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Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt

kongress
Quelle:http://antifakongress.blogsport.eu/
Ihr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurück ziehen müssen. Doch während sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die Hände reiben, können wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor.

Doch was genau hat es auf sich mit diesem Joint-Venture des AfD-nahen Medienprojekts „Journalistenwatch“ und den „Kolleg_innen“ von der Abteilung „Law and Order“?
Am 16. Oktober erschien auf dem extrem rechten Medienprojekt „Journalistenwatch“ ein Artikel, in dem Stimmung gegen den bayerischen Antifa-Kongress gemacht wurde. Schon bald schloß sich die DPolG an, nutzte den Kongress für Seitenhiebe auf die DGB-Konkurrenz von der GdP und forderte die Absage seitens des DGB. Dem schloß sich die GdP an und machte Stimmung. Leider zunächst erfolgreich. So schreibt die GdP Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!“

Das Verhalten der GdP- und der DGB-Führung ist ein handfester Skandal. Nicht nur greifen Bundesstrukturen autoritär in die Arbeit ihres bayerischen Jugendverbandes ein. Mehr noch, im Rückgriff auf extrem rechte und AfD-nahe Quellen, verhindern sie einen gemeinsamen antifaschistischen Kongress gewerkschaftlicher wie nicht-gewerkschaftlicher Initiativen. Inhaltliche Argumente bringt niemand von ihnen, offenbar reicht das Label „Antifa“ zur Skandalisierung. In Zeiten wie diesen ist das umso fataler. Das Münchner AIDA-Archiv hat exemplarisch einige der Gewaltaufrufe gegen den Kongress und seine Teilnehmer_innen, die sich unter den entsprechenden Social-Media-Postings finden, dokumentiert https://www.aida-archiv.de/index.php/termine-2/antifa-termine/antifa-termine-muc/6877-3-5-november-2017 .

Seit vielen Jahren kritisieren Antifaschist_innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wie sich zeigt, macht dieser Rechtsruck auch vor den Gewerkschaften keinen Halt. Zahlreiche Studien belegen das. Umso wichtiger ist es, dass sich Antifaschist_innen aus den Gewerkschaften und darüber hinaus treffen, diskutieren und sich vernetzen. Seit vielen Jahren sind die bayernweiten Antifa-Kongresse Ort für diesen Austausch. Erst vor drei Jahren fand der Kongress schon einmal im Münchner DGB-Haus statt. Mit reger Beteiligung und ohne irgendwelche Probleme. Daran wollen und daran werden wir anknüpfen. Seit jeher arbeiten unzählige Gewerkschafter_innen gegen die Bedrohungen von Rechts. Antifaschismus ist in den Gewerkschaften kein Nebenwiderspruch oder das Hobby einiger weniger. Antifaschismus ist erklärtermaßen Fundament der Arbeit des DGB, seiner Mitgliedsgewerkschaften und seiner Mitglieder. Wir möchten der Führung der GdP und des DGB aus ihrem eigenen Grundsatzprogramm vorlesen:
„Sie [die Gewerkschaften; Anm. d. Verf.] müssen für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse kämpfen. Sie müssen Widerstand und Gegenmacht ebenso entwickeln wie vorwärtsweisende Initiativen und zukunftsfähige Konzepte, um Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen. […] Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. “
(Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes, S. 2/3)

Dafür stehen auch wir. Wie ernst meint es die GdP- und DGB-Führung mit diesen Aussagen, wenn sie nach 13% AfD bei den letzten Bundestagswahlen, ihren eigenen Kolleg_innen und ihren antifaschistischen Freund_innen schon derart in den Rücken fallen? Allen Freund_innen und Kolleg_innen in den Gewerkschaften und darüber hinaus wollen wir sagen: Es ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn eine solche Diffamierungskampagne gegen uns erfolgreich ist. Wenn es in Zukunft möglich ist, dass gewerkschaftlichen Gruppen von oben herab antifaschistisches Engagement verboten wird und gewerkschaftliche Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindert werden, dann wird es bald auch alle anderen treffen, die „für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse“ kämpfen. Was jetzt mit uns passiert, passiert bald mit euch. Wir lassen uns nicht spalten.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben. Allen solidarischen Freund_innen und Kolleg_innen aus den Gewerkschaften gilt schon jetzt unser Dank.

Unabhängig davon, ob die Verantwortlichen des DGB ihre Fehlentscheidung revidieren werden oder nicht: Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich gegen den Rechtsruck in Gewerkschaft und Gesellschaft stellen. Kommt alle zum Antifa-Kongress vom 3.-5. November in München.
Über alle Entwicklungen halten wir euch zeitnah über auf dem Laufenden.

Repression gegen Ultras

In Ingolstadt kam es am Sonntag den 20.08. zu einem Angriff auf Fans des FCI, hier dokumentieren wir eine Erklärung von Schanzer Ultras.

