Archiv der Kategorie 'Stellungnahmen'

Nein zum bayerischen „Integrationsgesetz“!

Frieden und Freundschaft mit allen Menschen statt Volksgemeinschaft,Rassismus und Krieg!

Aufruf zur Demo
gegen das geplante bayrische „Integrationsgesetz“
Sonntag 19.Juni
11:00Uhr -Gewerkschaftshaus München

In seiner ersten Regierungserklärung gab der Chef der CSU, der selbsternannten
„Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“, Horst Seehofer, zum Besten:
„Der Fortschritt spricht bayerisch.“
Wie sieht der bayerische Fortschritt aus?
Dieses Fleckchen Erde versteht sich schon lange als „Ordnungszelle des Reiches“. Hier wurde
1918 die demokratische Erhebung der Werktätigen niedergeschossen, hier konnte die
NSDAP groß werden, von hier stammte ein Großteil der prominentesten Nazis. Nach Bayern
flüchteten nach 1945 die meisten Nazis und Großindustriellen, die im Osten Deutschlands um
ihren Besitz fürchteten.
Bayern ist heute einer der größten Rüstungsstandorte Europas – hier wird der Tod produziert.
Die CSU unterstütze Zeit ihres Bestehens nicht nur Diktatoren und Waffenhändler auf der ganzen
Welt, sondern war auch immer vorne dabei, mit dumpfem Rassismus und Nationalismus
Stimmungsmache zu betreiben.

Es hat einen Grund, dass es in Bayern weniger offene Faschisten als anderswo gibt. Dass sich
auch eine AfD schwer tut: Die CSU handelt immer noch nach der Strauß’schen Devise, dass es
rechts neben der CSU keine Partei geben darf und diese Kräfte in die CSU einzubinden sind.
Nicht umsonst gaben bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz zwischen 57 und 72 % der AfD-Wähler an, sie hätten CSU gewählt, wenn sie in
diesen Bundesländern angetreten wäre.

Mit „Fortschritt“,nichts zu tun!
Hat auch das was die CSU mit ihrem sog. „Integrationsgesetz“ vorlegt, wahrlich
Schon einmal wurden Volksgemeinschaft und Herrenmenschentum propagiert, heute nennen sie
es „Leitkultur“!

Wieder sollen wir zur Loyalität gegenüber Volk und Vaterland verpflichtet werden!
Wieder werden Menschen nach völkisch-rassistischen Gesichtspunkten eingeteilt!
Wieder sollen uns Gesinnungsjustiz und Staatsterror zur reaktionärsten Deutschtümelei
verpflichten!

Wer anders denkt oder sich gar eine Zukunft jenseits kapitalistischer
Ausbeutung und jenseits dieses bayerischen Fortschritts vorstellen kann, der soll mit bis zu
50.000 € Bußgeld belegt und mundtot gemacht werden!
In dieses Weltbild lassen wir uns nicht „integrieren“!

Ein anderes Zitat von Seehofer – „Lernen vom Besseren, heißt lernen von Bayern.“ – nahmen sich
die Gleichgesinnten im Rest des Landes sofort zu Herzen und überlegen schon eifrig, wie sie den
reaktionären Vorstoß aus dem Süden bundesweit übernehmen können.
(Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einem bundesweiten „Integrationsgesetz“ dass deutlich die Handschrift der CSU erkennen lässt.)

F. J. Strauß prophezeite seinerzeit: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt wird aus den
Bayerischen Bergen die Rettung kommen.“Diese Rettung aus Bayern brachte in der Geschichte immer nur die Rettung der herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse und den Untergang der Demokratie.
Wir kämpfen nicht gegen die „Verflachung der Politik“, sondern haben von diesem Deutschland,
von Rassismus, Kriegspolitik, Hetzte gegen Geflüchtete und andere gestrichen die Schnauze voll!
Es reicht! – „Krieg den deutschen Zuständen!“ (K. Marx)

Deutschland ist heute wieder führend an Kriegseinsätzen beteiligt. Doch dem Bund der Industrie
reicht das noch lange nicht. In einer Pressemitteilung zum sog. „Weißbuch 2016“ – mit dem die
Bundesregierung und hohe Militärs die deutsche Kriegsstrategie für die nächsten 10 Jahre
festlegen – mahnte der Bund der Industrie (BDI) an, dass Deutschland seine Außenpolitik mehr an
den Bedürfnissen der Industrie orientieren müsse. Also sie wollen noch mehr Kriege und Leichen
für die Profite der Reichen!

Um die Republik kriegsverwendungsfähig zu machen, da reichen es nicht dass in den Schulen die
Jugendoffiziere der Bundeswehr versuchen „die deutsche Jugend zu erziehen zur
Schlächtertugend“ (B. Brecht, Anachronistischer Zug) Dazu braucht es einen „Feind“ im eigenen
Land. Und was wäre da derzeit ein besseres Feindbild als der „Integrationsverweigerer“, der auf
Kosten der „Blutsdeutschen“ lebt?! Das eigene Volk, die arbeitenden Menschen zu spalten, das
war schon immer eine notwendige Vorbedingung um Kriege gegen andere Völker zu führen.
Deshalb sollen wir unterteilt werden in blutsdeutsche „Herrenmenschen“, und in „in besonderer
Weise Integrationsbedürftige“ (Art. 9 „Integrationsgesetz“).

Deshalb soll der Staatsapparat jeden der sich nicht der deutschen Herrenrasse/ der „Leitkultur“ unterwirft, willkürlich verfolgen können! Wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf! Die Verteidigung der Demokratie und er Kampf gegen Faschismus und Krieg heißt deshalb auch:
-Kampf dem staatlich geschürten Rassismus, der uns wieder gegen andere Völker hetzt!
-Kampf gegen die Entrechtung einzelner Personengruppen, die sich letztlich gegen uns alle
richtet!
-Kampf dem deutschen Kriegskurs, der Militarisierung unserer Gesellschaft und dem
Bundeswehr-Einsatz im Inland gegen Flüchtlinge, Streiks und Demonstrationen!
-Kampf dem reaktionären Staatsumbau, der seit 1990 die bürgerliche Republik unterminiert!
- Kampf für ein Gesellschaftssystem, in dem Rassisten und Kriegstreiber hinter Gitter
kommen!
Lasst uns die Freundinnen und Freunde der „Leitkultur“ und das ganze reaktionäre Pack aus der Staatskanzlei und
der Bundesregierung schmeißen!

Kommt zur Demo
gegen das geplante bayrische „Integrationsgesetz“
Sonntag 19.Juni
11:00Uhr -Gewerkschaftshaus München

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Natürlich wird es Proteste geben!

Natürlich wird es Proteste geben!

Wie wir einem Donaukurier- Artikel vom 24.1. entnehmen konnten plant die AfD eine Kundgebung mit Frau Petry im Mai in Neuburg.

Über 2000 Gegner*innen haben diese Person am 12.2. in Augsburg empfangen.

Auch in Neuburg ist Protest möglich, wir werden da sein falls Frau Petry kommt, damit ihre Propaganda nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen kann.

Keine Party für Petry – Nationalismus ist keine Alternative!