Archiv der Kategorie 'Soli und Repression'

PM: Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt

-> Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung um eine größere Öffentlichkeit herzustellen, haben diese aber nicht selbst vefasst.

8.11.2018 Pressemitteilung
Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit “Generalprävention”– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, ein Maßnahme also, das andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen des EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als “Zusammenrottung”.

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistisches Anvisieren von ausschließlich Gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche ‘Bedrohung’ die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.

Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als “ungültig” gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: “Den kann man doch dann gleich abschieben!”
Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u.a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Kontakt:
David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, etwas Deutsch), Email: david.donauwoerth@gmail.com

Umweltvernichtung stoppen- Hambacher Forst verteidigen!

In Ingolstadt fand einen Flyerverteilung statt, den Text haben wir hier dokumentiert.
baum

Umweltvernichtung stoppen-
Hambacher Forst verteidigen!
gegen RWE, Waldrodung, Braunkohleverstromung und Kapitialismus!

Der Hambacher Forst ist zum wichtigsten Symbol im Kampf für Klimaschutz, einen raschen Kohleausstieg und gegen die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur geworden. Seit 1978 wird hier einer der ältesten Mischwälder Europas vom Kohlekonzern RWE gerodet. Anfang September 2018 hatten Räumungen begonnen um Anfang Oktober 2018 den letzten Teil des Jahrtausende alten Waldes zu roden und somit auch jahrtausendealte Kultur und den sozialen Lebensraum von Zehntausenden Menschen einfach niederzubaggern.
Trotz Hitzesommer und obwohl die Kohlekommission gerade über den Kohleausstieg verhandelt – gemeinsam mit den hinter Ihnen stehenden Marionetten der NRW-Landesregierung will RWE den Hambacher Wald in der Nähe von Köln mit aller Macht roden.
Doch das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 5.10. dem Eilantrag des BUND stattgegeben. Bis also über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist – und das dauert – dürfen keine Bäume mehr gefällt werden.
Das Unternehmen wollte Fakten schaffen. Für die Produktion von Braunkohle im großen Stil, die dann bei der Verbrennung in den Kohlekraftwerken das Klima zerstört und die Gesundheit von Mensch und Natur ruiniert. Dabei ist noch gar nicht klar, ob die Kohle unter dem Hambacher Wald überhaupt verfeuert werden wird.

Der Hambacher Forst

Der Hambacher Forst ist einer der letzten großen Naturwälder in Deutschland, der ursprünglich mal 5500 Hektar groß war.
Heute stehen nur noch gut zweihundert Hektar.
Der Rest ist dem gößten Braunkohletagebau Europas zum Opfer gefallen, um an die darunter liegende Kohle zu kommen.
Mit seiner einzigartigen Vielfalt an Flora und Fauna bietet der einst größte Wald der Region zwischen Köln Aachen vielen Lebewesen einen Lebensraum. In dem jetzt noch verbliebenen Ur-Wald finden sich Stieleichen und Hainbuchen, die über 300 Jahre alt sind, er bietet vielen Zugvögeln jedes Jahr einen Zwischenstopp und beherbergt insgesamt 142 bedrohte Tierarten, wie zB Waldkäuze, Fledermäuse oder Haselmäuse.

Die Situation

Seit 6 Jahren ist der Hambacher Forst bereits besetzt. Menschen errichten hier Baumhäuser und verteidigen sie, um die Bäume auf denen sie leben zu schützen und eines der ältesten Ökosysteme Deutschlands zu erhalten. Nichts desto trotz haben ab dem 13.09.2018 RWE und die Landesregierung mit einem massiven, unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, die Baumhäuser im Hambacher Forst unter fadenscheinigen Begründungen, wie zB des Brandschutzes, gewaltvoll geräumt.
Ergebnis des eskalativen Vorgehens seitens der Polizei ist der Tod eines Journalisten, der aus einer Höhe von mehr als 15 Metern zu Boden stürzte. Ursache war der Stress, den die Polizei bei der Räumung verursachte sowie deren Beschlagnahmen von Klettergurten.
Zahlreiche zivile Protestaktionen konnten die Landesregierung und RWE nicht umstimmen, die ihr Handeln nicht nach menschlichem Wohl und einer intakten Umwelt, sondern nach kapitalistischer Verwertungslogik, Profit seiner Kumpanen und Erhalt der eigenen Herrschaft ausrichtet.

Doch hat der jahrelange, vielfältige Protest gegen die Rodung des Hambacher Waldes nun einen gerichtlichen Rodungsstopp erkämpft. Nun ist der Wald auch schon wieder besetzt und die Polizei hat sich zurückgezogen. Es wird damit gerechnet, dass eine gerichtliche Entscheidung erst 2020 erfolgen könnte.
RWE setzt aber weiterhin alles daran, auch den letzten Rest des Hambacher Forstes für die Braunkohle zu roden – wider aller Argumente der Klimawissenschaft.
Denn entgegen der Behauptung von RWE und der NRW-Landesregierung ist Kohle – genauso wie Atomkraft – weder billig, noch sicher, noch langfristig notwendig. Auch bei einem sofortigem Abbaustopp im Tagebau Hambach ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Es ging nie um die Stromversorgung der Bevölkerung, sondern einzig und allein um den Aktienkurs von RWE.

