Archiv der Kategorie 'Stellungnahmen'

Auf zu neuen Taten!

Auf zu neuen Taten!

Die ZFI hat ihre Räumlichkeiten in der VHS verloren, der Kampf gegen
rechte und faschistische Strukturen aber geht weiter.

Als wir vor ein paar Jahren die erste Protestkundgebung gegen die
„Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ organisiert und mit eher
wenigen Teilnehmenden dann am Morgen der damaligen Tagung im Juni 2017
mit entrolltem Transparent, Megaphon und antifaschistischen
Redebeiträgen unsere Aktion durchführt hatten, hätten wir nicht erwartet, eine
Mobilisierung loszutreten, die bis ins Lager der bürgerlichen
Parteienlandschaft in der Lage sein würde, jährlich zwei Protestaktionen gegen
die Revanchisten und Revisionisten der ZFI stattfinden zu lassen.

Wider dem Revisionismus und Revanchismus!

Die ZFI, eine Vereinigung von Geschichtsrevisionisten und Revanchisten.
Menschen – hauptsächlich Männer – die die „Niederlage“ der „ritterlichen
deutschen Soldaten“ (Inhalt eines Vortrages jener
„Geschichtswissenschaftler“, die die Soldaten der Wehrmacht und der
Waffen-SS einschließt), welche wir wohl eher als Befreiung Deutschlands,
Europas und der Welt vom deutschen Faschismus, dem größten Verbrechen
von Menschen an Menschen, der grausamsten, staatsterroristischen Form
bürgerlicher Herrschaft, verstehen würden, nie überwunden haben.

Ja, am liebsten würden sie wohl noch einen erneuten Anlauf unternehmen
wollen. Da das aber reine Spekulation einerseits und den Herrschaften
Geschichtsverdrehern auch momentan noch ein Ding der Unmöglichkeit
andererseits ist, begnügen sie sich damit, die deutsche Kriegsschuld zu
leugnen und die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren. So
übernimmt man auch mal die Präventivschlag-These bezüglich des Angriffs
auf Polen, die Hitlers eigener Feder entsprang oder man bezeichnet die
Nürnberger Prozesse als blamables Beispiel der Juristerei.

Dagegen stellten und stellen wir unsere Praxis als aktive
AntifaschistInnen.

Da nun die Räumlichkeiten in der Volkshochschule nicht mehr den
Revisionisten zur Verfügung stehen, können wir durchaus davon sprechen, ein Etappenziel erreicht zu haben.
Ohne Aktionen, Mobilisierung, Anfragen
etc. wäre dies wohl nicht passiert. Denn! Es ist ja nicht so, dass die ZFI
ohne politische Flankendeckung, sowohl historisch als auch aktuell, einer anderen
politischen Kraft des rechten Lagers – nämlich der CSU -
agiert hätte. Lob hier, Auszeichnungen dort, positive Bezugnahmen, deren
Aufzählung schon zig mal auf Aktionen und den Medien der linken und
demokratischen Kräfte dieser Stadt vorgenommen worden sind und denen wir leid
sind, weil wir wünschten, es gäbe sie schlichtweg nicht. Doch es gilt klarzumachen
und zu betonen: Die CSU soll sich jetzt nicht rühmen, die Vorreiterin der
Demokratie in Ingolstadt zu sein, die CSU kann jetzt ideologisch durch
die Gegend heucheln und ihre Hände in Unschuld waschen, aber das lassen
wir nicht zu. Jedes Mal, wenn die ZFI erneut versucht, in dieser Stadt zu
tagen, werden wir ihnen entgegentreten und auch jedes Mal aufs Neue die
Rolle der CSU entlarven, von Ministerpräsidenten bis zu Oberbürgermeistern.

„Mit Faschisten diskutiert man nicht!“ (Salman Salzmann).
Dieses Zitat eines jüdischen Antifaschisten, Kommunisten, Partisanen
und Veteranen der spanischen internationalen Brigaden gegen den Faschismus
ist keine dogmatische Linie. Es ist nur die logische Konsequenz der
materiellen Verhältnisse. Wir können nicht erwarten, einen Antagonismus
einfach zu lösen, indem man ihn wegdiskutiert. Wir sind gegen
bürgerliche Herrschaft, das Kapital, die Ausbeutung des Menschen durch
den Menschen. Der Faschismus – allen voran der Nazi-Faschismus – stellt die
terroristische Form bürgerlicher Herrschaft dar.
Bürgerliche Herrschaft ist für uns in keiner Form erstrebenswert, weder
als bürgerliche Demokratie, noch als Staatsterrorismus, wir sind für die
Freiheit, für die klassenlose Gesellschaft, die Assoziation freier Menschen.

