit all ihren Widersprüchen und um keine heterogene Gruppe. Daher ist es für fortschrittliche Kräfte wichtig, dort Einfluss zu nehmen.

Am Rande der Proteste kam es zu antisemitischen, rassistischen, nationalistischen und ähnlichen Parolen und Übergriffen. Wir distanzieren uns davon scharf und solidarisieren uns hingegen mit allen fortschrittlichen Protesteilnehmer*innen, besonders mit den Antifas in Frankreich, die schon oft gezeigt haben, wie mit rückschrittlichen Parolen umzugehen ist.

Mit großem Interesse haben wir die letzten französischen Schulstreiks verfolgt, die sich auch auf die Gelbwesten bezogen haben und Ziel massiver staatlicher Repression wurden.

Wir interpretieren die Bewegung der Gelbwesten als Teil weltweiter Proteste gegen neoliberale Systeme und rechte Regierungen.
Vom Irak über Ungarn, Polen, Brasilien bis nach Frankreich wird eine Politik der sozialen Ausgrenzung und der Ausbeutung der Lohnabhängigen mit Massenprotesten beantwortet.

Diese Erklärung soll nicht als Solidaritätsbekundung verstanden werden mit rassistischen Zebrastreifenspaziergängern in Deutschland, die versuchen, die Gelbe Weste als Erkennungszeichen zu nutzen. Auch liegt es uns fern, uns mit Wagenknechts Aufstehen-Kampagne zu solidarisieren – eine Bewegung, die angeführt wird von einen vermögenden Politmanagerin steht mit ihrem Personenkult im krassen(klassen-) Gegensatz zum französischen Vorbild.

Wie jede Protestbewegung Lohnabhängiger bietet auch diese das Potenzial, Fortschrittliches aufzubauen und zu verteidigen, daher gilt ihnen unsere Solidarität und Unterstützung.

Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften weltweit!
Solidarität mit den französischen Antifas
!

Gruppe La Resistance Ingolstadt

8.1.2019