RWE

RWE ist Europas größter Klimakiller und Energiewende-Verhinderer Nr. 1 in Deutschland!
RWE betreibt nicht nur noch immer die gefährlichen Atomkraftwerke in Lingen und Gundremmingen sonder mit den Braunkohle-Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler gehören RWE auch drei der fünf größten CO2-Schleudern Europas. 51 Prozent des von RWE erzeugten Stroms stammt aus Kohle – hauptsächlich Braunkohle.
Kein anderes Unternehmen bläst so viel CO2 in die Luft, wie der Kohlekonzern mit Sitz in Essen. Und nach dem Willen des Konzerns sollen über Jahrzehnte weiter Millionen Tonnen Braunkohle jedes Jahr abgebaggert und verfeuert werden. Doch nicht nur beim Klimaschutz denkt das Unternehmen vor allem an seinen eigenen Profit statt an eine lebenswerte Zukunft für uns alle – das zeigt das rücksichtslose Vorgehen von RWE im Hambacher Wald.
Sinnbildlich dafür ist, dass auf der Gehaltsliste des Konzerns ein hochrangiger CDU-Abgeordneter steht. Mehr als 90.000 Euro im Jahr zahlt eine RWE-Tochter dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionsvize Gregor Golland für einen Teilzeitjob als Kaufmännischer Angestellter. Dass ein Abgeordneter nebenher zehntausende Euro von einem Wirtschaftsunternehmen kassiert und gleichzeitig Entscheidungen mitverantwortet, die den Konzern direkt betreffen, ist bezeichnend! https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten#pk_campaign=nl20180928

Auswirkungen

Wenn RWE nicht gestoppt wird, wird für die Braunkohleverstromung nicht nur der 12.000 Jahre alte Wald zerstört, Lebensräume vernichtet, die Menschen aus den umliegenden Dörfern verdrängt -
mehr als 300 Siedlungen mit insgesamt rund 100.000 Menschen wurden deutschlandweit schon für das Geschäft mit der Kohle entwurzelt – sondern auch weiter fleißig CO2 Emission ausgestoßen. Braunkohle ist laut Greenpeace bei weitem der klimaschädlichste Energieträger. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. Mit 30% von Deutschlands Emissionen ist das Rheinische Braunkohlerevier, die größte CO2-Quelle in Europa. Es muss zudem relativ viel Braunkohle verheizt werden, um Energie zu gewinnen: Selbst mit modernster Technik erreichen die Kraftwerke nur einen Wirkungsgrad von 45 Prozent – mehr als die Hälfte der Energie verpufft somit ungenutzt durch den Schornstein.
Sollte der Kohleabbau und die Verbrennung so weitergehen, wird bis 2050 die globale Mitteltemperatur um wohl mindestens 2°C steigen. Das würde zahlreiche Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen und das Aussterben von etlichen Tier- und Pflanzenarten herbeiführen.
Braunkohlekraftwerke vergiften auch die Luft – und damit uns. Laut dem Umweltbundesamt tragenKohlekraftwerke maßgeblich zur Luftverschmutzung bei und blasen giftige Schwermetalle, wie Arsen, Cadmium, Blei und Quecksilber in die Umwelt. Die von den Kohlekraftwerken ausgestoßenen Schwermetalle, nehmen wir in erster Linie mit der Nahrung oder dem Trinkwasser auf. Insbesondere das Nervengift Quecksilber gelangt durch Kohlekraftwerke in die Umwelt.
Im Umfeld der Tagebaue und Kraftwerke ist eine wesentlich höhere Feinstaubbelastung messbar, die zahlreiche Krankheiten verursacht.
Um Braunkohle abzubauen, muss Grundwasser in den Gebieten abgepumpt werden. Diese Grundwasserverschwendung schadet dem Wasserhaushalt der gesamten Region nachhaltig und beeinträchtigt die Trinkwassergewinnung und den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte.Durch die Tagebaue wird auch die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigt: Der Eingriff in die Erdschichten führt dazu, dass sich Schadstoffe wie Nitrate und Pestizide ungehindert in der Erde und schließlich im Grundwasser ausbreiten können.
Der Tagebau löst zudem riesige Mengen an radioaktiven Stoffen aus den Erdschichten und die zerstörten Landschaften sind für immer verloren. Das Loch beim Hambacher Forst gilt als das größte Deutschlands: Mit 85 Quadratkilometer ist seine Fläche etwa halb so groß, wie das Land Liechtenstein (160 Quadratkilometer).
So trägt RWE für seine Profitmaximierung maßgeblich zur Klimakatastrophe bei und dazu, dass Menschen gezwungen werden, aus ihren Heimatländern zu flüchten.
Denn die ersten, die unter Klimaerwärmung leiden, sind nicht die, die die Profite einfahren, sondern Menschen im globalen Süden.