Wir erteilen mit unserer Position auch den liberalen, fatalen Theorien
eine Absage, die eine falsche Gleichsetzung zwischen Nationalsozialismus
und Kommunismus verbreiten, wie sie zum Beispiel bei Christian Silvester
im Donaukurier in seinem Artikel über die ZFI nachzulesen sind. Wer
waren denn diejenigen, die erbittertesten Widerstand gegen die Faschisten
leisteten, und diesen allzu teuer bezahlt hatten? Für uns heißt Kampf dem
Kapitalismus im Umkehrschluss auch Kampf dem Faschismus.
Man kann und konnte ihn niemals wegdiskutieren. Dennoch gibt es einen historisch erwiesenen Weg, die
Basis des Faschismus zu ändern und die Losung ‚Nie wieder Faschismus, nie
wieder Krieg‘ wahr werden zu lassen: „…Revolution ist immer noch, alle
Verhältnisse umzuwerfen in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist“ (Inge Viett).

Der Vorsitzende der ZFI nennt uns Extreme, Radikale, die sich mit roten
Fahnen erkenntlich zeigen und gegen sie die Stimmung machen , na klar.
Natürlich machen wir Stimmung gegen sie, und ja, wir werden
mit denen, die die deutsche Geschichte relativieren, nicht diskutieren.
Denn die Geschichte vom deutschen
Faschismus ist eine sehr reale Geschichte der Herrschaft des Kapitals.

Doch um uns emanzipieren zu können braucht es neben vielen Kämpfen den
antifaschistischen Kampf, den wir nur organisiert und entschlossen führen
können – deshalb auf zu neuen Taten, die Antifaschistische Aktion
aufbauen, die ZFI auflösen!

Nein zum bayerischen „Integrationsgesetz“!

Frieden und Freundschaft mit allen Menschen statt Volksgemeinschaft,Rassismus und Krieg!

Aufruf zur Demo
gegen das geplante bayrische „Integrationsgesetz“
Sonntag 19.Juni
11:00Uhr -Gewerkschaftshaus München

In seiner ersten Regierungserklärung gab der Chef der CSU, der selbsternannten
„Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“, Horst Seehofer, zum Besten:
„Der Fortschritt spricht bayerisch.“
Wie sieht der bayerische Fortschritt aus?
Dieses Fleckchen Erde versteht sich schon lange als „Ordnungszelle des Reiches“. Hier wurde
1918 die demokratische Erhebung der Werktätigen niedergeschossen, hier konnte die
NSDAP groß werden, von hier stammte ein Großteil der prominentesten Nazis. Nach Bayern
flüchteten nach 1945 die meisten Nazis und Großindustriellen, die im Osten Deutschlands um
ihren Besitz fürchteten.
Bayern ist heute einer der größten Rüstungsstandorte Europas – hier wird der Tod produziert.
Die CSU unterstütze Zeit ihres Bestehens nicht nur Diktatoren und Waffenhändler auf der ganzen
Welt, sondern war auch immer vorne dabei, mit dumpfem Rassismus und Nationalismus
Stimmungsmache zu betreiben.

Es hat einen Grund, dass es in Bayern weniger offene Faschisten als anderswo gibt. Dass sich
auch eine AfD schwer tut: Die CSU handelt immer noch nach der Strauß’schen Devise, dass es
rechts neben der CSU keine Partei geben darf und diese Kräfte in die CSU einzubinden sind.
Nicht umsonst gaben bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz zwischen 57 und 72 % der AfD-Wähler an, sie hätten CSU gewählt, wenn sie in
diesen Bundesländern angetreten wäre.

Mit „Fortschritt“,nichts zu tun!
Hat auch das was die CSU mit ihrem sog. „Integrationsgesetz“ vorlegt, wahrlich
Schon einmal wurden Volksgemeinschaft und Herrenmenschentum propagiert, heute nennen sie
es „Leitkultur“!

