Bundesweite Razzia gegen Linke Strukturen

lka

Bildquelle: Linkes Zentrum Lilo Hermann – Stuttgart

Heute morgen ab 6:00Uhr wurden in 8 Bundesländern 23 Objekte durchsucht.
Unter anderem in Köln, Bonn, Stuttgart, Hamburg, Neuwied und Burg stürmten Polizeieinheiten Wohnungen und brachen teils mit einem Rammbock Wohnungstüren auf.
Angeleiert wurde die Großrazzia von der sogenannten „SOKO Schwarzer Block“, als Grundlage für den Einsatz dienen die Proteste gegen den G20 Gipfel im vergangenen Sommer in Hamburg. Beschlagnahmt wurden 26 Laptops und Computer und 35 Handys sowie mehrere USB -Sticks, sowie Handschriftliche Notizen und Flyer.

Laut Polizei diente der Einsatz dazu „… in den Kern der linksextremen Szene“ vorzustoßen und „Strukturen offenzulegen“.
Und das ist es wie dieser Angriff der Repressionsbehörden zu werten ist – es war ein Versuch unter Vorwänden die Bewegung gegen den G20 Gipfel zu durchleuchten, zu kriminalisieren und unter Druck zu setzen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Im folgenden dokumentieren wir Erklärungen aus Stuttgart und Hamburg.

Quelle: Roter Aufbau Hamburg
Heute gab es bundesweit Razzien in 24 Wohnungen oder linke Zentren. In Hamburg wurde „nur“ eine Wohnung von einem unserer Aktivisten durchsucht.

Wir sind ja für unsere hanseatische Gastfreundschaft bekannt, aber innerhalb von wenigen Monaten gleich zwei mal die gleiche Wohnung zu durchsuchen und Chaos anzurichten, geht sogar uns zu weit. Vor dem Hintergrund, dass fast alle aktuell beschlagnahmten Gegenstände während G20 in der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums waren, wirkt alles wie eine große Showeinlage. Sie wollen von ihren Verbrechen während der Gipfeltage nur ablenken und phantasieren grad irgendwelche Hinterhalte und sonstige Absprachen. Für uns waren die Gipfeltage davon geprägt, dass sie uns auf dem Camp nicht schlafen ließen, dass sie unsere Viertel belagerten, dass sie uns während den Demonstrationen blutig schlugen, dass die Polizei offensiv gelogen hat und wir sollen die Verbrecher sein?

Uns zeigt ihre Show nur, dass sie im Dunkeln stochern und nichts gerichtlich verwertbares haben und daher wollen sie nach langer Zeit wieder die Oberhand in der öffentlichen Meinung erlangen.

Uns beeindruckt ihr mit solchen Aktionen nicht und wir wissen genau, dass die Verbrecher dieser Welt auf den Regierungsbänken sitzen!

Wir bedanken uns noch mal bei allen Aktivisten, dass ihr mit uns gemeinsam Widerstand gegen eine Weltordnung des Kapitals auf Hamburgs Straßen getragen habt.
Wir solidarisieren und mit allen von Repressionsbetroffenen der heutigen Hausdurchsuchungen!
Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz!

Quelle: Linkes Zentrum Lilo Hermann Stuttgart

+++Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart+++Anlass ist Polizeiangriff bei G20-Protesten+++Bundesweit weitere Wohnungen und Zentren durchsucht+++Solidarität mit allen Betroffenen+++Fight G20!++++

Mal wieder ungebetener Besuch. Im Zuge der bundesweiten Repressionswelle gegen linke AktivistInnen standen LKA und BFE auch bei uns im Haus – und das mit einer filmreifen Inszenierung. Pünktlich um 6 Uhr morgens stürmten BFE‘ler aus einem nicht gekennzeichneten, schwarzen LKW vor dem Haupteingang das Linke Zentrum. Im Gegensatz zu anderslautenden Medienmeldungen wurde nur das Zimmer einer Bewohnerin in einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht. Dabei wurde die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen. Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. In mindestens einer weiteren linken Wohngemeinschaft in Stuttgart fand zeitgleich eine Durchsuchung mit ähnlichem Aufwand statt.

Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G20-Proteste. Am 7. Juli 2017 griffen dort schwerbewaffnete Polizeieinheiten einen Protestzug gegen den G20 an. Mindestens 14 AktivistInnen wurden z.T. schwer verletzt, mehrere verhaftet. Die Inhaftierung von Fabio, der im Rondenbarg verhaftet wurde und ohne konkrete Vorwürfe knapp 4 Monate in U-Haft saß, ließ den Fall nicht aus der Presse verschwinden. Die Polizeigewalt in Rondenbarg konnte so auch im nach hinein nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass die Durchsuchungsmaßnahmen heute der Versuch der Hamburger Polizei ist, von den polizeilichen Übergriffen während des G20 und insbesondere der Rondenbarg-Aktion abzulenken. Die Durchsuchungen heute morgen sind daher nichts anderes als eine Flucht nach vorne und der Versuch die wahren Geschehnisse umzudeuten. Schließlich standen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rondenbarg-Sache zumindest öffentlich praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann war im Vorfeld der G20-Proteste (und ist seit Bestehen) ein wichtiger Anlaufort für all diejenigen, die eine andere, eine menschenwürdigere Gesellschaft anstreben. Infoveranstaltungen, Bündnistreffen, Zugticketverkauf und Solidaritätskonzerte fanden in unseren Räumlichkeiten statt, viele der Gruppen, Initiativen und Organisationen die das Zentrum nutzen haben nach Hamburg mobilisiert. Dass das den Behörden ein Dorn im Auge ist war uns immer klar, die Aktion heute (auch wenn sie sich in erster Linie „nur“ gegen eine Bewohnerin richtet) bewerten wir daher so, wie sie von den Repressionsbehörden auch gemeint war: Als Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart.

Dennoch: Einschüchtern lassen wir uns davon nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt eine Gesellschaft in der genau diese Missstände grundlegend verankert sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon.

Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight G20!
United we stand!

Indymedia linksunten ist verboten – es lebe Indymedia!

Das Verbot
Am 26.08. wurden private Wohnungen in Freiburg und unter anderem auch das Autonome Zentrum KTS von Polizeikräften durchsucht.
Ziel der eingesetzten Polizeikräfte war es den mutmaßlichen Betreiber*innen der Seite Indymedia Linksunten eine Verbotsverfügung zuzustellen und Beweise zu sichern.
Die Website Indymedia Linksunten wurde nach einem Vereinsverbotsverfahren von Innenminister De Maiziere verboten, ob das gemeinsame betreiben einer Website ohne dafür gegründeten Verein eine Vereinstätigkeit darstellt und somit durch ein Vereinsverbotsverfahren verboten werden kann bleibt fraglich.

Die Website war kurz nach dem Verbot noch erreichbar, aktuell ist das nicht mehr der Fall, ob die Abschaltung durch Repressionsbehörden erfolgte oder durch Indymedia-Aktivas ist bislang nicht bekannt.

Als Grundlage für das Verbot gilt laut Innenministerium das auf der Website Beiträge publiziert wurden die zu Straftaten und Gewalt aufgerufen haben und nicht von Betreiber*innen gelöscht wurden.


Linksunten

Täglich bot die Plattform Indymedia Linksunten neue Informationen aus der Antifaschistischen, Antirassistischen, Antikapitalistischen, Antisexistischen -.kurz der Linksradikalen Bewegung, und ermöglichte es dieser auch selbst anoym, kostenfrei und eigenverantwortlich zu publizieren.

Berichte, Analysen, Kommentare, Reportagen, Bekennerschreiben und seltener auch Kulturelle und Lyrische Veröffentlichungen wurden gelesen und diskutiert und somit war es der Linken und Linksradikalen Bewegung möglich eine eigene Plattform zu nutzen die im Lauf der Zeit immer mehr Menschen erreichte und besonders in den Jahren vor dem Verbot auch immer öfter von der linken und bürgerlichen Presse als Quelle zitiert wurde.