Umweltvernichtung und Kapitalismus

RWE und das hinter dem Konzern stehende Kapital begehen ein gigantisches Verbrechen gegen Mensch, Tier und Natur. Einzig für die Profite der Besitzenden.
Wie sich hier zeigt, hängen Umweltvernichtung und Herrschaft untrennbar zusammen.
Nur in einem System, in dem einige die Macht haben, die negativen Folgen ihres Handelns auf andere abzuwälzen und den Profit für sich zu behalten, ist es für den Menschen sinnvoll, die Erde auszubeuten – weil er so nicht unter den Konsequenzen leiden muss. Hätten die Menschen, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden oder die Menschen im globalen Süden, deren Heimat durch den Klimawandel überflutet oder unbewohnbar wird, ihre Zustimmung zum Braunkohleabbau geben müssen, so wäre er nie passiert.
Nur in einem System, in dem einige wenige ihre Profitinteressen mit Gewalt durchsetzen können, ist diese Zerstörung möglich.
Es geht somit nicht nur darum einen Wald zu beschützen. Es geht auch um globale Gerechtigkeit und um die Frage wie wir in Zukunft wirtschaften wollen, wenn nicht das Klima zu Gunsten kurzfristiger Profite geopfert werden soll. Ein Wirtschaftssystem, dass auf Profitmaximierung basiert, die Produktion nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und die ökologischen Grenzen unseres Planeten nicht berücksichtigt, gehört sicherlich nicht dazu.

Was kannst du tun

Der Hambacher Forst ist zum Symbol geworden für den Widerstand gegen die Zerstörung von Klima und Natur zugunsten kurzfristiger Profitinteressen.
RWE hat mit der Räumung eindeutig eine rote Linie überschritten. Es ist symptomatisch, dass die Landesregierung hier Konzern-Profite und nicht Mensch, Tier und Umwelt schützt. Die Gier nachAnhäufung von wirtschaftlicher und politischer Macht führt zur Zerstörung des Lebens an sich.
Doch es ist noch nicht vorbei.
Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, um sich gemeinsam für den Erhalt des Hambacher Waldes und für eine gerechte Welt einzusetzen.

- zu Ökostrom wechseln, denn wer RWE, E-on, Vatttenfall, EnBW oder deren Töchtern Strom abkauft, unterstützt das Kohle- und Atomgeschäft der Konzerne und verzögert die Energiewende!
https://utopia.de/rwe-tochter-firmen-stromanbieter-hambacher-forst-atom-kohle-konzern-105560/

- in den Wald kommen:
- einfach zum Wiesencamp kommen
https://hambacherforst.org/mach-mit/#Vorbei_kommen

-Jeden Sonntag finden Waldspaziergänge im Hambi statt. Der Waldspaziergang soll Informationen über den Wald vermitteln und ist auch für und mit Kindern geeignet. https://hambacherforst.org/mach-mit/waldspaziergang/

- Aktion Unterholz hat sich vor ein paar Monaten für die Rodungssaison zusammengeschlossen, um kurzfristige Aktionen des zivilen Ungehorsams zu planen. https://aktion-unterholz.org/

- Eine Petition zum Stopp des Kriegs von RWE und Polizei im Hambacher Forst kann hier unterschrieben werden: https://www.greenpeace.de/retten-statt-roden

- Auch wenn es unseren politischen Ausrichtungen entgegen steht, Widerstand kostet. Leider braucht es Geld. Die Verhältnisse sind nunmal kapitalistisch und repressiv organisiert, dem können sich die Aktivist*innen nicht entziehen, aber etwas entgegensetzten. Sie benötigen auch eure finanzielle Solidarität! Sei es um laufende Gerichtsprozesse, Kletterausrüstung, Lebensmittel und Infomaterial zu finanzieren.
Spenden könnt ihr an folgende Kontodaten:
Konto: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 RWE enteignen – Geld zum Hambi
BIC: VBMHDE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen
Betreff: Hambacher Forst

- Soliaktionen machen, informiert bleiben und weitersagen….

Für eine Welt, in der alle Menschen und Lebewesen im Einklang miteinander leben können, ohne sich gegenseitig zu unterdrücken oder zu vernichten.

RWE enteignen
Deutsche Bank, Munich Re, BNP Paribas und alle Kreditgeber zerschlagen

Hambacher Forst bleibt –
nicht den Wald sondern Kapitlaismus abholzen

Facebook: https://de-de.facebook.com/ingolstadtlara/
Homepage: www.larainfo.blogsport.de/
Email: la-resistance-info@web.de