Stellungnahme zu den Geschehnissen vor dem Spiel gegen Jahn Regensburg (20.08.2017)

Quelle: http://supporters-ingolstadt.de/

Servus Schanzer Fans,

leider war es uns am vergangenen Sonntag nicht wie gewohnt möglich, unsere Mannschaft als Gruppe beim wichtigen Spiel gegen Jahn Regensburg im Stadion zu unterstützen. Grund dafür war ein vermeintlicher Angriff unsererseits auf Regensburger Fans, zumindest versuchen das Polizei und lokale Medien so darzustellen. Auch vier Tage danach fällt es uns immer noch schwer, die richtigen Worte zu dem zu finden, was sich am Sonntag vor dem Spiel zugetragen hat. Im Folgenden möchten wir zu den Vorfällen aus unserer Sicht Stellung beziehen:

Wie üblich trafen wir uns auch am Sonntag frühzeitig. Als Ort wurde für diesen Spieltag ein Park in der Nähe des alten ESV-Stadions gewählt. Grund hierfür war, dass es dort eine Vielzahl von Parkmöglichkeiten und eine gute Busanbindung zum Stadion gibt.

Ausschlaggebend waren aber letztendlich unsere Erfahrungen und Erlebnisse bei vermeintlich brisanten Partien in den letzten beiden Jahren. So kam es vor, dass man z.B. beim letztjährigen Aufeinandertreffen mit der TSG Hoffenheim aufgrund langwieriger Personalienfeststellungen den Anpfiff verpasste und obendrein für den kompletten Tag ein Stadtverbot aufgebrummt bekam. Und das alles nur, weil das USK Hoffenheimer Fangruppen an einem unserer Treffpunkte vorbeiführte, wohlwissend unseres Aufenthalts dort, mit dem Ziel eine Konfrontation herbeizuführen. Obwohl diese ausblieb, reichte die Behauptung, dass Verdacht auf Landfriedensbruch bestehe, für die oben genannten Maßnahmen aus. Natürlich hatte das ganze keinerlei strafrechtliche Folgen, ist ja auch nichts passiert. Aus unserer Sicht handelt es sich schlicht um Schikane. Ähnliches Bild beim Heimspiel gegen den FC Augsburg, wieder wurde uns der Zutritt zu weiten Teilen der Stadt, inklusive Viktualienmarkt und Rathausplatz verboten.

Da sich jetzt schon im Vorfeld des Spiels ein massives Polizeiaufgebot inklusive mehrerer Züge USK ankündigte, hoffte man mit entsprechendem Treffpunkt oben beschriebene Schikanen zu umgehen. Der Plan ging zunächst auch auf und „Randalierende Fußballfans“, wie es dem Donaukurier wohl geschildert wurde, suchte man an diesem Tag vergebens. Man saß einfach nur zusammen, quatschte über das kommende Spiel und genoss das gute Wetter.

Als man sich dann jedoch langsam in Richtung Bushaltestelle aufmachte, nahmen die Dinge ihren Lauf: So kamen plötzlich zwei unbekannte Personen mit Teleskopschlagstock bewaffnet auf uns zu gerannt und versuchten uns mit ganz deutlichen Gewaltaufforderungen zu provozieren. Dabei fielen Aussagen wie „Traut euch doch!“, „Stellt euch ihr Wichser!“ oder „Auf geht’s Jungs! Heut gibt’s richtig aufs Maul!“. Danach folgte ein ziemlich unübersichtliches Durcheinander, da niemand die beiden Angreifer einordnen konnte. Dabei kam es von unserer Seite jedoch zu keinerlei körperlicher Gewalt. Stattdessen stand man sich noch kurze Zeit gegenüber, wobei die oben beschriebenen Aufforderungen zu Gewalt der weiterhin unbekannten Männer kein Ende nahmen, immer noch völlig perplex tat man ihnen diesen Gefallen aber nicht. Kurz darauf erreichten massig USK-Kräfte den Ort des Geschehens, welche die anwesenden Personen gewohnt wenig zimperlich festnahmen. Dass das USK Fußballfans in massivster Weise angeht, ist ja nichts Neues. Tritte und Schläge gegen sich widerstandslos festnehmen lassende Personen gab es genug, wobei es bei unseren Mitgliedern zu einigen Verletzungen kam, die im Nachgang auch ärztlich bestätigt und dokumentiert wurden. Erst jetzt wurde uns bewusst, dass es sich bei den beiden beschriebenen Personen anscheinend um Zivilpolizisten handelte, was in diesem Moment nicht Wenige von uns überraschte.