Indymedia Linksunten war eine Einrichtung die nach den Prinzipen der Indypendent Media Center (IMC) funktionierte und von August 2008 bis August 2017 bestand hatte.
Linksunten war das stärker genutzte deutschprachige IMC, das andere, Indymedia Germany (https://de.indymedia.org/), hatte ca. 2007 damit zu kämpfen das die Moderation ( u.a. das löschen von Nazitrollkommentaren) kaum noch möglich war da zu wenig Moderator*innen aktiv waren, auch war die für die Website genutzte Software veraltet so das ein Neustart von Nöten war.

Während des Neustarts von Indymedia Germany entstand Indymedia Linksunten für den Südosten der BRD als regionales IMC.
Bald wurde Linksunten weit über diese Region hinaus genutzt da die neue Software, die angenehme Benutzeroberfläche und die bessere Moderation mehr Nutzer*innen anzog und Indymedia Germany auch aufgrund der oben genannten Probleme kaum noch neue Beiträge enthielt und somit als Informations und Veröffentlichungsplattform zunehmend unintressanter wurde.

Nach dem Verbot
Wie weiter nach dem Verbot ? Wo zentral gemeinsam diskutieren, Informationen sammeln und durch eine eigene Plattform die Öffentlichkeit erreichen?

„Soziale“ Medien?
Wir dürfen nie bei der Nutzung „Sozialer Medien“ vergessen das diese nicht uns gehören, die Betreibergesellschaft kann jederzeit Seiten löschen oder den Behörden Daten zu Verfügung stellen, auch ist des durch dort entstehende Filterblasen kaum möglich Menschen außerhalb der eignen Spähre zu erreichen.
Auch ist es mit einer Oberfläche die möglichst kurze Texte nutzt selten möglich auch Inhalte und Hintergründe und nicht nur Parolen und Livestyle zu transportieren.

Eigene Blogs und Websiten?

Einige Gruppen und Organisationen haben eigene gut gefüllte und sehr aktuelle Websiten, leider und das is völlig normal, können diese nicht für „Open Posting“ genutzt werden und genau das ist ja der große Vorteil von Indymedia, da so alle Nutzer*innen jederzeit eigene Inhalte veröffentlichen können.
Auch gibt es wenig derartige Seiten die den gesamten deutschsprachigen Raum ansprechen und somit ein größeres Umfeld erreichen.
Und zu guter letzt gibt es nur sehr wenige Gruppen und Organisationen die Strömungsübergreifend zu verschiedenen Themenkomplexen arbeiten und dadurch das gesamte Spektrum der Widersprüche, Inhalte, Diskussionen und Proteste abdecken.
Online Magazine, wie zum Beispiel das Lower Class Magazin (LCM) und das Revolt Magazin (RevoltMag) sind auch eine gute Möglichkeit in Inhaltliche Diskussion zu treten oder sich weiterzubilden.

Indymedia Germany?

Nach dem Neustart und erst recht seit dem Verbot von Linksunten nimmt Indymedia Germany wieder an Fahrt auf, momentan noch schleppend doch immer mehr,
durschnittlich sind täglich 2- 6 neue Artikel im Openpostingbereich zu finden.

Gründet 1 gründet 2 gründet viele Indypendent Media Center!
Um weiterhin frei von Zensur und Verwertungslogik miteinander kommunizieren zu können brauchen wir eigene Strukturen und diese müssen verteidigt, gepflegt und aufgebaut werden!
Jetzt einfach Indymedia Germany zu verwenden, führt auf Dauer, wieder zu einer Zentralisation und im Falle eines Verbots zu einem Massiven Verlust an Wissen, da wie bei Linksunten zu beobachten war, mit dem Verbot auch alle Artikel auf der Seite einfach weg waren.
Also hilt es uns nur möglichst viele vernetzte Kommunikationsknotenpunkte aufzubauen, damit der wegfallen eines Knotens nicht das Netz zusammenbrechen lässt.