Wieder sollen wir zur Loyalität gegenüber Volk und Vaterland verpflichtet werden!
Wieder werden Menschen nach völkisch-rassistischen Gesichtspunkten eingeteilt!
Wieder sollen uns Gesinnungsjustiz und Staatsterror zur reaktionärsten Deutschtümelei
verpflichten!

Wer anders denkt oder sich gar eine Zukunft jenseits kapitalistischer
Ausbeutung und jenseits dieses bayerischen Fortschritts vorstellen kann, der soll mit bis zu
50.000 € Bußgeld belegt und mundtot gemacht werden!
In dieses Weltbild lassen wir uns nicht „integrieren“!

Ein anderes Zitat von Seehofer – „Lernen vom Besseren, heißt lernen von Bayern.“ – nahmen sich
die Gleichgesinnten im Rest des Landes sofort zu Herzen und überlegen schon eifrig, wie sie den
reaktionären Vorstoß aus dem Süden bundesweit übernehmen können.
(Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einem bundesweiten „Integrationsgesetz“ dass deutlich die Handschrift der CSU erkennen lässt.)

F. J. Strauß prophezeite seinerzeit: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt wird aus den
Bayerischen Bergen die Rettung kommen.“Diese Rettung aus Bayern brachte in der Geschichte immer nur die Rettung der herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse und den Untergang der Demokratie.
Wir kämpfen nicht gegen die „Verflachung der Politik“, sondern haben von diesem Deutschland,
von Rassismus, Kriegspolitik, Hetzte gegen Geflüchtete und andere gestrichen die Schnauze voll!
Es reicht! – „Krieg den deutschen Zuständen!“ (K. Marx)

Deutschland ist heute wieder führend an Kriegseinsätzen beteiligt. Doch dem Bund der Industrie
reicht das noch lange nicht. In einer Pressemitteilung zum sog. „Weißbuch 2016“ – mit dem die
Bundesregierung und hohe Militärs die deutsche Kriegsstrategie für die nächsten 10 Jahre
festlegen – mahnte der Bund der Industrie (BDI) an, dass Deutschland seine Außenpolitik mehr an
den Bedürfnissen der Industrie orientieren müsse. Also sie wollen noch mehr Kriege und Leichen
für die Profite der Reichen!

Um die Republik kriegsverwendungsfähig zu machen, da reichen es nicht dass in den Schulen die
Jugendoffiziere der Bundeswehr versuchen „die deutsche Jugend zu erziehen zur
Schlächtertugend“ (B. Brecht, Anachronistischer Zug) Dazu braucht es einen „Feind“ im eigenen
Land. Und was wäre da derzeit ein besseres Feindbild als der „Integrationsverweigerer“, der auf
Kosten der „Blutsdeutschen“ lebt?! Das eigene Volk, die arbeitenden Menschen zu spalten, das
war schon immer eine notwendige Vorbedingung um Kriege gegen andere Völker zu führen.
Deshalb sollen wir unterteilt werden in blutsdeutsche „Herrenmenschen“, und in „in besonderer
Weise Integrationsbedürftige“ (Art. 9 „Integrationsgesetz“).

Deshalb soll der Staatsapparat jeden der sich nicht der deutschen Herrenrasse/ der „Leitkultur“ unterwirft, willkürlich verfolgen können! Wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf! Die Verteidigung der Demokratie und er Kampf gegen Faschismus und Krieg heißt deshalb auch:
-Kampf dem staatlich geschürten Rassismus, der uns wieder gegen andere Völker hetzt!
-Kampf gegen die Entrechtung einzelner Personengruppen, die sich letztlich gegen uns alle
richtet!
-Kampf dem deutschen Kriegskurs, der Militarisierung unserer Gesellschaft und dem
Bundeswehr-Einsatz im Inland gegen Flüchtlinge, Streiks und Demonstrationen!
-Kampf dem reaktionären Staatsumbau, der seit 1990 die bürgerliche Republik unterminiert!
- Kampf für ein Gesellschaftssystem, in dem Rassisten und Kriegstreiber hinter Gitter
kommen!
Lasst uns die Freundinnen und Freunde der „Leitkultur“ und das ganze reaktionäre Pack aus der Staatskanzlei und
der Bundesregierung schmeißen!

Kommt zur Demo
gegen das geplante bayrische „Integrationsgesetz“
Sonntag 19.Juni
11:00Uhr -Gewerkschaftshaus München

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