Die folgenden Stunden würden eigentlich noch einmal einen extra Bericht erfordern, kurz zusammengefasst ging es von der Personenkontrolle vor Ort, bei welcher einige gut 90 Minuten auf dem Bauch und gefesselt in der prallen Sonne liegen mussten, mit dem Bus weiter zum Stadion inklusive nochmaliger Kontrolle, wobei uns zunächst über mehrere Stunden hinweg sowohl Wasser als auch Toilettengänge verweigert wurden. Schließlich kam es ein letztes Mal zur Personalienaufnahme in die Gefangenensammelstelle, ist ja schließlich „völlig normal“ das Prozedere ganze dreimal durchzuführen. Das Spiel war dabei natürlich schon lange wieder abgepfiffen, wobei selbst nach geschlagenen 7 Stunden die Letzten noch nicht entlassen waren.

Im Laufe des Abends begriffen wir auch erst langsam das Ausmaß der Ereignisse. So handelte es sich bei den beiden im Vorrausgehenden ausführlich beschriebenen Personen um Zivilbeamte des USKs. Selbst unseren SKBs war der Einsatz dieser nicht bekannt. Das führte anscheinend auch dazu, dass von Seiten der Ingolstädter Polizei nach den beiden Schläger-Zivis kurzzeitig als „aggressive Regensburg-Fans“ gefahndet wurde.

Des Weiteren wurden vormittags im Park selbst die herbeieilenden Fanbeauftragten von diesen tätlich angegangen und in selber Weise zum „Schlagabtausch“ aufgefordert, wie man später erfuhr.

Aber dem noch nicht genug: als man am Nachmittag in der Gefangenensammelstelle am Stadion saß, erlaubte die Polizei nach 5 Stunden den ersten Mitgliedern unserer Gruppe endlich auf die Toilette zu gehen. Wie an diesem Tag schon nicht mehr anders zu erwarten, wurde man dafür direkt in den Gästeblock geschickt. Als wäre dieser Tag nicht schon gebraucht genug gewesen, wurde hier erneut eine Provokation angezettelt, um die bisher nicht stattgefundene Konfrontation zu erreichen. Aber auch der Plan ging nicht auf und es blieb ruhig, inzwischen hatte es auch der Letzte begriffen, welches Spiel das USK hier zu spielen versuchte.

Es bleibt zusammenzufassen, dass es an diesem Tag, abgesehen vom eben beschriebenen Toilettenbesuch, nicht einmal zu Sichtkontakt mit Regensburger Fans gekommen ist, geschweige denn zu einem Aufeinandertreffen, in welcher Form auch immer. Der Regensburger Zug kam nämlich gerade erst am Hauptbahnhof an, da war unsere Gruppe größtenteils schon im Park festgesetzt. So ist es völlig schleierhaft, wo die im Donaukurier beschriebenen „Fanauseinandersetzungen“ hätten stattfinden sollen.

Um das nochmal klarzustellen: es wurde am gesamten Tag keine einzige Straftat unsererseits begangen. Ganz im Gegenteil ist uns bisher kein Fall bekannt, bei dem zivile Einsatzkräfte, die dem USK angehören und deren Einsatz nicht einmal den lokalen Zivilkräften bekannt ist, friedliche Fans angehen, um diese ganz bewusst zu Straftaten anzustiften. Im Nachgang erfuhr man dann seitens der Fanbetreuung, dass es wohl das erste Mal gewesen sei, dass das USK zivile Kräfte bei einem Fußballspiel einsetzt. Wir können uns dies nur so erklären, dass wir an diesem Tag als Versuchsexperiment des USK Dachau dienen sollten. Interessant auch, dass sich beide Beamten zu keiner Zeit als Polizisten zu erkennen gaben, vielmehr traf man sie am Nachmittag komplett vermummt und mit umgedrehtem T-Shirt am Stadion wieder.

Solche Methoden sind absolut indiskutabel, ebenso wie die Tatsache, dass als krönender Abschluss des Tages noch sämtliche Mobiltelefone der festgesetzten Personen beschlagnahmt wurden. Dies geschah im Kollektiv und trotz mehrmaliger Hinweise, dass die Geräte für einige Personen unabdingbar für ihr Arbeitsleben wären. Als Begründung wurde eine angeblich mit Regensburger Fans abgemachte Drittortauseinandersetzung genannt, welche aber zu keinem Zeitpunkt geplant bzw. abgesprochen war.

Uns war und ist es wichtig, möglichst zeitnah unsere Sicht der Dinge zu schildern, um weitere Vorverurteilungen zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Landfriedensbruchs, der die rechtliche Basis der freiheitsentziehenden Maßnahmen darstellte, rechtfertigen will. Es bleibt uns wohl nichts Anderes übrig, als rechtliche Schritte gegen das absolut inakzeptable und geisteskranke Vorgehen der beiden USK-Zivilbeamten einzuleiten. Wir sind bisher eigentlich davon ausgegangen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Dieser wurde am vergangenen Sonntag mit Füßen getreten.

Supporters Ingolstadt, am 24.08.2017